Politik

Planungslosigkeit der Bundesregierung trifft Arbeitslose und Betriebe gleichermaßen „Dass dem AMS bis heute keine klaren Budgetzahlen für laufende und geplante Projekte vorliegen, ist ein unhaltbarer Zustand und ein Schlag ins Gesicht aller Arbeitssuchenden. Während immer mehr Menschen um ihren Arbeitsplatz fürchten, hat das Arbeitsministerium noch immer keinen Plan“, kritisiert Landesrätin Susanne Rosenkranz das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz scharf. Noch…

AB JETZT WERDEN ALLE NUTZERINNEN UND NUTZER BEIM ÖFFNEN DER APP „EAUSWEISE” AUFGEFORDERT, DIE APP ZU AKTUALISIEREN, WOMIT SIE AUCH EINE NEUE, BESONDERS PRAKTISCHE BENACHRICHTIGUNGSFUNKTION ZU DEN NACHWEISEN AKTIVIEREN KÖNNEN. Seit Herbst 2022 kann die App „eAusweise“ aus dem App Store oder Google Play Store geladen werden, um einfach und praktisch digitale Nachweise wie etwa einen Führerschein vorzuzeigen beziehungsweise zu überprüfen. Jetzt erscheint die App in einer überarbeiteten Version mit einer neuen, besonders…

Keine Erpressung durch Orbán and Fico; volle Solidarität mit der Ukraine Der heutige Tag markiert vier Jahre russischen Angriffskrieg auf die Ukraine. Vladimir Putin kämpft gegen Demokratie und Freiheit und verfolgt sein mörderisches Ziel, die Ukraine als souveränen und demokratischen Staat zu zerstören. Anstatt als EU dem geeint entgegenzustehen, blockierte der ungarische Premierminister Viktor Orbán das 20. Sanktionspaket gegen Vladimir Putin, sowie das bereits beschlossene Darlehen über 90 Milliarden…

WWF-Bodenschutz-Monitor 2026 veröffentlicht: Ein Jahr nach Regierungsstart prägen Stillstand und Rückschritte die Bodenpolitik – Widmungsabgabe als positive Ausnahme Knapp ein Jahr nach der Angelobung der Dreier-Koalition dominieren in der Bodenpolitik Stillstand und Rückschritte. Das zeigt der am Dienstag veröffentlichte WWF-Bodenschutz-Monitor auf Basis einer Analyse von zwölf Schlüsselstellen des Regierungsprogramms. „BISHER IST DIE BODENPOLITIK WENIG AMBITIONIERT. ES GIBT GROSSE DEFIZITE UND VIEL…

Gewerkschaft vida zur Fachkräftestrategie: Kritik an Rot-Weiß-Rot-Card - Sozial- und arbeitsrechtliche Standards absichern! DATUM: 25. Februar 2026, 9:30 Uhr ORT: „Riverbox“ im ÖGB-Haus Catamaran, Johann-Böhm-Platz 1, 1020 Wien Ihre Gesprächspartner:innen: * Roman Hebenstreit, Vorsitzender Gewerkschaft vida * Olivia Janisch, stv. Vorsitzende und Frauenvorsitzende Gewerkschaft vida * Judith Kohlenberger, Migrationsforscherin, WU Wien Ein Blick auf die demografische Entwicklung zeigt: Österreich…

Debatte über Bürokratieabbau versus Einhaltung hoher Standards Die EU-Kommissarin für Umwelt, Wasserresilienz und wettbewerbsfähige Kreislaufwirtschaft Jessika Roswall traf heute im Parlament mit Nationalratsabgeordneten sowie Mitgliedern des Bundesrats zusammen und informierte dabei über aktuelle Vorhaben und Schwerpunktsetzungen auf europäischer Ebene. Bei all den Rechtsakten, die von der Wasserrahmen-Richtlinie, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz (Circular Economy Act) bis zur Entwaldungs-Verordnung…

FPÖ NÖ fordert Sonderschullehrerausbildung und Wahlfreiheit für Eltern "Ohne eine sonderpädagogische Schiene wird Inklusion immer nur eine Illusion bleiben“, unterstreicht FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler nach einem „Kurier“-Artikel. „Sonderschule muss eine gleichwertige Option sein, ganz ohne Stigmatisierung, nicht als Auslaufmodell, sondern als echte Alternative zur Integrationsklasse. Denn entscheidend ist einzig und allein das Kindeswohl und der tatsächliche Bedarf und nicht…

Wiener SPÖ Frauen starten mit Kampagne in den feministischen Monat März Frauen in Wien arbeiten immer und überall. „Sie halten Betriebe, Familien und unsere Stadt am Laufen. Und doch zählen ihre Arbeit und ihr Verdienst nicht immer gleich“, so die Vorsitzende der Wiener SPÖ-Frauen, LAbg. Marina Hanke. Mit der Kampagne „Frauen in Wien. Gemeinsam für gleichen Lohn und gleiche Pension.“ will die sozialdemokratische Frauenorganisation die Arbeit, die Frauen in und für unsere Stadt leisten, sichtbar machen und…

Schieder plädiert für baldiges Referendum Aufgrund der jüngsten Erwägungen Islands, das Referendum über einen EU-Beitritt von 2027 auf dieses Jahr vorzuziehen, plädiert Andreas Schieder dafür, das politische Momentum zu nutzen. SPÖ-Delegationsleiter Andreas Schieder ist sozialdemokratischer Berichterstatter für Island und Teil der Delegation zur gemeinsamen parlamentarischen Versammlung. Er sagt: „Der Beitritt Islands wäre eine große Bereicherung für beide Parteien. Auf der einen Seite spielt die gesamte…

Brandstätter/Stürgkh: „Nur ein entschlossenes Vorgehen gegen Russland schützt unsere Sicherheit. Österreich darf nicht länger ein Paradies für Putins Spione und Handlanger sein.“ Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine herrscht weiterhin Krieg in Europa. Für NEOS ist klar: Die Unterstützung der Ukraine ist kein Selbstzweck – sie liegt im unmittelbaren Interesse Europas und Österreichs. „Putin hat mit dem Überfall auf die Ukraine die europäische Ordnung zerstört. Im…