Politik

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Neues Buch analysiert Machtverschiebung durch die Sozialversicherungsreform 2018 Die demokratische Kontrolle der sozialen Sicherungssysteme und die Zukunft des Sozialstaats stehen im Zentrum aktueller politischer Debatten – von der Gesundheitsversorgung über Sozialversicherungsbeiträge bis hin zur Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger. Eine aktuelle Neuerscheinung aus dem ÖGB-Verlag nimmt eines der folgenreichsten sozialpolitischen Projekte von Schwarz-Blau II kritisch unter die Lupe. „DER COUP.…

Wiener Volkspartei fordert kleinere Gruppen, echte Deutschförderung und faire Finanzierung – SPÖ-Neos-Stadtregierung bleibt Antworten schuldig Im Rahmen der Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat übten Klubobmann Harald Zierfuß und Gemeinderätin Sabine Keri, Familiensprecherin der Wiener Volkspartei, scharfe Kritik an der bisherigen Bilanz der SPÖ-Neos-Stadtregierung im Bereich der Elementarpädagogik. Für die Wiener Volkspartei steht fest: Ankündigungen ersetzen keine Reformen. „Nach fünf Jahren in der…

Landessprecherin Helga Krismer sieht Chancen für die Landeshauptstadt Als „mutigen Schritt und starkes Signal für eine zukunftsfitte Stadtpolitik“ bezeichnet Helga Krismer die heutige Präsentation der neuen Koalition aus SPÖ und Grünen in St. Pölten. Für die Grüne Landessprecherin steht fest: Das „Zusammenraufen“ und Ringen um Alternativen wie bei der S34 ist ein guter Start in eine Zusammenarbeit, in der es Verständnis für die andere Position gibt. „Ich freue mich außerordentlich über die Einigung in St.…

„Falter“-Bericht offenbart einmal mehr notwendige Verbesserungen im Umgang mit psychisch kranken Häftlingen „Wieder ist ein psychisch Erkrankter im Strafvollzug gestorben. Das ist dramatisch, der Umgang mit psychischen Erkrankungen muss sich dringend verbessern. Mein aufrichtiges Beileid und Mitgefühl gilt der Familie und den Hinterbliebenen“, reagiert Alma Zadić, Justizsprecherin und stv. Klubobfrau der Grünen, bestürzt auf den aktuellen Bericht rund um den Suizid eines 23-Jährigen in der Justizanstalt…

Fragestunde GRin Mag. Heidemarie Sequenz (Grüne) erkundigte sich in der fünften Anfrage bei Mobilitätsstadträtin Ulli Sima (SPÖ) nach einer Lösung für einen Radweg durch die Donau City. Laut Sima setze sich die Stadt seit Jahren für eine Lösung ein, um dieses „Nadelöhr“ nach der Reichsbrücke in der Donau City zu beseitigen, um eine gute Verbindung zum bereits bestehenden Fahrrad-Highway zu schaffen. Es gebe eine Fläche der ASFINAG, die sich gut eignen würde. Es habe dazu in den letzten Jahren auch bereits…

Wiener Kindern wird die Zukunft geraubt „Unser Job ist es, jedem Kind in Wien eine Chance zu geben. Tatsache ist jedoch, dass wir in Wien ein Bildungsdesaster vorfinden, das das klärgliche Versagen der pinken Bildungsstadträte offenbart. 100 zusätzliche Lesepaten als Leistungsbilanz zu verkaufen, ist das Eingeständnis des eigenen Versagens“, so der Wiener FPÖ-Klubobmann und Bildungssprecher Maximilian Krauss im Zuge der heutigen Aktuellen Stunde im Wiener Gemeinderat. Krauss erinnert auch an das…

ÖVP und Innenminister Karner fallen bei Gehältern, Dienstzeitreform und Co. unseren Polizisten in den Rücken und spielen sich rund um den U-Ausschuss als große Verteidiger auf „Es ist inakzeptabel, wie ÖVP, FCG-Gewerkschafter und Innenminister Karner unsere Polzisten aus rein parteipolitischem Kalkül für ihre Angriffe auf den Pilnacek-Untersuchungsausschuss instrumentalisieren und missbrauchen, während sie ihnen gleichzeitig bei jeder sich bietenden Gelegenheit eiskalt in den Rücken fallen. Die ÖVP ist…

Fragestunde Der 11. Wiener Gemeinderat hat heute, Mittwoch, um 9 Uhr mit der Fragestunde begonnen. GRin Mag. Barbara Huemer (Grüne) wollte in der ersten Anfrage von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) wissen, welchen Unterschied es in der durchschnittlichen Wartezeit auf orthopädische Operationen in den Kliniken des Wiener Gesundheitsverbundes jeweils für Menschen mit und ohne Hauptwohnsitz in Wien gibt. Hacker erklärte, dass er eine Führung von getrennten Wartelisten als Möglichkeit in den Raum…

Europäische Alternative macht von großen US-Anbietern unabhängiger – doch gesetzliche Annahmepflicht und zu hohe Gebühren wären kontraproduktiv Die Finanzminister der Eurozone haben beim ECOFIN-Rat Maßnahmen zur Stärkung des Euro diskutiert, darunter auch eine möglichst zügige Einführung des digitalen Euro. Ein Projekt, an dem Europa schon länger arbeitet und das die WKÖ-Bundessparte Handel grundsätzlich begrüßt: „Wenn es europäische Alternativen zu den US-Anbietern Visa, Mastercard und Co gibt, ist das…