Politik

Ein zukunftsfittes Gesundheitssystem setzt einen Schulterschluss aller Beteiligten und patientenorientierte Reformen voraus „Eine medizinische Basisversorgung für Asylwerber ist eine Frage der Gerechtigkeit gegenüber allen Leistungsträgern in unserem Land. Wer arbeiten geht, finanziert mit seinen Abgaben das Sozialsystem, das auch Mittel für die staatliche Gesundheitsversorgung bereitstellt. Es ist daher nur gerecht, dass Menschen, die Schutz in unserem Land suchen, nicht sofort den vollen Zugriff auf…

Offener Brief an die Wirtschaftskammer – Hebenstreit: Fair wirtschaften muss sich lohnen: Beschäftigte stärken, Sozialstaat sichern. Mit einem offenen Brief an die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) fordert die Gewerkschaft vida heute die Einführung eines verbindlichen Gütesiegels für redliche Tourismusbetriebe und gleichzeitig die respektvolle Wiederaufnahme der Kollektivvertragsverhandlungen. Das Gütesiegel soll jene Unternehmen sichtbar machen und gezielt belohnen, welche faire Arbeitsbedingungen…

DIENSTAG, 10. Februar 2026 8.30 Uhr Bundesministerin Korinna Schumann und Bundesminister Markus Marterbauer nehmen an der „Enquete für gerechten Wettbewerb – Strategien gegen Steuerbetrug und Lohndumping“ teil (Bundesministerium für Finanzen, Johannesgasse 5, 1010 Wien). 09.45 Uhr Anlässlich der Plenarsitzung des Europäischen Parlaments (9. bis 12. Februar 2026) findet ein Pressegespräch mit den SPÖ-EU-Abgeordneten Andreas Schieder, Evelyn Regner und Hannes Heide statt (Europäisches Parlament Straßburg, Raum WEISS…

Mit mehr als 3.000 Unterschriften im Gepäck will Carina Eder den Druck zur Abtreibung beenden Eder ist Vize-Vorsitzende der Bürgerbewegung #fairändern, die österreichweit tätig ist: „Wir sehen den Druck, dem viele Schwangere ausgesetzt sind und wir wünschen uns ein Salzburg, in dem alles getan wird, um jeder einzelnen Frau, jeder Familie, das Ja zum – auch ungeplanten – Kind zu ermöglichen.“ Unterstützt wird sie dabei unter anderem von Dr. Ursula Fürst (Vizepräsidentin Ärzteforum für das Leben), Julia…

SPÖ-Bildungssprecher begrüßt SAFE Fund von Wissenschaftsministerin und ÖH SPÖ-Bildungssprecher Heinrich Himmer begrüßt die Initiative von Wissenschaftsministerin Eva-Maria Holzleitner gemeinsam mit der Österreichischen Hochschüler:innenschaft, einen Unterstützungsfonds für iranische Studierende in Österreich einzurichten. „Damit kann jenen iranischen Studierenden, die wegen der Protestwelle und der Repressalien in ihrer Heimat den Kontakt nach Hause und damit die finanzielle Unterstützung der Familie…

Kontrollausschuss soll Immobiliendeals, Postenvergaben und Sonderpreis-Causa um Walter Ruck prüfen – Selbstverwaltung muss ihre Funktionsfähigkeit beweisen UNOS – Unternehmerisches Österreich bringen die Causa rund um Wirtschaftskammer Wien Präsident Walter Ruck in den Kontrollausschuss der WKO. Ziel ist eine formelle Prüfung durch die dafür vorgesehenen Gremien der Selbstverwaltung. „Wer Pflichtmitgliedschaft und Selbstverwaltung verteidigt, muss zeigen, dass Kontrolle und Aufklärung innerhalb des…

Nächster Akt in der „Kindergarten-Causa“ in Pernitz „Auch ein ÖVP-Bürgermeister hat sich an die Beschlüsse eines Gemeinderates zu halten. Wo leben wir denn?“, kommentiert der geschäftsführende FPÖ Bezirk Wiener Neustadt Obmann NAbg. Peter Schmiedlechner den nächsten Alleingang des Pernitzer Bürgermeisters Postiasi in der Causa „Kindergartenausbau Pernitz“. Denn der ÖVP-Bürgermeister wollte die Bauaufsicht für den Kindergarten offensichtlich mit aller Gewalt seinem schwarzen Parteifreund zuschanzen, wurde…

SAFE Fund unterstützt akademische Freiheit in Zeiten politischer Repression Angesichts der dramatischen politischen Lage im Iran setzen das Bundesministerium für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) und die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) ein gemeinsames Zeichen der Solidarität. Mit dem neuen SAFE FUND (SUPPORT FOR ACADEMIC FREEDOM AND EDUCATION) wird ein Fonds zur raschen und unbürokratischen Unterstützung iranischer Studierender in Österreich eingerichtet. DRAMATISCHE LAGE IM IRAN…

Österreich ist Weltmeister bei Kollektivvertragsabdeckung Rund 120 Gäste aus europäischen Institutionen und Partnerorganisationen kamen am 5. Februar zum traditionellen Neujahrsempfang der Europa-Büros von Arbeiterkammer und Österreichischem Gewerkschaftsbund in Brüssel. Gregor Schusterschitz, Leiter der Ständigen Vertretung Österreichs, begrüßte die Gäste des Empfangs und ging in seinem Statement auf Österreichs starke Tradition der Sozialpartnerschaft ein, sie sei eines der größten Assets Österreichs.…

Nach nur zwei Monaten erster Stand leer – Fehlkonzept der Stadt Wien scheitert absehbar Kaum zwei Monate nach der groß inszenierten Eröffnung steht im sogenannten „Marktraum“ am Wiener Naschmarkt bereits der erste Stand leer. Für FPÖ-Bezirksparteiobmann LAbg. Leo Lugner und FPÖ-Klubobmann Lukas Korp ist das keine Überraschung, sondern die Bestätigung jahrelanger Kritik: „Die FPÖ hat von Anfang an gewarnt – der Marktraum ist kein Zukunftsprojekt, sondern ein ideologisch motiviertes Fehlkonzept“, so Lugner…