Politik

Am Freitag, den 27. März 2026, um 10.30 Uhr lädt Medienminister und Vizekanzler Andreas Babler gemeinsam mit Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll sowie Bildungsminister Christoph Wiederkehr ins Bundeskanzleramt, um die Verhandlungsergebnisse der Bundesregierung zum Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche und zur Stärkung der Medienkompetenz zu präsentieren. Bundespressedienst Telefon: +43 1 53115 202247 OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Abgeordneter Dieter Dorner (FP) berichtete zu einer Vorlage betreffend DONAUBRÜCKE STEIN-MAUTERN. Abgeordneter Christoph Müller, BSc (Neos) eröffnete die Debatte: Die Donaubrücke Stein-Mautern sei nicht nur Teil des UNESCO-Welterbes, sondern eine Lebensader. Jetzt gebe es endlich die Zusage für die Sanierung und eine Ersatzbrücke. Zwei Fragen blieben offen: Warum erst jetzt, nachdem die Menschen lange im Unsicheren gelassen worden seien? Und: Werde die jetzige Brücke bis zur Eröffnung der Ersatzbrücke halten?…

Forderung der Grünen nach sofortiger Errichtung von Schutzzonen abgelehnt Im Nationalrat wurde heute ein Entschließungsantrag der Regierungsfraktionen mehrheitlich angenommen, der die Regierung ersucht, die rechtlichen Rahmenbedingungen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu prüfen. Anlass dafür sind sogenannte "Gehsteigbelästigungen", die Patientinnen den Zugang zu medizinischen Einrichtungen erschweren, insbesondere zu jenen, die Schwangerschaftsabbrüche durchführen. Die Freiheitlichen sahen…

Bisheriger Vorsitzender Sebastian Stark übergibt sein Amt Im Rahmen der heutigen Vollversammlung der Bundesjugendvertretung wurde Moritz Mittermann in das Vorsitzteam der BJV gewählt. Der 23-jährige Wiener Neustädter übernimmt vom bisherigen BJV-Vorsitzenden JVP NÖ-Landesobmann & Bundesrat Sebastian Stark. „Wir Junge brauchen eine starke Stimme, die sich entschlossen für unsere Interessen einsetzt, schließlich geht es um unsere gemeinsame Zukunft. Umso mehr freue ich mich, als neues Mitglied im…

Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Zu Beginn der Sitzung wurde eine AKTUELLE STUNDE zum Thema „GESUNDHEITSPLAN 2040+ AUF DEN PRÜFSTAND“ abgehalten. Abgeordnete Mag. Silvia Moser, MSc (Grüne) konstatierte, vor der Öffentlichmachung des Gesundheitspakt hätten nicht einmal die direkt Betroffenen wie die Mitarbeitenden der LGA davon gewusst. Der Gesundheitsplan wurde ohne transparenten, verbindlichen Zeit- und Umsetzungsplan…

FPÖ verprasst ihre 22,3 Millionen Euro Parteienförderung für Partei-Propagandasender „Wer den ORF abschaffen will, schadet der Demokratie. Man muss nur nach Ungarn und in die Slowakei schauen, um zu sehen, was passiert, wenn öffentlich-rechtliche Medien wegfallen: Es geht immer auf Kosten der Demokratie und einer seriösen öffentlichen Debatte. Ist der ORF perfekt? Nein. Aber die Welt ohne ORF wäre keine bessere. Der ORF bietet Dinge, die eine klare Mehrheit der Bevölkerung schätzt: vom Kulturprogramm bis…

Haubner: EU-Beitrittsprozess für Westbalkanstaat muss auf europäischer Agenda bleiben Der Zweite Präsident des Nationalrates, Peter Haubner, empfing heute seinen montenegrinischen Amtskollegen Nikolla Camaj im Hohen Haus. Im Zentrum des Gesprächs mit dem Vizepräsidenten des Parlaments von Montenegro standen die bilateralen Beziehungen und Kooperationen zwischen beiden Ländern, der EU-Beitrittsprozess des Westbalkanlandes sowie die aktuelle Situation im Nahen Osten sowie in der Ukraine. Was die…

Brandstötter: „Niemand darf Frauen auf dem Weg zu medizinischer Versorgung unter Druck setzen“ Im Nationalrat haben NEOS heute gemeinsam mit ÖVP und SPÖ einen Entschließungsantrag beschlossen. Konkret geht es um Schutzzonen vor Gesundheitseinrichtungen, in denen Schwangerschaftsabbrüche durchgeführt werden. NEOS-Frauensprecherin Henrike Brandstötter: „51 Jahre nach Einführung der Fristenlösung wird endlich der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen frei von Einschüchterung und Belästigung gewährleistet“.…

EEÖ vermisst nach wie vor notwendige Ambitionen bei Länderbeiträgen Der Dachverband Erneuerbare Energie Österreich (EEÖ) erkennt im Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG) wichtige Verbesserungen zum Status Quo bei der Vereinfachung, der Strukturierung und Effizienz von Genehmigungsverfahren. Gleichzeitig bleiben zentrale Kritikpunkte aus der Begutachtung unverändert aufrecht. Vor allem die Ausbauziele für die Bundesländer sind weiterhin zu niedrig angesetzt. In Anbetracht der sich zuspitzenden…

Beschleunigung bleibt reines Lippenbekenntnis WÄHREND ÖSTERREICH MITTEN IN EINER SICH ZUSPITZENDEN ÖL- UND GASKRISE STECKT, PRÄSENTIERT DIE BUNDESREGIERUNG EIN GESETZ, DAS ZU KURZ GREIFT UND SEINE VOLLE WIRKUNG ERST IN EINEM JAHR ENTFALTET. STATT ECHTER BESCHLEUNIGUNG IST DER REGIERUNGSENTWURF ZUM ERNEUERBAREN-AUSBAU-BESCHLEUNIGUNGSGESETZ (EABG) VOR ALLEM EINES: ZU WENIG, ZU SPÄT UND OHNE WIRKUNG. _„_Angesichts der aktuellen Öl- und Gaskrise und der dramatischen Auswirkungen auf die Energiepreise ist der…