Politik

Wie früher, nur besser - Politische Standortbestimmung der Salzburger Freiheitlichen und Kurs in Richtung 2028. Beim 33. Ordentlichen Landesparteitag der Salzburger Freiheitlichen hat FPÖ-Landesparteiobfrau Marlene Svazek in ihrer Rede vor 171 Delegierten und zahlreichen Ehrengästen wie FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl, ORF-Stiftungsrat Thomas Prantner sowie dem langjährigen Bürgermeister von Mittersill, Dr. Wolfgang Viertler eine umfassende politische Standortbestimmung vorgenommen und den Kurs der…

Mehr Abschiebungen als Asylanträge - Während andere Bierzeltreden halten, liefert Innenminister Karner Ergebnisse Die aktuellen Asylzahlen für Jänner 2026 zeigen, was konsequente Politik bewirken kann: 945 Asylanträge stehen 1.083 Außerlandesbringungen gegenüber. Das ist nicht nur der niedrigste Jänner-Wert seit Jahren, sondern auch ein deutliches Signal, dass der eingeschlagene Kurs Wirkung zeigt. „Während andere Parteien in Bierzelten den politischen Mitbewerb beleidigen und Arbeit verweigern, liefert…

Hackers Überheblichkeit ist schwer zu ertragen Gesundheitsstadtrat Hacker liefert im aktuellen Krone-Interview einmal mehr den Beweis dafür, dass die Wiener SPÖ jedes Problem leugnet, Verantwortung abschiebt und die Bevölkerung für dumm verkauft. Anstatt endlich Lösungen zu präsentieren, zeigt er mit dem Finger auf den Bund und auf andere Bundesländer und erklärt ernsthaft, dass bis 2028 keine Lösung im Gastpatienten-Streit in Sicht sei. Das ist ein gesundheitspolitisches Armutszeugnis und zeugt von…

Schluss mit dem Kniefall vor Investoren Mit dem jüngsten UNESCO-Jahresbericht zum Heumarkt-Projekt steuert die rot-pinke Stadtregierung Wien sehenden Auges in die nächste kulturpolitische Blamage. Anstatt die klaren Vorgaben der UNESCO ernst zu nehmen, zementiert das Rathaus stur eine 50-Meter-Variante ein, die selbst nach Einschätzung von Experten weiterhin die visuelle Integrität des Weltkulturerbes massiv beeinträchtigt. „Es ist völlig unverständlich, dass Bürgermeister Ludwig hier keinen klaren…

Planungspolitisches Versagen der SPÖ - Kurskorrektur in Wiener Stadtplanung sofort nötig Die aktuelle Berichterstattung zum UNESCO-Verfahren rund um das Heumarkt-Projekt offenbart aus Sicht der ÖVP Wien ein erneutes, beispielloses planungspolitisches Versagen der Wiener Stadtregierung unter Führung der SPÖ. Die Wiener Volkspartei Presse & Kommunikation Telefon: 01/515 43 230 E-Mail: presse@wien.oevp.at Website: https://wien.oevp.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG…

Aktuelle Daten zu Deutschlernen, Arbeit, Zufriedenheit mit Lebenssituation und Rückkehrplänen ukrainischer Vertriebener in Österreich In Österreich leben derzeit über 94.000 Ukrainer/innen – sechsmal so viele wie vor Beginn des russischen Angriffskrieges im Jahr 2022. Wie sich ihre Lebenssituation, Erwerbsbeteiligung, Deutschkenntnisse und Zukunftspläne entwickeln, zeigt das neue Factsheet „Ukrainische Bevölkerung in Österreich 2026“ des Österreichischen Integrationsfonds (ÖIF). Das ÖIF-Factsheet steht ab…

SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler für Rückführungen von Migranten, Deutschförderung ab dem ersten Tag und Fußfessel für Gefährder. Am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Salzburg stand Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler den RegionalMedien Austria (mit ihren Medien MeinBezirk und meinbezirk.at) exklusiv Rede und Antwort über die nächsten Schritte der Regierungspartei. Konkret ging es dabei um die Inhalte des kommenden Parteitages am 7. März. OFFENSIVER MIGRATIONSKURS RegionalMedien…

Sanierung und Ausbau der Sportstätte ist dank gutem Konzept möglich „Der Eislaufplatz in Mödling muss erhalten bleiben, das sind wir unseren sportbegeisterten Kindern, Schülern und den zahlreichen Vereinssportlern einfach schuldig“, unterstreicht FPÖ Mödling Bezirksparteiobmann StR NAbg. Harald Thau den Dringlichkeitsantrag in der heutigen Gemeinderatssitzung in Mödling. Mit einem grundvernünftigen Konzept sei eine Sanierung und ein Ausbau und somit der Erhalt der Sportstätte möglich. „Leider…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: Ordnen statt Spalten ist die Antwort auf das Chaos und die Hetze der FPÖ – „Gehen bei Migration in Offensive und entziehen FPÖ Geschäftsgrundlage“ SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Freitag, betont, dass Ordnung und Gerechtigkeit für die SPÖ keine Schlagworte sind, sondern politischer Anspruch in allen Lebensbereichen – selbstverständlich auch bei Asyl und Migration. „So wie wir bei der Teuerung, bei der Gesundheitsversorgung oder der Budgetsanierung das Heft…

SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler für Rückführungen von Migranten, Deutschförderung ab dem ersten Tag und Fußfessel für Gefährder. Am Rande einer Diskussionsveranstaltung in Salzburg stand Vizekanzler und SPÖ-Chef Andreas Babler den RegionalMedien Austria (mit ihren Medien MeinBezirk und meinbezirk.at) exklusiv Rede und Antwort über die nächsten Schritte der Regierungspartei. Konkret ging es dabei um die Inhalte des kommenden Parteitages am 7. März. SPÖ VERSCHÄRFT MIGRATIONSKURS …