Politik

Die Hinweise verdichten sich, dass auch vom 20. EU-Sanktionspaket weder Uranimporte aus Russland noch der staatliche Atomstrom- und Atomwaffenkonzern Rosatom erfasst werden. "Putins Regime hat seit dem völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine Europa mehrfach mit Atomwaffen bedroht. Trotzdem importieren EU-Staaten weiterhin russisches Uran und finanzieren damit Putins Atomprogramm", kritisiert Herbert Stoiber, Geschäftsführer von atomstopp_atomkraftfrei leben! atomstopp_atomkraftfrei…

Stabilitätspakt, Anti-Mogelpackungs-Gesetz, Krisenvorsorge, Handel mit Kulturgütern, Außenpolitik, Gesundheitsfinanzierung, Europastunde Bei der nächsten Nationalratssitzung am 25. Februar werden die Abgeordneten unter anderem über Änderungen im Lebensmittelbewirtschaftungsgesetz zur Stärkung der Krisenvorsorge und über den Österreichischen Stabilitätspakt beraten. In dieser Bund-Länder-Vereinbarung wird unter anderem festgelegt, in welchem Ausmaß sich die einzelnen Gebietskörperschaften in den kommenden…

Nationalrat, Ausschüsse, internationale Termine, Veranstaltungen Der Nationalrat tritt kommenden Mittwoch zu einem Sitzungstag zusammen. Beschlossen werden könnten etwa der neue Stabilitätspakt und das sogenannte Anti-Mogelpackungs-Gesetz. Außerdem könnte eine Novelle zum Kulturrückgabegesetz auf die Tagesordnung kommen. Darüber wird allerdings der Kulturausschuss am Dienstag noch diskutieren. MONTAG, 23. FEBRUAR 2026 Von 23. bis 24. Feber 2026 findet im Rahmen der parlamentarischen Dimension des…

DIE ARGE EIGENHEIM BEGRÜSST DIE ANKÜNDIGUNG VON VIZEKANZLER UND WOHNMINISTER ANDREAS BABLER, DIE BEREITS IM REGIERUNGSPROGRAMM VERANKERTE ZWECKBINDUNG DER WOHNBAUFÖRDERUNGSBEITRÄGE IM RAHMEN DES NÄCHSTEN FINANZAUSGLEICHS GEMEINSAM MIT DEN LÄNDERN UMZUSETZEN. ANGESICHTS DER DRAMATISCH RÜCKLÄUFIGEN BAULEISTUNG IN DER GEMEINNÜTZIGEN WOHNUNGSWIRTSCHAFT IST DIES EIN DRINGEND NOTWENDIGER SCHRITT. NEUBAU AUF TALFAHRT – TIEFPUNKT 2025 ERWARTET Die gemeinnützigen Bauvereinigungen verzeichneten 2024 eine weiterhin rückläufige…

Vermehrte Übergriffe auf Beschäftigte sind alarmierendes Zeichen für gesellschaftliche Fehlentwicklung In den letzten Wochen gab es beinahe täglich Berichte über Gewalt gegenüber Beschäftigten – sei es bei der Eisenbahn im Gesundheits- und Sozialbereich und anderen Branchen. Für die Gewerkschaft vida ist klar: Physische und psychische Gewalt dürfen niemals als „Begleiterscheinung“ der Berufsausübung normalisiert werden. Es braucht unter anderem eine Anpassung im Strafgesetzbuch, um bei Angriffen auf…

Für Außenstehende wirkt die Mentalität der Menschen, die da als Kund:innen angesprochen werden sollen, schwerst pathologisch – Tierschutz-Demo vor dem Messegelände Man traut seinen Augen kaum! Betritt man die Jagdmesse „Hohe Jagd“ im Salzburger Messegelände, sieht man gleich klassische tierquälerische Tellereisenfallen an einer Leine zum Verkauf angeboten, einzeln bepreist! Das sind Fallen, die seit über 30 Jahren in der EU und in Österreich verboten sind. Fallen, mit denen man im Jahre Schnee Pelztieren…

One-Shop-Prinzip bringt Verfahrenskonzentration, keine Vereinfachung Der Österreichische Städtebund befürwortet Erleichterungen und Vereinfachungen in der Gewerbeordnung für Bürger*innen und Behörden, spricht sich jedoch gegen die vorliegende geplante Novelle der Gewerbeordnung aus. Dazu Städtebund-Generalsekretär Thomas Weninger: „Die vorgesehenen Änderungen vereinfachen die Abläufe nicht, sie verkomplizieren sie. So wird es zum Beispiel für Behörden deutlich schwieriger Fristen einzuhalten. Insgesamt…

"Die nun erzielte Einigung, dass das KZ-Mahnmal weiterhin im Zentrum von Laakirchen bestehen bleibt, ist ein bedeutender und richtiger Schritt. Gerade im öffentlichen Raum muss die Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus sichtbar verankert sein und darf nicht an den Rand gedrängt werden", sagt Lukas Hammer, gedenkpolitischer Sprecher der Grünen, und weiter: "Dass sich Gemeinde und Opferverbände auf einen gemeinsamen Weg verständigt haben, zeigt, wie wesentlich Dialog und Sensibilität im Umgang mit Gedenkorten…

Parlamentsdirektion nahm „Zero Project Award“ in der UNO-City entgegen Für eine Welt ohne Barrieren setzt sich die im Jahr 2008 von der Essl Foundation gegründete "Zero Project"-Initiative ein, die vom 18. bis 20. Februar 2026 ihre jährliche Konferenz in der Wiener UNO-City abgehalten hat. Bei der heurigen Preisverleihung wurden 82 Projekte ausgezeichnet, darunter das österreichische Parlament, das sich mit dem Projekt "Complete refurbishment as an opportunity for an inclusive parliament and participation…

Seniorenbundpräsidentin appelliert an Bund, Länder und Gemeinden Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann hat heute Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden empfangen, um über die Weiterentwicklung im Pflegesektor zu beraten. Eines der Themen: die 24-h-Betreuung. Im Regierungsprogramm ist die Qualitätssicherung bei der 24-h-Betreuung Pflegebedürftiger festgeschrieben. Anlässlich der Sitzung der Pflegeentwicklungskommission erneuert Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec ihre Forderungen: „Die…