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Politik

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SPÖ-Grossmann: Es ist Zeit, den digitalen Missbrauch zu beenden!

EU-Parlament fordert Verbot von KI-Anwendungen zur Erstellung sexualisierter Deepfakes Heute hat das Europäische Parlament über seine Position im Kampf gegen sexualisierte Deepfakes abgestimmt und sich klar für ein Verbot von KI-Anwendungen ausgesprochen, mit denen ohne Einwilligung entwürdigende und sexualisierte Inhalte erstellt werden können. Mit dieser Entscheidung zieht das Parlament nun in die bevorstehenden Trilog-Verhandlungen mit dem Europäischen Rat und der Europäischen Kommission.

Volksanwältin Gaby Schwarz stellt Schwerpunktbericht vor: Versorgung psychisch erkrankter Häftlinge ist prekär!

Kommissions-Leiter Klaushofer ortet Verletzung der Menschenrechte – Bericht dokumentiert Missstände und Empfehlungen „Seit Jahren macht die Volksanwaltschaft darauf aufmerksam, dass die Versorgung psychisch erkrankter Häftlinge mangelhaft ist. Doch die Warnungen wurden vom Justizministerium ignoriert, während die Anzahl jener Gefangenen steigt. Darum haben wir im Vorjahr einen Prüfschwerpunkt auf diese Thematik gelegt. Jetzt liegen die Ergebnisse vor. Sie sind alarmierend: Es gibt zu wenige Fachärztinnen

SPÖ-Schieder zum EU-US-Zolldeal: Europa muss endlich Stärke zeigen!

EU-Abgeordneter weiterhin skeptisch gegenüber Zollabkommen Heute hat das Europäische Parlament über seine Position zum Zollabkommen mit den USA abgestimmt und sich mehrheitlich dafür ausgesprochen. SPÖ-EU-Delegationsleiter Andreas Schieder dazu: „Das Verhandlungsmandat des Europäischen Parlaments enthält wichtige Punkte. Das Parlament fordert die Einführung von klaren Bedingungen, die von den Vereinigten Staaten erfüllt werden müssen, bevor der Deal überhaupt in Kraft tritt. Gleichzeitig soll der Deal nur

Mandl rechnet mit schneller Gesetzwerdung der Rückführungsverordnung

Parteitaktische Spielchen rund um diese wichtige Gesetzesmaterie gingen glücklicherweise ins Leere "Mit der heutigen Abstimmung im Plenum des Europaparlaments ist der Weg frei für die Verhandlungen über die Rückführungsverordnung zwischen dem Europaparlament, dem Rat der mitgliedsstaatlichen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Trilog und die schnelle Gesetzwerdung. Da es weitgehend der Vorschlag der Europäischen Kommission ist, der im Europaparlament eine Mehrheit gefunden hat, und auch Grund

Umfrage: Fernwärme hat gutes Image

BEI DREI VIERTEL IHRER KUNDEN HABEN NAH- UND FERNWÄRME LAUT DER JÜNGSTEN MARKETMIND-UMFRAGE EIN GUTES IMAGE: „FERNWÄRME PUNKTET MIT BEQUEMLICHKEIT UND ZUVERLÄSSIGKEIT UND LIEGT BEI DER BEVÖLKERUNG VOLL IM TREND“, SAGT STUDIENAUTORIN PRIEMER. Verena Priemer, Geschäftsführerin von marketmind, präsentierte der Fernwärmebranche im Rahmen der Fernwärmetage in Graz die aktuellen Imagewerte der Fernwärme. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: Denn Nah- und Fernwärme kommen bei den Kunden wieder besser an – besser als vor zwei

FPÖ – Krauss zu Bildungs-Chaos: Unsere Kinder dürfen im eigenen Land nicht zu Außenseitern werden

Wer unsere Werte ablehnt, hat keinen Anspruch auf volle Sozialleistungen Als „alarmierendes Zeugnis einer gescheiterten Gesellschaftspolitik“ bezeichnet der Klubobmann der FPÖ-Wien, Maximilian Krauss, die jüngsten Berichte über die untragbaren Zustände an Wiener Schulen. Dass religiös motivierte Verweigerungshaltungen – wie aktuell beim Schwimmunterricht – zunehmen, ist nur die Spitze des Eisbergs. Viel schwerwiegender ist die Tatsache, dass österreichische Kinder in Klassen mit massivem Zuwanderer-Anteil

Kinderbildung in Oberösterreich: Betreuungslücken schließen, Ganztagsangebote ausbauen und Bildungschancen erhöhen

FRÜHKINDLICHE FÖRDERUNG IST EINE DER WIRKSAMSTEN INVESTITIONEN IN DIE BILDUNG. SIE BILDET DIE GRUNDLAGE FÜR SPÄTEREN LERN- UND BILDUNGSERFOLG UND ERLEICHTERT GESELLSCHAFTLICHE TEILHABE. GLEICHZEITIG HÄNGT DIE VEREINBARKEIT VON FAMILIE UND BERUF STARK DAVON AB, OB AUSREICHEND GANZTÄGIGE PLÄTZE IN KINDERBILDUNGS- UND -BETREUUNGSEINRICHTUNGEN SOWIE SCHULEN VORHANDEN SIND. OBERÖSTERREICH HAT HIER NACH WIE VOR GROSSEN AUFHOLBEDARF UND LIEGT AUCH IM BUNDESLÄNDERVERGLEICH HÄUFIG DEUTLICH ZURÜCK. Arbeiterkammer

Tag der Gebäudetechnik: Schlüsselrolle für leistbares Wohnen und Klimaschutz

WKÖ-Bräuer (Elektriker), Berger (Installateure): Intelligente Systeme senken Energieverbrauch und machen Gebäude zukunftsfit – Ausbildungsoffensive für „Green Skills“ Anlässlich des Tags der Gebäudetechnik am 27. März unterstreichen CHRISTIAN BRÄUER, Bundesinnungsmeister der Elektriker, und ANTON BERGER, Bundesinnungsmeister der Installateure, die zentrale Bedeutung moderner Gebäudetechnik für Energieeffizienz, leistbares Wohnen und Klimaschutz. Intelligente und nachhaltige Systeme – optimal vernetzt mit

Nach US-Urteil: Königsberger-Ludwig pocht auf rasches Social-Media-Verbot für Jugendliche

Plattformen tragen Verantwortung für ihre Wirkung „Wir müssen unsere Kinder besser schützen“ Ein aktuelles Urteil in den USA betrifft Klagen gegen große Social-Media-Unternehmen wie Google (YouTube) und Meta (Instagram, Facebook). Geklagt hatten unter anderem Eltern und Jugendliche, die den Plattformen vorwerfen, durch bestimmte Funktionen suchtähnliche Nutzung zu fördern – insbesondere bei jungen Nutzer:innen. Das Gericht hat entschieden, dass diese Klagen weitergeführt werden können. Damit wird

FPÖ-Schnabel: „Selbstverteidigungskurse für ein sicheres Amstetten“

Kurs für Frauen wird von Stadtgemeinde gefördert „Sicherheit ist kein Zufall, sondern das Ergebnis konsequenter und vorausschauender Politik. Unser klares Ziel ist es, Amstetten sicher zu machen“, begrüßt FPÖ Amstetten Bezirksparteiobmann LAbg. Alexander Schnabel die gezielte Förderung von Selbstverteidigungskursen für Frauen in Amstetten (_Anm.: Die Hälfte der 150 Euro Kursgebühr wird Amstettener Frauen erstattet_). „Prävention ist der Eckpfeiler jeder nachhaltigen Sicherheitsstrategie. Es geht darum,