Politik

Morgen jährt sich der Angriff der russischen Föderation auf die Ukraine zum vierten Mal. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Petra Bayr, sagt: "Der Angriffskrieg begann mit der Entscheidung des Kremls und von Putin. Die Konsequenzen dieser Entscheidung sind Massengräber, zerstörte Städte, Millionen von auseinandergerissenen Familien." Bayr betont, dass die Unterstützung für die Ukraine sowohl aus Solidarität als auch im unmittelbar eigenen Interesse Europas erfolge. "Wenn die Ukraine nicht sicher ist, ist kein Land…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Gutachten der Gleichbehandlungskommission ist auch mit viel heißer grüner Luft nicht aus der Welt zu schaffen" SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Montag, scharfe Kritik an Grünen-Bundessprecherin Gewessler geübt, die in der mutmaßlichen Postenschacher-Causa im damaligen Gewessler-Ministerium offensichtlich nicht bereit ist, für Aufklärung zu sorgen. „Viel heiße grüne Luft – das war alles, was von Gewessler in der heutigen Pressekonferenz zu ihrer fragwürdigen…

Hattmannsdorfer zu den aktuellen Ereignissen im US-Zollstreit _„DIE GESCHEHNISSE DER LETZTEN TAGE ZEIGEN EINMAL MEHR, DASS DIE HANDELSBEZIEHUNG ZU DEN USA EINE UNSICHERE IST. DER STOPP DES ZOLLDEALS IST JETZT DIE RICHTIGE ANTWORT. WIR MÜSSEN ZEIGEN: EUROPA TRITT SELBSTBEWUSST UND GEEINT AUF UND ARBEITET DARAN, UNABHÄNGIGER ZU WERDEN VON DEN USA.“ _ _Wir müssen jetzt alles unternehmen, dass die für ungültig erklärten Zölle auch tatsächlich fallen. Darüber hinaus fordere ich die Europäische Kommission daher…

SPÖ-Europasprecherin anlässlich des 4. Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine in Kiew Die Ukraine erlebt aktuell den kältesten Winter seit vielen Jahren mit Temperaturen von bis zu minus 20 Grad. Gleichzeitig verübt Russland massive Angriffe auf die Energieinfrastruktur. Allein in Kiew sind eine halbe Million Menschen ohne Strom, ohne Elektrizität, ohne Heizung. SPÖ-Menschenrechts- und Europasprecherin Pia Maria Wieninger reiste mit einer Delegation in die Ukraine und…

Ramadan-Kalender für Kleinkinder ist völlig inakzeptabel – FPÖ fordert lückenlose Aufklärung Scharfe Kritik übt FPÖ-Wien Klubobmann Maximilian Krauss an der bekannt gewordenen Ramadan-Indoktrinierung im Betriebskindergarten des Bundeskanzleramts. Dort sollen im Rahmen eines sogenannten Ramadan-Kalenders Kleinkindern täglich religiöse Islam-Inhalte zwangsweise nähergebracht worden sein. „Es ist ein Skandal, dass die Eltern über diese Aktion nicht vorab nicht einmal informiert wurden“, so Krauss. …

Am 24. Februar 2026 jährt sich der Beginn der groß angelegten Invasion Russlands in der Ukraine zum vierten Mal. Das ist ein Tag des Erinnerns: an diejenigen, die ihr Leben geopfert haben, an die Menschen, die in russischer Gefangenschaft Folterungen ausgesetzt sind, an Tausende ukrainische Kinder, die von Russland verschleppt wurden. Aus diesem Anlass finden ein ökumenischer Gottesdienst und Musikveranstaltung statt. ORT: Stephansdom, Stephansplatz 3, 1010 Wien DATUM: 24. Februar 2026 ÖKUMENISCHER GOTTESDIENST:…

6. Österreichischer Ausbildungsmonitor zeigt Licht und Schatten – Unternehmen sind für gute Ausbildung verantwortlich „Die Lehrausbildung in Österreich ist ein Erfolgsmodell, um das wir international beneidet werden. Wir wollen die Lehre weiter stärken, denn die Lehrlinge von heute sind die Fachkräfte von morgen“, so SPÖ-Lehrlingssprecher Roland Baumann anlässlich der Veröffentlichung des 6. Österreichischen Lehrlingsmonitors. „Die Lehre ist das Rückgrat unserer Wirtschaft. Wer als Unternehmen langfristig…

Grüne unterstützen die zivilgesellschaftliche Allianz gegen die EU-Deregulierungswelle Die Grünen unterstützen die neu gegründete zivilgesellschaftliche Allianz „Kettensäge stoppen“, die sich gegen den Abbau zentraler Schutzstandards auf EU-Ebene einsetzt. „Unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus drohen wichtige Regeln für Umwelt, Arbeitnehmer:innen, Verbraucher:innen und den digitalen Raum ausgehöhlt zu werden. Das dürfen wir auf keinen Fall zulassen“, betont Meri Disoski, Europasprecherin der Grünen,…

AK Stabsstelle zur Betrugsbekämpfung hat Unterentlohnung in Millionenhöhe angezeigt Die AK Wien unterstützt das Engagement gegen Steuer- und Sozialbetrug von Finanzminister Markus Marterbauer und des Amts für Betrugsbekämpfung. Gleichzeitig mahnt sie wirksame Strafen und weitere strukturelle Reformen ein, um Steuer- und Sozialbetrug durch Unternehmen erfolgreich bekämpfen zu können. Denn die Schäden sind enorm: Allein in der Baubranche verursacht Sozialbetrug laut Finanzpolizei rund 350 Millionen Euro pro…

mit Klubobmann Yannick Shetty und der stv. Klubobfrau und Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre Im Vorfeld der Nationalratssitzung präsentieren Klubobmann Yannick Shetty und die stellvertretende Klubobfrau und Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre die Schwerpunkte von NEOS und gehen auf aktuelle politische Entwicklungen ein. Die Vertreter:innen der Medien sind herzlich eingeladen. Die Pressekonferenz wird live auf den NEOS-Kanälen gestreamt. AVISO: NEOS-PK: PLENARVORSCHAU UND AKTUELLES.…