Politik

Offener Brief der Allianz “Kettensäge stoppen!” fordert Entbürokratisierung nicht auf Kosten von Bürger:innen-Rechten umzusetzen. In einem offenen Brief fordern die acht Initiator:innen der zivilgesellschaftlichen Allianz “Kettensäge stoppen!” gemeinsam mit 21 Organisationen Bundeskanzler Christian Stocker und die österreichische Bundesregierung auf, Vorschlägen der EU-Kommission zum Abbau hart erkämpfter Schutzstandards beim kommenden Europäischen Rat eine klare Absage zu erteilen und sich stattdessen für…

Emissionshandel aussetzen bzw. einfrieren, Oberösterreich besonders betroffen Angesichts des jüngsten Energieministerrates in Brüssel bekräftigt der Landesparteiobmann der FPÖ Oberösterreich, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner seine Kritik am europäischen Emissionshandel. Dieser verteuere einerseits direkt die Produktion energieintensiver Güter in Europa, wie etwa in den Sektoren Stahl, Chemie, Zement, Papier oder Aluminium und andererseits die Stromerzeugung, welche ebenfalls dem Emissionshandel…

HTL-Schüler (17) soll 500 Euro Strafe für „keine Ausbildung“ zahlen „Im Sozialministerium weiß offenbar die linke Hand nicht, was die rechte tut. Wie wollen Behörden wissen, wer bei uns illegal im Land aufhältig ist, wenn sie nicht mal Schüler richtig erfassen können?“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Bildungssprecher LAbg. Helmut Fiedler einen Aufforderungsbrief der dem Sozialministerium unterstellten Koordinierungsstelle „AusBildung bis 18“ an einen Schüler aus NÖ. Der Inhalt des Schriftstückes,…

Diskussionsveranstaltung mit Heinz Lederer, Philipp König, Markus Breitenecker und Henrike Brandstötter Vorwürfe von Machtmissbrauch, interne Grabenkämpfe, Reformstau und politische Einflussnahme: Der ORF steht wie nie zuvor in der Kritik einer staunenden Öffentlichkeit. Wie unabhängig kann Österreichs öffentlich-rechtlicher Rundfunk noch arbeiten – und wie wird er zukunftsfit? Am kommenden Mittwoch, 18. MÄRZ, laden KURIER, Die Presse, Kleine Zeitung und profil zu einer hochkarätig besetzten…

„Während der Druck der großen Handelskonzerne auf die kleinen landwirtschaftlichen Produzent:innen und Lieferant:innen immer weiter steigt und es an Transparenz entlang der Wertschöpfungskette noch immer in weiten Bereichen mangelt, wird der jährliche Bericht des Fairness-Büros immer schmäler. Auch mit Blick auf die Ausgaben der vergangenen Jahre hätte ich mir mehr Tiefgang erwartet. Nur 24 Seiten statt wie im Vorjahr 35 Seiten – offenbar macht sich die Shrinkflation auch hier bemerkbar“, kritisiert Olga Voglauer,…

„Alfred Noll war ein herausragender Jurist und Intellektueller. Mit seinem analytischen Verstand und seinem pointierten Humor hat er Debatten geprägt, sowohl im Gerichtssaal als auch im Parlament und in der Öffentlichkeit“, sagt Alma Zadić, Justizsprecherin der Grünen. Sein stark ausgeprägter Gerechtigkeitssinn war in jedem Gespräch mit ihm deutlich spürbar. Dafür hat er keine Konflikte gescheut und Grundsatzfragen dort diskutiert, wo sie wichtig waren. Sein Wirken hat ihm Respekt über Parteigrenzen hinweg eingebracht.…

UN-Jugenddelegierte spricht als Teil der österreichischen Delegation über Gleichstellung und den Abbau diskriminierender Gesetze für Mädchen und Frauen. Bis zum 19. März findet in New York die 70. Sitzung der UN-Frauenstatuskommission (Commission on the Status of Women, CSW) statt. Katharina Reisenbauer, UN-Jugenddelegierte der Bundesjugendvertretung (BJV), ist als Teil der österreichischen Delegation vor Ort und bringt dort die Perspektiven junger Menschen ein. Im Rahmen ihrer Teilnahme wird die…

Die #fairändern-Petition sieht unter anderem vor, Ursachen und Entscheidungsfaktoren von Schwangerschaftsabbrüchen wissenschaftlich untersuchen zu lassen. Zudem sollen Frauen künftig besser über bestehende Beratungsangebote, finanzielle Unterstützungen und soziale Hilfen informiert werden. Auch Alternativen wie Adoption und Pflegeelternschaft sollen stärker berücksichtigt werden. Experte Dr. Florian Baumgartner erklärt: „Die Zahlen der Abtreibungen in Salzburg liegen seit 20 Jahren konstant bei 700–900 pro Jahr. Es…

Mit großer Bestürzung reagiert Vizekanzler und Kulturminister Andreas Babler auf den Tod von Alfred Noll: „Alfred Noll war nicht nur ein juristischer und kunstaffiner, sondern auch ein zutiefst politischer Kopf. Seine Arbeit hatte stets einen gesellschaftspolitischen Anspruch: Die Wahrung der Menschenrechte, eine freie Gesellschaft und eine lebendige Diskussionskultur waren die Leitlinien seines juristischen und politischen Lebens – Werte, die wir miteinander teilen. Nolls viel zu früher Tod hinterlässt eine Leerstelle…

Das Areal des ehemaligen Verschiebebahnhofs in Breitenlee ist das 6. Natura2000-Gebiet in Wien und nun auch offizielles EU-LIFE-Projekt unter dem Namen VienNATURA: Mit der ersten Tranche der EU-Förderung starten auch die Umgestaltungsarbeiten. Klima- und Umweltstadtrat Jürgen Czernohorszky präsentiert am kommenden Donnerstag, den 19.3., um 10 Uhr gemeinsam mit Kooperationspartnern wie dem Naturhistorischen Museum Wien und Birdlife Österreich die ersten Schritte im neuen Renaturierungsgebiet in Breitenlee. Bitte merken…