Politik

Am Donnerstagabend fand im Rathaus von Laakirchen ein Gespräch statt, in dem der Umgang mit dem lokalen KZ-Mahnmal behandelt wurde. Bürgermeister FRITZ FEICHTINGER und andere Politiker:innen der Stadt diskutierten das Thema mit den Landesvorsitzenden der Opferverbände, HARALD GRÜNN (KZ-Verband) und SAMUEL PUTTINGER (Sozialdemokratische Freiheitskämpfer), sowie mit ROBERT EITER (Mauthausen Komitee und OÖ. Antifa-Netzwerk). Bürgermeister Feichtinger war zuletzt von vielen Seiten kritisiert worden, weil er entgegen seiner…

Gespräch mit Nationalratspräsident Walter Rosenkranz Über die Organisation von Wahlen in der Ukraine, die Situation der entführten Kinder und österreichische Unterstützung beim Wiederaufbau tauschte sich Nationalratspräsident Walter Rosenkranz gestern Abend mit seinem ukrainischen Amtskollegen Ruslan Stefantschuk aus. Die beiden Parlamentspräsidenten waren am Rande der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die derzeit in Wien stattfindet, im Parlament zu einem Arbeitsgespräch…

Tomaselli: Interessenkonflikte werfen tiefe Schatten auf die Prüfleistung Der heute veröffentlichte Bericht des Rechnungshofs zur Abschlussprüferaufsichtsbehörde (APAB) zeigt deutlichen Reformbedarf bei Compliance, Unabhängigkeit und Transparenz. Für Nina Tomaselli, Rechnungshofsprecherin der Grünen, ist klar: „Wenn bereits bei der Aufsicht über Abschlussprüfer strukturelle Interessenkonflikte bestehen, leidet das Vertrauen in das gesamte Prüfsystem.“ Abschlussprüfungen sind eine tragende Säule für das…

21.000 unterschreiben Petition – 15 Fälle allein im letzten Monat gemeldet Am 20. Februar wird weltweit der „Liebe-Dein-Haustier-Tag“ gefeiert. In Österreich leben in rund 1,39 MILLIONEN PRIVATHAUSHALTEN Haustiere. Insgesamt sind es 1.537.850 KATZEN und 629.120 HUNDE, die hierzulande als Familienmitglieder gelten. Allein in Wien hat jeder vierte Haushalt einen tierischen Mitbewohner. Doch während Millionen Österreicher ihre Tiere lieben, dürfen Hunde und Katzen in nahezu allen Jagdgebieten – rund 98…

Rollkoffer im Stiegenhaus, Lärm in der Nacht, Müllsäcke im Gang: Für viele Bewohner:innen auf der Wieden ist das längst keine Ausnahme, sondern Alltag. Was nach „Störung“ klingt, ist in Wahrheit ein Symptom eines größeren Problems: Wohnraum verschwindet, gleichzeitig steigen Mieten und Lebenshaltungskosten. Beim Thema Kurzzeitvermietung agiert die Stadt Wien seit Jahren zu langsam und zu zahnlos. Bei einer Aktion sind die Grünen Wieden mit Rollkoffern durch den Bezirk gerattert, um sichtbar zu machen, wie touristische…

Gerechte Verteilung, klare Absage an Privatisierungen und mutige Schritte für mehr soziale Fairness - heute und immer Am 20. Februar, dem Welttag der sozialen Gerechtigkeit, rückt die weltweite Ungleichheit ins Zentrum der Aufmerksamkeit. Für die FSG-younion ist klar: Soziale Gerechtigkeit ist kein wohlklingendes Schlagwort, sondern das Fundament einer lebendigen Demokratie. In einer Zeit, in der demokratische Grundfeste zunehmend unter Druck geraten und gesellschaftliche Spaltungen vertieft werden,…

Eröffnungsstatement der Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats Am zweiten Konferenztag der diesjährigen Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV) gab die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung des Europarats, Nationalratsabgeordnete Petra Bayr, zur Generaldebatte "Menschenrechte als Grundlage für Sicherheit" ein Einführungsstatement ab. Der Europarat und die OSZE teilen ein grundlegendes Prinzip, so…

Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen begrüßt ausdrücklich die Aussagen von Wohnbauminister Babler zur geplanten Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Der Verband der gemeinnützigen Bauvereinigungen begrüßt die jüngsten Aussagen von Wohnbauminister Andreas Babler im aktuellen _a3 Bau_-Interview zur geplanten Wiedereinführung der Zweckbindung der Wohnbauförderung. Die Maßnahme ist im Regierungsprogramm vorgesehen und soll nach Aussage des Ministers noch in dieser Legislaturperiode…

Patient*innen der Vinzenz Gruppe greifen künftig direkt über ihre App auf ELGA zu. DIE ELEKTRONISCHE GESUNDHEITSAKTE ELGA WIRD DERZEIT DEUTLICH AUSGEBAUT. SIE ENTWICKELT SICH VON EINER REINEN DOKUMENTATIONSPLATTFORM ZU EINER ZENTRALEN INFRASTRUKTUR FÜR DIGITALE GESUNDHEITSDIENSTE. DER AUSBAU UMFASST AUCH DIE EINBINDUNG MOBILER ANWENDUNGEN UND DIGITALER ANGEBOTE. DIE WEITERENTWICKLUNG VON ELGA IST IM REGIERUNGSPROGRAMM ALS ZENTRALER BAUSTEIN DER DIGITALEN VERNETZUNG IM GESUNDHEITSWESEN VERANKERT. Wer…

Der Grüne Klub im NÖ Landtag präsentiert am Dienstag, den 24.02.2026 seine POLITISCHE VORSCHAU UND WEITERE THEMEN ZUR KOMMENDEN LANDTAGSSITZUNG ........................................................................................... EINLADUNG ZUM PRESSEGESPRÄCH DIENSTAG, 24.02.2026, 11:00 UHR Grüner Klub im NÖ Landtag, Neue Herrengasse 1, Haus 1, 1. Stock, 3100 St. Pölten ........................................................................................... SILVIA MOSER Sozial- und Gesundheitssprecherin…