Politik

Erhöhung einer Sachkreditgenehmigung für die Dacherneuerung und Attraktivierung der Schwimmhalle im städtischen Kombibad Döbling GRin Sabine Keri (ÖVP) brachte einen Antrag ein, in welchem sie forderte, dass die bereits umgesetzten Reduktionen von Leistungen und die Erhöhung der Tarife für die städtischen Bäder zurückgenommen werden sollten. So seien unter anderem die Saunastandorte bei den Wiener Bäder reduziert worden; hier gebe es inzwischen fünf statt nur vier Wochen Betriebssperre in den…

Freiheitliche kennen das Lohnniveau in Österreich nicht „Die selbsternannte soziale Heimatpartei FPÖ kennt offenbar die Einkommenssituation im Land nicht. Die Höchstbeitragsgrundlage in Österreich liegt inzwischen bei 6930 Euro. Für die FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Berlakowitsch sind nur Menschen, die deutlich mehr verdienen, der Mittelstand. Offenbar ist der abgehobenen FPÖ nicht bewusst, dass normale Angestellte und Arbeiter, die täglich leisten, nicht 6930 Euro pro Monat verdienen. Das entspricht nicht…

Verbund verführt seine Kunden – Niederösterreicher verdienen billige Stromtarife „Der von der Verlierer-Ampel hochgejubelte Österreich-Tarif des Verbund-Konzerns ist kein großer Wurf, sondern ein billiger Taschenspielertrick auf dem Rücken aller Kunden“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer den ab März gültigen Österreich-Tarif des teilstaatlichen Konzerns. „Die Probleme am Energiemarkt sind das Resultat jahrelanger, hausgemachter Fehlentscheidungen. Mit…

Immobilienprojektentwicklung ist komplex. Die Vereinigung Österreichischer Projektentwickler (VÖPE) befasst sich daher mit ihren Expertinnen und Experten in mehreren Ausschüssen gezielt mit einzelnen Themen und erarbeitet praxisnahe Lösungen. Die drängendsten davon werden in einem Pressegespräch – zu dem wir die Vertreterinnen und Vertreter der Medien herzlich einladen – präsentiert. Ihre Gesprächspartner: ANDREAS KÖTTL (VÖPE-Präsident), SABINE MÜLLER (VÖPE-Vorständin, VÖPE-Ausschuss Nachhaltigkeit) und ROMAN…

Seniorenbundpräsidentin fordert gesamtgesellschaftliches Umdenken Die Regierung will ab März eine Fachkräftestrategie ausarbeiten. In diesem Zusammenhang verwies Sozialministerin Korinna Schumann nach dem gestrigen Ministerrat darauf, dass auf der einen Seite die Arbeitslosigkeit steigt, auf der anderen Seite in vielen Bereichen Fachkräfte fehlen. Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec verweist darauf, dass vor allem die Arbeitslosigkeit bei Älteren stetig steigt: Im Jänner waren 116.749 Menschen über 50…

Bericht über die im zweiten Halbjahr des Jahres 2025 abschließend behandelten Petitionen GRin Ingrid Korosec (ÖVP) betonte, Petitionen seien ein wesentliches Instrument, um Bürger*innen eine Stimme zu geben. Derzeit komme es jedoch immer wieder vor, dass wichtige Anliegen als unzulässig eingestuft und daher nicht behandelt würden. Hier brauche es aus ihrer Sicht dringend Änderungen. Es dürfe nicht nur das Gefühl vermittelt werden, dass Bürger*innen gehört würden. Sie müssten auch tatsächlich etwas davon…

Freitag, 20. Februar 2026, 13-15 Uhr | Haus der Industrie, Wien | Hybrid (vor Ort & online) Überalterung und demografischer Wandel erhöhen den Druck auf das Pflegesystem spürbar – besonders dort, wo der Alltag organisiert wird: in den Gemeinden und in den Familien. Der Österreichische Gemeindebund setzt die Reihe „PFLEGE-GESPRÄCHE“ fort und lädt am Freitag, 20. Februar 2026, zum Teil 3 unter dem Titel „Wer trägt die Pflege von morgen? Pflege zwischen Anspruch und Leistbarkeit!“ ein. Im Fokus steht die…

Bürger*innenbeteiligung bringt Anliegen aus dem Alltag direkt in den politischen Prozess – transparent, niederschwellig, wirksam. Der Petitionsbericht für das zweite Halbjahr 2025 macht sichtbar, wie breit die Themenlandschaft in unserer Stadt ist: von mehr Grünraum über Verkehrssicherheit vor Schulen bis hin zu Fragen, die einzelne Grätzel unmittelbar betreffen. Genau diese Vielfalt ist kein Nebengeräusch, sondern ein Pulsschlag der Stadt. Wiener SPÖ-Gemeinderat DENIS ŠAKIĆ betont, wie wertvoll…

ÖGB-Schuberth: „Zusätzliche Budgetmittel sind begrüßenswert.“ Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) begrüßt die heute im Ministerrat beschlossene Fachkräftestrategie der Bundesregierung grundsätzlich. „Endlich wird anerkannt, dass der Fachkräftemangel kein kurzfristiges Problem ist, sondern eine strukturelle Herausforderung. Qualifizierung, Lehre und faire Zuwanderung sind zentrale Hebel. Jetzt kommt es darauf an, dass aus Ankündigungen auch verbindliche Maßnahmen mit ausreichender Finanzierung…

In der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats ordnete SPÖ-Gemeinderat sowie Kinder- und Familiensprecher Marcus Gremel das Vorhaben ‚Wien denkt den Kindergarten neu‘ positiv ein und setzte zugleich einen deutlichen Schwerpunkt: „Wien handelt konsequent dort, wo es rechtsstaatlich möglich ist, schützt Kinder und Familien durch geordnete Übergänge und arbeitet an einem gemeinsamen, hochwertigen System mit klaren Standards. Eine Stadt, die zu den lebenswertesten zählt, bleibt nicht stehen. Sie zieht Unkraut aus, ohne die…