Politik

SPÖ-Finanzausschussvorsitzender Christian Deutsch und SPÖ-Gemeinderatsvorsitzender Thomas Reindl weisen die ÖVP-Dringliche im Wiener Gemeinderat als polemische politische Show zurück: Wien konsolidiert mit größter Achtsamkeit, schützt das soziale Netz und hält die Daseinsvorsorge in der lebenswertesten Stadt verlässlich am Laufen. ZAHLENTRICKS STATT IDEEN „Der ÖVP geht es nur darum, mit Zahlenspielereien Horrorgeschichten zu erzählen“, sagt Deutsch. „Keine Vorschläge, keine konkreten Ideen.“ Deutlich wird er auch zur…

Abgeordnete beraten außerdem über Tätigkeit der Arbeitsinspektion und Oppositionsanträge Der Sozialausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für eine kleine Sozialversicherungsnovelle gegeben. In erster Linie sollen damit diverse Klarstellungen und sprachliche Vereinheitlichungen vorgenommen sowie einzelne obsolete Bestimmungen aufgehoben werden. Außerdem wird normiert, dass Funktionärinnen und Funktionäre der Sozialversicherungsträger, die für ihre Tätigkeit als Mitglied in den Verwaltungskörpern…

ÖVP Wien bringt Dringliche Anfrage ein – SPÖ-Neos-Stadtregierung muss massive Abweichung vom vereinbarten Defizitpfad erklären Im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im Wiener Gemeinderat fordert die Wiener Volkspartei die konsequente Einhaltung des vereinbarten Stabilitätspakts ein. Klubobmann Harald Zierfuß und Finanzsprecher, Gemeinderat Hannes Taborsky, sehen in der aktuellen Budgetpolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung eine massive Abweichung von den gemeinsam mit Bund und Ländern vereinbarten Vorgaben.…

Förderangebot an den Verein Männerberatung GR Markus Ornig, MBA (NEOS) wünschte sich, dass Männer Verantwortung übernehmen – gerade bei Themen wie Femizid und Gewalt gegen Frauen. Frauen stünden diesbezüglich nicht in der Verantwortung, wie Ornig klarstellte. „Milieuübergreifend“ sei Gewalt an Frauen ein Problem, die Frage ist für Ornig: Wie kann das geändert werden? Der Gemeinderat ortete Vorbehalte der Männer, die Stimme zu erheben, um gegen Gewalt an Frauen Stellung zu beziehen – selbst wenn körperliche…

Zustimmung zum Aktionsplan zur Erlangung des UNICEF-Zertifikates "Kinderfreundliche Stadt" für die Stadt Wien GRin Sabine Keri (ÖVP) eröffnete damit, dass die Stadt Wien zur kinderfreundlichsten Stadt der Welt werden wolle und ein erster Schritt dazu das Erlangen des UNICEF-Zertifikates „Kinderfreundliche Stadt“ sei. Dies umfasse die Bereiche kinderfreundliche Verwaltung und Politik, Partizipation, Gesundheit, Freizeit, Familie, schulergänzende Betreuung, Sicherheit, Kinder- und Jugendschutz, Verkehr,…

Freigestellte blaue Personalvertreter mit Nationalratsmandat haben keinen Bezug zur Polizei-Basis „Blaue Personalvertreter würden die eigenen Kollegen für ein politisches Mitarbeitsplus bei Herbert Kickl opfern. Der weltfremde verbale Ausritt der FPÖ-Nationalratsabgeordneten Irene Eisenhut und Werner Herbert hat erneut unter Beweis gestellt, dass der FPÖ nichts heilig ist, wenn es darum geht, die eigenen Verschwörungsnarrative am Leben zu erhalten. Wenn die Abgeordneten Eisenhut und Herbert ernsthaft…

Einbruch bei Neubau zeigt Versagen der rot-pinken Wohnbaupolitik Die heutige Berichterstattung über den zunehmenden Wohnungsmangel in Wien bestätigt aus Sicht der Wiener Volkspartei die Folgen der Wohnbaupolitik von SPÖ und Neos. Wohnbausprecher Gemeinderat Lorenz Mayer sieht darin ein klares Alarmsignal: „Der massive Einbruch bei Baubewilligungen und Fertigstellungen zeigt die Fehlentwicklungen beim Wiener Wohnbau.“ Der Rückgang beim Neubau treffe eine Stadt mit wachsender Bevölkerung besonders hart.…

Ein Frauenmord ist keine Verzweiflungstat und kein Beziehungskonflikt, sondern Ausdruck von geschlechtsspezifischer Gewalt Nach dem gewaltsamen Tod einer Frau durch ihren Partner, der anschließend Suizid beging, zeigt sich SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger zutiefst erschüttert. Für Manninger steht fest: Es handelt sich um einen weiteren Frauenmord – eine extreme Form geschlechtsspezifischer Gewalt, bei der ein Mann über das Leben einer Frau bestimmt hat. „Ein Frauenmord ist kein…

Genehmigung eines Rahmenbetrages für Baukosten- und Investitionskostenzuschüsse an verschiedene Vereinigungen StR Stefan Berger (FPÖ) replizierte auf den letzten Tagesordnungspunkt und seine Vorrednerin. Er könne sich gut erinnern, dass das Che Guevara-Denkmal in der Regierungszeit der Grünen errichtet worden sei und nicht ausreichen kontextualisiert worden sei. Zum aktuellen Tagesordnungspunkt führte Berger aus, es gehe um unterschiedlichste Institutionen, die vor der Herausforderung stünden, dass…

Ablehnung der Tafel-Entfernung zeigt ideologisch selektive Erinnerungspolitik Scharfe Kritik übt der Wiener FPÖ-Kultursprecher LAbg. Lukas Brucker an der Ablehnung des FPÖ-Antrags zur Umsetzung des Gemeinderatsbeschlusses betreffend die Entfernung der sogenannten Stalin-Gedenktafel in der Schönbrunner Schlossstraße 30 in Wien Meidling. „Rot-Pink hält weiterhin schützend die Hand über eine Gedenktafel für einen der größten Massenmörder der Geschichte“, so Brucker. Bereits im Dezember 2024 hatte der Wiener…