Politik

Partnerschaftlichkeit auf Augenhöhe "zum Schutz der Zivilisationen des globalen Westens", Europa weltweit verlässlicher Partner "für alle Kräfte guten Willens" Der österreichische Europaabgeordnete Lukas Mandl hat diese Woche an einem Arbeitsbesuch von Mitgliedern des Sonderausschusses des Europaparlaments zum Schutz der europäischen Demokratien in Washington DC und New York teilgenommen. Zu den Gesprächspartnern der Europaabgeordneten aus fünf Fraktionen und fünf Mitgliedsstaaten, unter denen mit Helmut…

Abgesagt: „Die Macht der Vielen“ – Volkshilfe und Sozialistische Jugend fordern Vermögens- und Erbschaftssteuern Medienaktion zum Welttag der sozialen Gerechtigkeit _Wien (OTS)_ — DATUM: 20. Februar 2026, 11:00 Uhr ORT: Parlament, Wien Volkshilfe Ulrike Schöflinger Telefon: 067683402247 E-Mail: ulrike.schoeflinger@volkshilfe.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service…

Verdacht auf Millionenschaden beim Verkauf des Gewerbehauses – Auch Causa Gastgewerbeschule Judenplatz wirft massive Fragen auf Für den Präsidenten der Wirtschaftskammer Wien, Walter Ruck, wird die Luft immer dünner. Wie der „Kurier“ aktuell berichtet, wird der Verkauf des Wiener Gewerbehauses aus dem Jahr 2019 erneut untersucht. Im Raum steht der Verdacht eines möglichen Schadens von rund 14 Millionen Euro zulasten der Mitglieder der Wirtschaftskammer Wien. „Sollte sich dieser Verdacht bestätigen, wäre…

Die nächste Sitzung der Bezirksvertretung Hernals findet am Mittwoch, dem 25. Februar 2026, um 16.00 Uhr im Sitzungssaal der Bezirksvertretung in Wien 17., Elterleinplatz 14, 1. Stock, statt. Die Bezirksvertretungssitzung wird auch als Livestream im Internet übertragen und ist über die Bezirkswebsite abrufbar: https://www.wien.gv.at/hernals/sitzung-bezirksvertretung-livestream Weitere Informationen erteilt das Büro der Bezirksvorstehung für den 17. Bezirk, Tel. 01/4000-17111 bzw. E-Mail post@b17.magwien.gv.at.…

Muttersprachliche Beratung schützt alle Arbeitnehmer:innen in Österreich vor Sozialdumping und Ausbeutung Gesetze sind komplex – selbst für Menschen, die Deutsch gut beherrschen. Für Arbeitnehmer:innen mit anderer Erstsprache ist es noch schwieriger. Ihr fehlendes Wissen in Sachen Arbeitszeiten, Überstunden oder Urlaubsanspruch wird von manchen Unternehmen gezielt ausgenutzt. Die Expertinnen und Experten der Muttersprachlichen Beratung im Österreichischen Gewerkschaftsbund (ÖGB) bearbeiten jedes Jahr…

Erneut Demo gegen deutschnationalen Akademikerball angekündigt. „Offensive gegen Rechts“ ruft am 20. Februar zu Demonstration in Innenstadt auf Wir demonstrieren am 20. Februar gegen den rechtsextremen Akademikerball in der Wiener Hofburg. Dieser Ball ist seit Jahren ein Vernetzungstreffen der europäischen Rechten, welche mit ihrer Ideologie den Faschismus befeuern und unsere Gesellschaft weiter spalten. „Statt faschistische Tendenzen zu bekämpfen dürfen Rechtsextremist*innen sich auch noch in den…

Großer Festakt mit zahlreichen Ehrengästen – Altbürgermeisterin Lisbeth Kern zur Ehrenbürgerin ernannt Dr. Günter Sidl, Abgeordneter zum Europäischen Parlament, wurde am gestrigen Abend einstimmig zum neuen Bürgermeister der Marktgemeinde Petzenkirchen gewählt. Zahlreiche Ehrengäste sowie viele Bürgerinnen und Bürger wohnten diesem besonderen Anlass bei. Angeführt wurde die Delegation des SPÖ-Bundesbildungspräsidiums vom SPÖ-Bundesbildungsvorsitzenden und Wiener Landtagspräsidenten Professor Dr. Gerhard…

Ukrainer haben Narrenfreiheit – eigene Bevölkerung wird zur Kasse gebeten „Der Fasching ist vorbei, aber Ukrainer haben weiter Narrenfreiheit. Die Regierung mutiert zur Zweigstelle für Selenski, anstatt endlich die eigene Bevölkerung ins Zentrum zu rücken. Dass die Verlierer-Ampel österreichische Autobesitzer schlechter stellt als Vertriebene aus der Ukraine ist nichts anderes als Österreicher-Diskriminierung“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer die…

Bis zu fünf Lehrkräfte pro Standort weniger. Die ÖPU/FCG kritisiert bewusste Intransparenz der Bildungsdirektion. Alarmstufe Rot im Wiener Bildungswesen: An den Wiener Gymnasien (AHS) wird derzeit ein beispielloser Sparkurs gefahren. Die Österreichische Professoren Union – Fraktion Christlicher Gewerkschafter:innen (ÖPU/FCG) deckt nun auf, dass durch neue Berechnungsmodelle und versteckte Kürzungen massive personelle Einschnitte drohen. An einzelnen Standorten müssen bis zu fünf Lehrpersonen abgezogen…

CONCORDIA Sozialprojekte startet Petition an die EU-Kommission und fordert verbindliche Investitionen zur Prävention von Kinderarmut. Anlässlich des Welttags der sozialen Gerechtigkeit startet die Kinderhilfsorganisation CONCORDIA Sozialprojekte heute eine Petition mit dem Titel „STOPPT GENERATIONENÜBERGREIFENDE KINDERARMUT – JETZT, EUROPAWEIT“. Die Petition richtet sich an die Europäische Kommission und fordert verbindliche, zweckgebundene Investitionen in die Prävention von Kinderarmut im nächsten…