Politik

In der Aktuellen Stunde des Wiener Gemeinderats hat SPÖ-Gemeinderat und Jugendsprecher Nikola Poljak das Vorhaben ‚Wien denkt den Kindergarten neu‘ ausdrücklich begrüßt. „Im Fokus stehen mehr Qualität in der elementaren Bildung, spürbare Entlastung für Pädagog*innen und Assistenzkräfte sowie eine Förderung, die Kinder nicht nach Schema F behandelt, sondern so individuell wirkt wie ein gut gepflegter Garten: Jede Pflanze bekommt genau das, was sie zum Wachsen braucht. Wien, bereits eine der lebenswertesten Städte,…

Bundesregierung muss endlich eine Erbschaftssteuer für Superreiche umsetzen Die aktuelle Studie des Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche zeigt klar: Sparmaßnahmen zulasten niedriger und mittlerer Einkommen bremsen das Wirtschaftswachstum und erhöhen die Ungleichheit. „Die wiiw-Studie zeigt schwarz auf weiß, was hier falsch läuft. Gespart wird bei Familien, Pensionist:innen und Menschen mit geringem Einkommen – das schadet nicht nur den Betroffenen, sondern auch der gesamten Wirtschaft“,…

Änderungen vorbehalten * 16.00 Uhr, Sitzung der Bezirksvertretung Ottakring (16., Richard-Wagner-Platz 19, 1. Stock) (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon: 01 4000-81081 E-Mail: dr@ma53.wien.gv.at Website: https://presse.wien.gv.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright…

Neues Buch analysiert Machtverschiebung durch die Sozialversicherungsreform 2018 Die demokratische Kontrolle der sozialen Sicherungssysteme und die Zukunft des Sozialstaats stehen im Zentrum aktueller politischer Debatten – von der Gesundheitsversorgung über Sozialversicherungsbeiträge bis hin zur Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Eine aktuelle Neuerscheinung aus dem ÖGB-Verlag nimmt eines der folgenreichsten sozialpolitischen Projekte von Schwarz-Blau II kritisch unter die Lupe. „DER COUP.…

Wiener Volkspartei fordert kleinere Gruppen, echte Deutschförderung und faire Finanzierung – SPÖ-Neos-Stadtregierung bleibt Antworten schuldig Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat übten Klubobmann Harald Zierfuß und Gemeinderätin Sabine Keri, Familiensprecherin der Wiener Volkspartei, scharfe Kritik an der bisherigen Bilanz der SPÖ-Neos-Stadtregierung im Bereich der Elementarpädagogik. Für die Wiener Volkspartei steht fest: Ankündigungen ersetzen keine Reformen. „Nach fünf Jahren in der…

Landessprecherin Helga Krismer sieht Chancen für die Landeshauptstadt Als „mutigen Schritt und starkes Signal für eine zukunftsfitte Stadtpolitik“ bezeichnet Helga Krismer die heutige Präsentation der neuen Koalition aus SPÖ und Grünen in St. Pölten. Für die Grüne Landessprecherin steht fest: Das „Zusammenraufen“ und Ringen um Alternativen wie bei der S34 ist ein guter Start in eine Zusammenarbeit, in der es Verständnis für die andere Position gibt. „Ich freue mich außerordentlich über die Einigung in St.…

„Falter“-Bericht offenbart einmal mehr notwendige Verbesserungen im Umgang mit psychisch kranken Häftlingen „Wieder ist ein psychisch Erkrankter im Strafvollzug gestorben. Das ist dramatisch, der Umgang mit psychischen Erkrankungen muss sich dringend verbessern. Mein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt der Familie und den Hinterbliebenen“, reagiert Alma Zadić, Justizsprecherin und stv. Klubobfrau der Grünen, bestürzt auf den aktuellen Bericht rund um den Suizid eines 23-Jährigen in der Justizanstalt…

Fragestunde GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) erkundigte sich in der fünften Anfrage bei Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nach einer Lösung für einen Radweg durch die Donau City. Laut Sima setze sich die Stadt seit Jahren für eine Lösung ein, um dieses „Nadelöhr“ nach der Reichsbrücke in der Donau City zu beseitigen, um eine gute Verbindung zum bereits bestehenden Fahrrad-Highway zu schaffen. Es gebe eine Fläche der ASFINAG, die sich gut eignen würde. Es habe dazu in den letzten Jahren auch bereits…

Wiener Kindern wird die Zukunft geraubt „Unser Job ist es, jedem Kind in Wien eine Chance zu geben. Tatsache ist jedoch, dass wir in Wien ein Bildungsdesaster vorfinden, das das klärgliche Versagen der pinken Bildungsstadträte offenbart. 100 zusätzliche Lesepaten als Leistungsbilanz zu verkaufen, ist das Eingeständnis des eigenen Versagens“, so der Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. Krauss erinnert auch an das…

ÖVP und Innenminister Karner fallen bei Gehältern, Dienstzeitreform und Co. unseren Polizisten in den Rücken und spielen sich rund um den U-Ausschuss als große Verteidiger auf „Es ist inakzeptabel, wie ÖVP, FCG-Gewerkschafter und Innenminister Karner unsere Polzisten aus rein parteipolitischem Kalkül für ihre Angriffe auf den Pilnacek-Untersuchungsausschuss instrumentalisieren und missbrauchen, während sie ihnen gleichzeitig bei jeder sich bietenden Gelegenheit eiskalt in den Rücken fallen. Die ÖVP ist…