Politik

Finanz- und Wirtschaftsstadträtin Barbara Novak wird Vizebürgermeisterin Die Wiener Vizebürgermeisterin und amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen Kathrin Gaál hat heute im Zuge der Wiener Parteigremien bekanntgegeben, ihr Amt zurückzulegen. „Nach reiflichen Überlegungen habe ich den Entschluss gefasst, mich aus der Politik zurückzuziehen. Es ist der richtige Zeitpunkt, das Staffelholz weiterzugeben und neue berufliche Wege zu gehen. Es war mir immer eine Ehre, für die…

Volkspartei lässt nicht zu, dass FPÖ rechtschaffene Polizeibeamte im Pilnacek-U-Ausschuss vor den blauen Pranger stellt „Die FPÖ missbraucht einfache Polizeibeamte für ihre parteipolitische Inszenierung. Dass ausgerechnet ein ehemaliger Innenminister rechtschaffene Polizeibeamte im Pilnacek-U-Ausschuss vor den blauen Pranger stellen will, zeigt, dass Parteipolitik für ihn immer vor Staatsverantwortung steht. Die Volkspartei lässt jedenfalls nicht zu, dass die FPÖ die gewissenhafte Arbeit der…

Vizebürgermeisterin und Stadträtin Kathrin Gaál legt Amt zurück, Barbara Novak wird neue Vizebürgermeisterin, Elke Hanel-Torsch folgt als Stadträtin nach Nach acht Jahren in der Wiener Stadtregierung hat Vizebürgermeisterin und Stadträtin Kathrin Gaál ihren Rücktritt aus der Politik mit Ende März 2026 bekannt gegeben. Die Ankündigung erfolgte heute im Rahmen einer Pressekonferenz im Anschluss an die Wiener Parteigremien.*** „Kathrin Gaál war seit 2018 als Stadträtin und seit 2020 als Vizebürgermeisterin…

Zum heute bekanntgegebenen Rücktritt von Vizebürgermeisterin und Frauen- und Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál und den daraus resultierenden personellen Veränderungen äußern sich Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling und Klubobfrau Selma Arapović mit großem Respekt. VIZEBÜRGERMEISTERIN BETTINA EMMERLING: „Mit Kathrin Gaál verlässt eine Politikerin mit viel Herz die Wiener Stadtpolitik. Unsere Zusammenarbeit war immer von aufrichtiger Wertschätzung, Offenheit und großer Verlässlichkeit geprägt. Besonders bei gemeinsamen…

Als Nachfolgerin im Stadtsenat ist Elke Hanel-Torsch nominiert, Finanzstadträtin Barbara Novak soll Vizebürgermeisterin werden Vizebürgermeisterin Kathrin Gaál, Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen, legt ihr Amt in der Stadtregierung nieder und verlässt die Wiener Politik. Die Entscheidung der Ressortverantwortlichen hat Bürgermeister Michael Ludwig heute, Montag, gemeinsam mit Kathrin Gaál bei einer Pressekonferenz im SPÖ-Klub, im Wiener Rathaus bekannt gegeben. Bürgermeister und…

Kritische Auseinandersetzung wichtig - Schutz der Bevölkerung muss oberste Priorität haben Greenpeace zeigt sich enttäuscht über das fehlende konkrete Ergebnis des heutigen Sonderlandtages zum Thema Asbest im Burgenland. Der beschlossene Abänderungsantrag enthält keine neuen Maßnahmen, zudem wurden keine weiteren Daten oder Fakten von den anwesenden Regierungsmitgliedern auf den Tisch gelegt. Die bislang intransparenten Luftmessungen sowie die Forderung nach einer bundeseinheitlichen Regelung bleiben…

Von Künsberg Sarre: „Die Gewerkschaft sollte nicht permanent alles schlechtreden und gegen den Minister kampagnisieren, sondern konstruktiv an Lösungen mitarbeiten.“ „Nach dem jahrzehntelangen Stillstand unter den Vorgängerregierungen, ist die Aufholjagd in der Bildung unter Bildungsminister Christoph Wiederkehr voll angelaufen“, sagt NEOS-Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre. „Die Lehrergewerkschaft sollte nicht permanent alles schlechtreden und gegen den Minister kampagnisieren, sondern…

Gemeinderat muss über Hintergründe und Auswirkungen der Maßnahmen informiert werden FPÖ-Wien Stadtrat Stefan Berger und FPÖ-Wien Kultursprecher LAbg. Lukas Brucker kritisieren die mediale Ankündigung der Vereinigten Bühnen Wien (VBW), dass Mitarbeiter beim AMS-Frühwarnsystem angemeldet werden. „Es inakzeptabel, dass ein Unternehmen im Eigentum der Stadt Wien offenbar Personalabbau vorbereitet und die politischen Entscheidungsträger, also die gewählten Mandatare des Wiener Gemeinderats, davon lediglich aus…

Bundesländer fordern höhere Strafen statt Lösungen. Bisherige Erfahrungen zeigen strukturelle Schwächen ohne wohnungspolitische Wirkung samt Verschärfung von Investitionshemnissen. Der heutige Beitrag auf Ö1 bestätigt aus Sicht des Österreichischer Haus- und Grundbesitzerbundes (ÖHGB), dass Leerstandsabgaben kein geeignetes Instrument zur Mobilisierung von Wohnraum sind. Trotz mehrjähriger Erfahrungen in mehreren Bundesländern gibt es seit deren Einführung weder überzeugende Erfolge bei der Aktivierung von…

Herausforderungen im Wiener Wohnbau endlich umfassend angehen – Frauenpolitische Initiativen fortsetzen Anlässlich des heute angekündigten Rückzugs von Vizebürgermeisterin und Stadträtin Kathrin Gaal aus der Politik wünschen der Landesparteiobmann der Wiener Volkspartei, Markus Figl, Wohnbausprecher Gemeinderat Lorenz Mayer und Frauensprecherin Gemeinderätin Sabine Keri der scheidenden Stadträtin alles Gute für die Zukunft: „Kathrin Gaal hat ihre Funktion über viele Jahre mit großem persönlichen Einsatz…