Politik

SPÖ-Leiter für mehr Transparenz und Reformen zur Enlastung der Gemeinden Die SPÖ Vorarlberg sieht sich durch die Beantwortung ihrer Landtagsanfrage zur Finanzlage der Gemeinden in ihrer Kritik bestätigt. Landesvorsitzender und SPÖ-Finanzsprecher Mario Leiter verweist auf eine zentrale Kennzahl aus der Anfragebeantwortung: „46 Vorarlberger Gemeinden wiesen 2024 negative frei verfügbare Mittel auf. Wenn fast jede zweite Gemeinde ihre laufenden Verpflichtungen rechnerisch nicht mehr decken kann, ist das ein…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, Mediengespräch des Bürgermeisters: Stadt Wien, Wiener Symphoniker und UniCredit Bank Austria – Spitzenkunst für alle mit Bürgermeister Michael Ludwig, Ivan Vlaho, CEO UniCredit Bank Austria und Jan Nast, Intendant der Wiener Symphoniker (1., Rathaus, Stadtsenatssitzungssaal). Livestream auf www.wien.gv.at (Schluss) Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion…

Wirtschaftlicher Austausch, enger Warenverkehr und die strategische Weiterentwicklung der Zusammenarbeit zwischen Österreich und Südtirol standen im Mittelpunkt des Treffens von Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher in Bozen. Ein gemeinsames Anliegen: eine starke europäische Industrie, resiliente Wertschöpfungsketten, eine verlässliche Energieversorgung und ein klares Bekenntnis zu „MADE IN EUROPE“. „Österreich und Südtirol sind wirtschaftlich, historisch und mental…

Die Hochschule Campus Wien erweitert ihr Studienangebot im Steuerbereich: In Kooperation mit der Akademie der Steuerberater:innen und Wirtschaftsprüfer:innen (ASW) bietet die Hochschule das Masterprogramm Tax Consulting an, das mit einem Master Professional (MPr) abschließt. Bewerbungen sind ab dem 1. März 2026 möglich. Start ist im Wintersemester 2026/27. FACHEINSCHLÄGIGE EXZELLENZ UND BERATUNGSKOMPETENZ VEREINT „Im Fokus unseres Masterprogramms stehen die Vertiefung von nationalem und internationalem Steuerrecht,…

Ergebnis des Transparency International Korruptionsrankings 2025 _10.02.2026: _Der heute veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex 2025 (Corruption Perception Index „CPI“ 2025) von TRANSPARENCY INTERNATIONAL (TI) zeigt für Österreich eine leichte Verbesserung. Mit 69 Punkten und Rang 21 verbessert sich Österreich gegenüber dem Vorjahr (67 Punkte, Rang 25). Nach dem historischen Tiefpunkt im CPI 2024 deutet das Ergebnis auf eine vorsichtige Trendumkehr hin. Österreich bleibt jedoch im westeuropäischen…

ANLÄSSLICH DES SAFER INTERNET DAY BETONT UNICEF ÖSTERREICH, DASS SOCIAL MEDIA VERBOTE ALS LÖSUNGSANSATZ KRITISCH ZU HINTERFRAGEN SIND UND KEINESFALLS DIE PLATTFORMBETREIBER IHRER VERPFLICHTUNG FÜR GEEIGNETE SCHUTZMASSNAHMEN FÜR KINDER UND JUGENDLICHE ENTBINDEN DÜRFEN. Die aktuellen Pläne, junge Menschen unter 14 Jahren von Social Media Plattformen auszuschließen spiegeln eine berechtigte Besorgnis wider: Kinder und Jugendliche sind derzeit auf Social Media Plattformen nicht sicher – angefangen von Gewalt bis…

„Der heutige Prozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen Hans-Jörg Schimanek ist mehr als ein Einzelfall. Dass Ermittlungen zu einer militanten Neonazi-Gruppe direkt ins Umfeld der FPÖ führen, zeigt einmal mehr, wohin Herbert Kickl die FPÖ geführt hat: Zu einer Partei, die sich nie von ihren braunen Wurzeln gelöst hat und offenbar auch nicht lösen will“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer. Hans-Jörg Schimanek ist nicht irgendwer: Er ist der Bruder des FPÖ-Stadtrats und…

1.151 wegen Gewaltdelikten verurteilte Ausländer im Jahr 2025 „Es ist unverständlich, dass es noch immer politische Stimmen gibt, die illegale Migration verharmlosen oder sogar verteidigen, obwohl die Fakten eine klare Sprache sprechen“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer aktuelle Zahlen über Ausländergewalt. Im Vorjahr (_Zeitraum Jänner bis November 2025, Anm_.) sind laut parlamentarischer Anfragebeantwortung 41 Nicht-Österreicher wegen Mordes und 1.151…

Deutschland und Österreich stärken Zusammenarbeit in Verkehrsfragen - Austausch über aktuelle Infrastrukturprojekte und optimiertes Baustellenmanagement Die Verkehrsminister Deutschlands und Österreichs, Patrick Schnieder und Peter Hanke, diskutierten heute in Wien aktuelle verkehrspolitische Fragen und anstehende Infrastrukturprojekte. An den Gesprächen nahmen neben den politischen Vertretern auch die Spitzen der deutschen und österreichischen Bahn- und Straßenbetreiber teil – ein Novum in der jüngeren…

Statt PR-Shows braucht Wien endlich eine seriöse Kindergartenpolitik „Die heute präsentierte NEOS-Kampagne zum Kindergarten ist ein weiterer Beleg für die jahrelange Untätigkeit der pinken Bildungspartei. Seit sechs Jahren tragen die NEOS in Wien Regierungsverantwortung, doch die bekannten Probleme in den Kindergärten bleiben ungelöst. Fehlende Sprachkenntnisse, überlastetes Personal und sinkende Qualität werden mit PR-Kampagnen überdeckt, nicht mit Reformen“, kommentiert der Wiener FPÖ-Bildungssprecher…