Politik

Seniorenbundpräsidentin appelliert an Bund, Länder und Gemeinden Gesundheits- und Sozialministerin Korinna Schumann hat heute Vertreter von Bund, Ländern und Gemeinden empfangen, um über die Weiterentwicklung im Pflegesektor zu beraten. Eines der Themen: die 24-h-Betreuung. Im Regierungsprogramm ist die Qualitätssicherung bei der 24-h-Betreuung Pflegebedürftiger festgeschrieben. Anlässlich der Sitzung der Pflegeentwicklungskommission erneuert Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec ihre Forderungen: „Die…

MONTAG, 23. Februar 2026 11.00 Uhr Finanzminister Markus Marterbauer nimmt an der Pressekonferenz zum Thema „Bilanz des Amts für Betrugsbekämpfung 2025“ teil. Um Anmeldung unter bmf-presse@bmf.gv.at wird gebeten (Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien, Purpursaal (Dachgeschoss)). 16.30 Uhr Vizekanzler Andreas Babler und Sport-Staatssekretärin Michaela Schmidt nehmen an der Medaillenfeier des Olympic Team Austria teil (Rennweg, Innsbruck). 19.00 Uhr Solmaz Khorsand im Gespräch mit Friederike Frieß,…

Bundesregierung kürzt bei denjenigen, die ohnehin wenig haben, während Millionenerbschaften unangetastet bleiben Anlässlich des Internationalen Tags der sozialen Gerechtigkeit fordert der Sozialsprecher der Grünen, Markus Koza, einmal mehr einen fairen Beitrag der Superreichen zur Budgetkonsolidierung. „Von sozial gerechtem Sparen der Bundesregierung kann derzeit keine Rede sein. Während bei Familien, Arbeitslosen und Menschen mit geringem Einkommen rigoros gekürzt wird, bleiben Millionenerbschaften…

Ratifizierung von Hochseeschutzabkommen dank Unterstützungvon knapp halber Million Österreicher:innen - Rasche Umsetzung von Schutzgebieten gefordert Die Umweltschutzorganisation Greenpeace feiert die Ratifizierung des Hochseeschutzabkommens durch Österreich als einen Erfolg für den internationalen Artenschutz. Der Schutz der Meere ist vielen Menschen in Österreich ein Herzensanliegen: Knapp eine halbe Million Österreicher:innen forderte gemeinsam mit Greenpeace mehr Einsatz für den Meeresschutz von…

Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien fordert Abgabe von Medikamenten direkt in den Ordinationen „Die beste medizinische Beratung und Versorgung von Patientinnen und Patienten können nur Ärztinnen und Ärzte leisten“, stellt Johannes Steinhart, Präsident der Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien, klar. Die Aussagen der Apothekerkammerpräsidentin in der heutigen Ausgabe des „Kurier“ bezüglich einer erweiterten medizinischen Versorgung durch Apotheken stoßen in der Ärzteschaft auf Unverständnis. „Ich finde…

Von 23. Februar bis 1. März Montag, 23. Februar 10:00 Uhr: Plenar PK mit Klubobfrau Leonore Gewessler Die Grünen E-Mail: presse@diegruenen.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Apothekerkammer beruhigt und empfiehlt Patientinnen und Patienten Arzneimittelsuche mittels ApoApp Angesichts der aktuell angespannten Situation bei der Belieferung der Apotheken mit bestimmten Medikamenten setzen Österreichs 7.000 Apothekerinnen und Apotheker auf Beruhigung und verweisen auf ihre große Erfahrung bei derartigen Engpässen. „Lieferengpässe begleiten uns seit vielen Jahren, sie sind ein gesamteuropäisches Phänomen, das in Wellengbewegungen auftritt. Österreichs Apothekerschaft weiß damit…

Verweigerter Zugang zu Informationen im Widerspruch zur verfassungsrechtlich garantierten Journalismusfreiheit Vergangene Woche wurde dem Chefredakteur der Wochenzeitung Falter, Florian Klenk, der Zugang zur Justizanstalt Hirtenberg zum Zweck der journalistischen Recherche verweigert. Dieser Vorgang erscheint sehr bedenklich und ist mit der verfassungsrechtlich garantierten Journalismusfreiheit nicht vereinbar. Recherchen über die Bedingungen im Strafvollzug sind nämlich von erheblichem öffentlichen…

Am Donnerstagabend fand im Rathaus von Laakirchen ein Gespräch statt, in dem der Umgang mit dem lokalen KZ-Mahnmal behandelt wurde. Bürgermeister FRITZ FEICHTINGER und andere Politiker:innen der Stadt diskutierten das Thema mit den Landesvorsitzenden der Opferverbände, HARALD GRÜNN (KZ-Verband) und SAMUEL PUTTINGER (Sozialdemokratische Freiheitskämpfer), sowie mit ROBERT EITER (Mauthausen Komitee und OÖ. Antifa-Netzwerk). Bürgermeister Feichtinger war zuletzt von vielen Seiten kritisiert worden, weil er entgegen seiner…

Gespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz Über die Organisation von Wahlen in der Ukraine, die Situation der entführten Kinder und österreichische Unterstützung beim Wiederaufbau tauschte sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gestern Abend mit seinem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk aus. Die beiden Parlamentspräsidenten waren am Rande der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die derzeit in Wien stattfindet, im Parlament zu einem Arbeitsgespräch…