Politik

Experten-Vortrag über die Herausforderungen durch den politischen Islam „Heute ist der Startschuss einer landesweiten Offensive – eine Offensive, die schonungslos offenlegt, was die Politik in den letzten Jahren und Jahrzehnten verschlafen hat. Der Vormarsch des politischen Islam ist keine theoretische Debatte, keine Übertreibung, kein Randthema, er ist eine brandgefährliche Entwicklung“, stellte FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer beim Experten-Vortrag „Schule unter…

Morgen, Mittwoch 11. Februar 2026, um 9.00 Uhr tritt der Ministerrat zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Im Anschluss findet wie üblich ein Pressefoyer statt. Termin für Medien: ca. 10.00 Uhr Bundespressedienst Telefon: +43 1 53 115 - 202444 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Wirtschaftsbund-Generalsekretärin Tanja Graf übt deutliche Kritik an den jüngsten Forderungen der Gewerkschaft PRO-GE nach einer Strafsteuer für Betriebe ohne Lehrlinge. „Diese Vorschläge gehen an der Realität in Österreich vorbei. Wir stehen mitten in einem massiven demografischen Wandel: Die Zahl der Jugendlichen sinkt seit Jahren, während gleichzeitig immer mehr Betriebe händeringend Lehrlinge und Fachkräfte suchen. Das ist die zentrale Herausforderung – nicht mangelnder Wille der Unternehmen“, so Graf. Viele…

Neuer EU-Aktionsplan soll Kinder und Jugendliche wirksam vor Mobbing im Netz schützen Heute hat die Europäische Kommission einen Aktionsplan zur Bekämpfung von Cybermobbing vorgestellt. SPÖ-EU-Abgeordneter Hannes Heide, der sich gemeinsam mit der sozialdemokratischen Fraktion im Europäischen Parlament seit langem für einen solchen Plan eingesetzt hat, zeigt sich erfreut, dass die Kommission nach anhaltendem Druck nun endlich geliefert hat: „Viel zu lange wurden Kinder und ihre Eltern mit den Risiken des…

Relaunch von „Pro und Contra“ mit Manuela Raidl & der „Wintergespräche“-Spezialreihe. Themenschwerpunkte am Dienstag: Integration, Politverdrossenheit & Sicherheit. Zum Auftakt der Spezialreihe – die „Pro und Contra Wintergespräche“ – begrüßt Moderatorin MANUELA RAIDL Bundeskanzler & ÖVP-Chef CHRISTIAN STOCKER. Heute, Dienstag, um 22:20 Uhr auf PULS 4 & JOYN. ProSiebenSat.1 PULS 4 Stephanie Woloch E-Mail: stephanie.woloch@prosiebensat1puls4.com …

SaferinternetDay 2026 - Eltern müssen in ihren Aufgaben auch im Internet unterstützt werden Jedes Jahr im Februar wird der SaferInternetDay begangen, in dem verstärkt auf die Herausforderungen durch die digitale Welt aufmerksam gemacht wird. „Digitale Medien sind im Familienalltag angekommen. Sie sind permanent im Wandel. Daher ist es schwierig den Überblick zu behalten“, erklärt Familienbund-Präsidentin Abg.z.NR Mag.a Johanna Jachs anlässlich des SaferInternetDays. „Eltern brauchen Unterstützung und das…

Brandstötter: „Frauen verdienen echte Wahlfreiheit – und dazu braucht es Finanzbildung von Anfang an.“ Der österreichweite Equal Pay Day ist heuer um zwei Tage nach vorne gerückt. Für NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter ist das aber kein Grund zum Feiern, denn: „Jeder Tag, den Frauen rechnerisch unbezahlt arbeiten, ist einer zu viel.“ Noch immer sorgt vor allem die ungleiche Aufteilung von bezahlter und unbezahlter Arbeit für die große Einkommensschere zwischen Männern und Frauen. „Wir setzen auf…

EU-Kommission legt erstmals umfassenden Maßnahmenkatalog zum Schutz vor Onlinemobbing vor Die Europäische Kommission präsentiert heute, am Safer Internet Day, ihren neuen Aktionsplan gegen Cybermobbing. Die ÖVP-Europaabgeordneten Sophia Kircher und Lukas Mandl begrüßen den Vorstoß. Der Plan setzt erstmals auf eine gemeinsame europäische Definition von Cybermobbing und sieht umfassende Maßnahmen zur Prävention, Sensibilisierung sowie zur Unterstützung von Betroffenen vor. Ein besonderer Fokus liegt dabei…

Bereits im Dezember 2025 konnte zwischen EU-Parlament und Rat eine politische Einigung zum künftigen EU-Klimazwischenziel 2040 erreicht werden. Diese wurde heute durch das Europäische Parlament formal bestätigt. Bei harten Verhandlungen im Umweltrat ist es Österreich gelungen, den Schutz von Wirtschaftsstandort, Wohlstand, Arbeitsplätzen und Ernährungssicherheit in der europäischen Klimapolitik zu verankern. Bundesministerium für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und…

Leichte Verbesserungen in Verhandlungen erzielt Gerade hat eine Mehrheit des Europäischen Parlament für die landwirtschaftlichen Schutzmaßnahmen gegen die Auswirkungen des EU-Mercosur-Freihandelsabkommen gestimmt. Was hier von der Kommission als Novum verkauft wird, ist im eigentlichen Sinne nur eine Durchführungsverordnung von Schutzmaßnahmen, die im Vertrag schon vorgesehen sind. Außerdem haben sich Rat und Kommission erfolgreich gegen eine Klausel für vergleichbare Lebensmittelstandards gewehrt. Die…