Politik

„Mit Kathrin Gaál verlässt eine Politikerin die Wiener Stadtregierung, die wir durch besondere Herzlichkeit, Handschlagqualität und parteiübergreifender Zusammenarbeit kennen und schätzen gelernt haben. Diese Qualitäten werden uns fehlen", so Judith Pühringer und Peter Kraus, die beiden Parteivorsitzenden der Wiener Grünen, anlässlich der Personalrochade in der Stadtregierung. „Wir bedanken uns bei Kathrin Gaál für ihren jahrelangen Einsatz als Vizebürgermeisterin, Frauen- und Wohnbaustadträtin. Sie war immer eine…

Unfaire rote Belastungspolitik wird sich weiter verstärken – nur die FPÖ steht für einen Kurswechsel mit einer Politik für die fleißigen österreichischen Staatsbürger „SPÖ-Bürgermeister Ludwig hat in Wien nichts mehr im Griff. In seinem roten Team herrscht völliges Chaos. Postenrochaden, interne Machtspiele und inhaltlicher Stillstand zeigen deutlich: Diese Wiener SPÖ ist am Ende und nicht mehr fähig, unsere Stadt verantwortungsvoll zu führen“, erklärt Wiens FPÖ-Landesparteiobmann Stadtrat Dominik Nepp zum…

Sozialversicherung darf nicht zum strukturellen Insolvenzbeschleuniger werden! Nach eigenen Angaben zur Folge ist die Österreichische Gesundheitskasse an rund 80 % aller Insolvenzverfahren beteiligt. Diese Zahl ist kein Nebensatz – sie ist ein wirtschaftspolitisches Warnsignal. Wenn eine staatliche Institution in vier von fünf Konkursverfahren involviert ist, dann stellt sich nicht nur die Frage nach einzelnen Fällen, sondern nach der Systemlogik dahinter. Branchenkenner gehen zudem davon aus, dass rund 20…

Petition für rasche Maßnahmen zur Sicherstellung der tierärztlichen Versorgung im Nationalrat eingebracht “Der zunehmende Mangel an Nutztierärztinnen und Nutztierärzten stellt die bäuerlichen Familienbetriebe im ländlichen Raum vor immer größere Herausforderungen. Besonders bei Notfällen außerhalb der regulären Arbeitszeiten wird die tierärztliche Versorgung in vielen Regionen zunehmend zur Belastungsprobe.” Das sagte heute, Montag, ÖVP-Abg. Andreas Kühberger. Der Abgeordnete hat daher die Petition…

Hammer kündigt parlamentarische Anfragen an „Die Ereignisse rund um den sogenannten ‚Tag der Ehre‘ in Budapest sind ein handfester Skandal. Während sich Neonazis aus ganz Europa – darunter auch österreichische Rechtsextreme – versammeln konnten, um Waffen-SS und Pfeilkreuzler zu verherrlichen, wurden antifaschistische Aktivitäten untersagt und ein Gedenken an die ermordeten ungarischen Jüdinnen und Juden am Donauufer von der Polizei eingekesselt“, sagt Lukas Hammer, Sprecher für Rechtsextremismus und…

Branche lehnt Erhöhung ab und nennt Befund des Salzburger Bürgermeisters „Fehldiagnose“ - Rechtsunsicherheit schreckt schon jetzt viele Vermieter:innen ab „Eine Leerstandsabgabe schafft keinen einzigen Quadratmeter an neuem Wohnraum. Und durch eine Erhöhung dieser Abgabe, wie sie aktuell etwa in der Stadt Salzburg diskutiert wird, entsteht schon gar keine zusätzliche Wohnung“, ruft Roman Oberndorfer, Obmann des Fachverbandes der Immobilien- und Vermögenstreuhänder in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ),…

Ein schärferes Kartellrecht hilft den Kundinnen und Kunden „Wir brauchen eine sofortige Verschärfung des Kartellrechts nach deutschem Vorbild. Das ganze Land leidet unter dem Preisniveau von Billa, Spar, Hofer und Co. und deren Großlieferanten. Umso mehr hoffe ich auf Unterstützung von ÖVP und Neos für mehr Wettbewerb. Es wird Zeit, dass Landeshauptfrau Mikl-Leitner mit Bundeskanzler Stocker hier ein Machtwort spricht. Die Regierung muss sich klar an der Seite der Kundinnen und Kunden positionieren. Sie…

Von 22.–25. April 2026 rücken neue Machtverhältnisse und Zukunftsfragen der Wirtschaft in den Fokus – Anmeldung für begrenzte Plätze ab sofort möglich. Noch mehr Inhalte, noch mehr Formate, noch mehr Austausch: Die 10. Millstätter Wirtschaftsgespräche 2026 stehen unter dem Generalthema WIRTSCHAFT.MACHT.ZUKUNFT. Rund 40 kluge Köpfe stellen vier Tage lang auf zahlreichen Bühnen die Mach(t)frage – und klären, welche Machtverhältnisse eine gute Zukunft möglich machen. Die Brisanz des Themas sorgt für ein…

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer hat den US-Botschafter Arthur Graham Fisher zu seinem Antrittsbesuch empfangen. Im Zentrum standen die transatlantischen Wirtschaftsbeziehungen, aktuelle handelspolitische Entwicklungen – insbesondere die Zolldebatte – sowie die Sicherung von Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen auf beiden Seiten des Atlantiks. „Ein Zollkrieg bringt niemandem etwas. Die Vereinigten Staaten sind für Österreich ein bedeutender strategischer Wirtschaftspartner und nach Deutschland unser…

Gewerkschaftsbund: In Österreich machen vermögensbezogene Steuern lediglich 0,98 Prozent der gesamten Einnahmen aus Steuern und Abgaben aus Angesichts der angespannten Budgetsituation und der Rekordtiefs bei vermögensbezogenen Steuern fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) einmal mehr die Einführung einer gerechten Vermögens- und Erbschaftssteuer. ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth bekräftigt damit ausdrücklich die gestern von AK-Präsidentin Renate Anderl erhobene Forderung. „Wenn…