Politik

Steigende Arbeitslosigkeit bei Menschen mit Behinderungen und Budgetdruck gefährden Unterstützungsangebote für die berufliche Teilhabe Am 2. MÄRZ 2026 lädt der Österreichische Behindertenrat zur Pressekonferenz zum Ausgleichstaxfonds und zur aktuellen Arbeitsmarktsituation von Menschen mit Behinderungen. Am Podium sprechen Klaus Widl, Präsident des ÖSTERREICHISCHEN BEHINDERTENRATS, Christine Steger, BUNDESBEHINDERTENANWÄLTIN, sowie Patrick Berger, Leiter des CHANCEN NUTZEN-BÜROS BEIM ÖSTERREICHISCHEN…

Interviews und Live-Schalten möglich: Caritasdirektor Schwertner besucht Kinderzentren, Heating Points, Essensausgaben sowie Familien, die von Stromversorgung abgeschnitten sind. Vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskrieges ist die Lage in der Ukraine dramatischer denn je. Rund um den Jahrestag am 24. Februar reist eine Caritas-Delegation mit Caritasdirektor Klaus Schwertner nach Kyjiw, um Hilfsprojekte zu besuchen und auf die Not der Zivilbevölkerung aufmerksam zu machen. MEDIEN KÖNNEN AB MONTAG…

Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Wien vom 10.02.2026 zeigt die Mangelhaftigkeit der österreichischen Gesetzgebung in Bezug auf die Aufklärung von Flugvorfällen auf Das OLG Wien hat mit Beschluss vom 10.02.2026 entschieden, dass die Sicherstellung des Flugdatenschreibers (FDR) Cockpit Voice Recorders (CVR) des AUA-Hagelfluges (OS434) durch die Staatsanwaltschaft (StA) Korneuburg im Strafverfahren gegen den Piloten, die Co-Pilotin und die Fluggesellschaft rechtswidrig war. ENTSCHEIDUNG DES…

LH Mikl-Leitner: „Digitale Kompetenzen sind eine Schlüsselressource für die Zukunft unseres Landes“ Im Oktober 2025 unterzeichneten das Verteidigungsministerium und das ecoplus Haus der Digitalisierung eine Kooperationsvereinbarung mit dem Ziel, die Cybersicherheit und digitale Widerstandskraft in Österreich nachhaltig zu stärken. Der Austausch zwischen dem Verteidigungsministerium und dem ecoplus Haus der Digitalisierung wurde intensiviert und dauerhaft verankert. Ein zentrales Ergebnis dieser…

Nach über fünf Jahren Verantwortung bleiben die Neos in der Bildungspolitik eine Enttäuschung Aktuelle Daten der Statistik Austria zeigen: Acht von zehn Bezirken Österreichs mit dem höchsten Anteil außerordentlicher Volksschüler liegen in Wien. Statt die Lage ernsthaft anzugehen, versuchen die Neos, die Situation zu relativieren – Reformen sind weiterhin nicht in Sicht. „Diese Zahlen lassen keinen Spielraum für Beschönigungen: Wien ist und bleibt der Brennpunkt bei mangelnden Deutschkenntnissen in den…

Immer mehr Waren werden online gekauft – 97 Prozent davon Kleinsendungen – Aufhebung der Zollbefreiung für Kleinsendungen ab 1. Juli 2026 Im Rahmen einer groß angelegten EU-weiten Kontrollaktion haben das Bundesamt für Verbrauchergesundheit (BAVG) und das Zollamt Österreich (ZAÖ) Spielzeugimporte aus Drittstaaten überprüft. Die Untersuchung hat gezeigt, dass die meisten Waren, die direkt aus Drittländern an EU-Verbraucherinnen und -Verbraucher versendet werden, nicht den EU-Produktvorschriften und…

Betrüger meldet Häkel-Gewerbe an – Magistrat St. Pölten ließ Blinden im Stich „Bei einem Blinden, mit dem sich jemand anscheinend einen üblen Scherz erlaubt hat, zeigt Ober-Sozialist Matthias Stadler wieder einmal sein wahres Gesicht“, kommentiert FPÖ St. Pölten Gemeinderat Landesrat Martin Antauer einen Bericht in der Sendung „Bürgeranwalt“ über den Spießroutenlauf eines blinden Studenten, auf den ein Gewerbe für Häkel-, Stick-, Strick- und Wirkwaren angemeldet worden war. Rückblick: Ein geschmackloser…

Gesundheitsversorgung braucht Lösungen statt Interviews „Die jüngsten Aussagen des Wiener Gesundheitsstadtrats lenken einmal mehr von den eigentlichen Problemen im Wiener Gesundheitssystem ab“, betont die Gesundheitssprecherin der Wiener Volkspartei, Gemeinderätin Ingrid Korosec. Anstatt Lösungen für steigende Wartezeiten, personelle Engpässe und organisatorische Defizite zu präsentieren, werde der öffentliche Konflikt weiter angeheizt. „Patientinnen und Patienten dürfen nicht unter einer verfehlten…

Überwältigende Mehrheit von 95,86% Beim 33. ordentlichen Landesparteitag der Salzburger Freiheitlichen im Ferry Porsche Congress Center in Zell am See wurde LH-Stellvertreterin Marlene Svazek vor insgesamt 172 Delegierten sowie zahlreichen Ehrengästen mit überwältigender Mehrheit von 95,86% zum vierten Mal zur Freiheitlichen Landesparteiobfrau in Salzburg gewählt. Der Parteitag setzte ein starkes Zeichen der Geschlossenheit und des Vertrauens. Die Salzburger Freiheitlichen honorierten damit die…

Wiederkehr mache Schlagzeilen, aber keine Fortschritte „Die Eltern, die Schüler:innen und die Lehrer:innen erwarten sich von Bildungsminister Christoph Wiederkehr konkrete Ergebnisse und keine schwammigen Reformvorschläge, die noch nicht einmal in der Koalition diskutiert wurden. Von dieser Ankündigungspolitik und diesem Chaos in der Regierung haben die Schüler:innen rein gar nichts“, kritisiert die Grüne Bildungssprecherin im Nationalrat, Sigi Maurer, die Aussagen des Bildungsministers im heutigen…