Politik

Ergebnis des Transparency International Korruptionsrankings 2025 _10.02.2026: _Der heute veröffentlichte Korruptionswahrnehmungsindex 2025 (Corruption Perception Index „CPI“ 2025) von TRANSPARENCY INTERNATIONAL (TI) zeigt für Österreich eine leichte Verbesserung. Mit 69 Punkten und Rang 21 verbessert sich Österreich gegenüber dem Vorjahr (67 Punkte, Rang 25). Nach dem historischen Tiefpunkt im CPI 2024 deutet das Ergebnis auf eine vorsichtige Trendumkehr hin. Österreich bleibt jedoch im westeuropäischen…

ANLÄSSLICH DES SAFER INTERNET DAY BETONT UNICEF ÖSTERREICH, DASS SOCIAL MEDIA VERBOTE ALS LÖSUNGSANSATZ KRITISCH ZU HINTERFRAGEN SIND UND KEINESFALLS DIE PLATTFORMBETREIBER IHRER VERPFLICHTUNG FÜR GEEIGNETE SCHUTZMASSNAHMEN FÜR KINDER UND JUGENDLICHE ENTBINDEN DÜRFEN. Die aktuellen Pläne, junge Menschen unter 14 Jahren von Social Media Plattformen auszuschließen spiegeln eine berechtigte Besorgnis wider: Kinder und Jugendliche sind derzeit auf Social Media Plattformen nicht sicher – angefangen von Gewalt bis…

„Der heutige Prozess wegen nationalsozialistischer Wiederbetätigung gegen Hans-Jörg Schimanek ist mehr als ein Einzelfall. Dass Ermittlungen zu einer militanten Neonazi-Gruppe direkt ins Umfeld der FPÖ führen, zeigt einmal mehr, wohin Herbert Kickl die FPÖ geführt hat: Zu einer Partei, die sich nie von ihren braunen Wurzeln gelöst hat und offenbar auch nicht lösen will“, meint der Rechtsextremismus-Sprecher der Grünen, Lukas Hammer. Hans-Jörg Schimanek ist nicht irgendwer: Er ist der Bruder des FPÖ-Stadtrats und…

1.151 wegen Gewaltdelikten verurteilte Ausländer im Jahr 2025 „Es ist unverständlich, dass es noch immer politische Stimmen gibt, die illegale Migration verharmlosen oder sogar verteidigen, obwohl die Fakten eine klare Sprache sprechen“, kommentiert FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer aktuelle Zahlen über Ausländergewalt. Im Vorjahr (_Zeitraum Jänner bis November 2025, Anm_.) sind laut parlamentarischer Anfragebeantwortung 41 Nicht-Österreicher wegen Mordes und 1.151…

Deutschland und Österreich stärken Zusammenarbeit in Verkehrsfragen - Austausch über aktuelle Infrastrukturprojekte und optimiertes Baustellenmanagement Die Verkehrsminister Deutschlands und Österreichs, Patrick Schnieder und Peter Hanke, diskutierten heute in Wien aktuelle verkehrspolitische Fragen und anstehende Infrastrukturprojekte. An den Gesprächen nahmen neben den politischen Vertretern auch die Spitzen der deutschen und österreichischen Bahn- und Straßenbetreiber teil – ein Novum in der jüngeren…

Statt PR-Shows braucht Wien endlich eine seriöse Kindergartenpolitik „Die heute präsentierte NEOS-Kampagne zum Kindergarten ist ein weiterer Beleg für die jahrelange Untätigkeit der pinken Bildungspartei. Seit sechs Jahren tragen die NEOS in Wien Regierungsverantwortung, doch die bekannten Probleme in den Kindergärten bleiben ungelöst. Fehlende Sprachkenntnisse, überlastetes Personal und sinkende Qualität werden mit PR-Kampagnen überdeckt, nicht mit Reformen“, kommentiert der Wiener FPÖ-Bildungssprecher…

Die Begrünungsoffensive „Raus aus dem Asphalt“ schreitet weiter voran: Über 500 Quadratmeter werden auf zwei zentralen Plätzen im 11. Bezirk begrünt Im elften Bezirk wird ein weiteres Projekt im Rahmen des Wiener Klimateams umgesetzt: Ab März wird der Vorplatz der U3-Endstation Simmering beim Ausgang Richtung Autobushaltestellen mit vergrößerten bepflanzten Baumscheiben und neuen, modernen Sitzmöglichkeiten neugestaltet. Auch der Platz rund um den Froschkönig-Brunnen bekommt mit neuen Bäumen und…

„Internationale Sichtbarkeit entscheidet mit über wirtschaftlichen Erfolg. Wer bei globalen Großereignissen nicht präsent ist, verliert an Wettbewerbsfähigkeit und Marktchancen. Mit dem Austria House nutzen wir Olympia 2026 gezielt als wirtschafts- und tourismuspolitisches Instrument, um Österreich dort zu positionieren, wo die Welt hinschaut: bei Investoren, Medien und internationalen Entscheidungsträgern“, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und Tourismus-Staatssekretärin Elisabeth Zehetner. DAS…

Themen-Woche bei ATV, PULS 4 & JOYN: Doku “TikTok: Hass geht viral” & Talks in “Breaking Media”, “Pro & Contra” & “Wild Umstritten” zum möglichen Social-Media-Verbot für Kinder. Das Thema „Social-Media-Regulierung“ ist in Österreich aktuell stark diskutiert. Erst zuletzt sprachen sich Vizekanzler & Medienminister ANDREAS BABLER (SPÖ) sowie Digitalisierungs-Staatssekretär ALEXANDER PRÖLL (ÖVP) bei „Breaking Media“-Moderatorin GUNDULA GEIGINGER für ein Social-Media-Verbot für Kinder aus.…

Änderungen vorbehalten * 10.00 Uhr, Mediengespräch des Bürgermeisters: Stadt Wien, Wiener Symphoniker und UniCredit Bank Austria – Spitzenkunst für alle mit Bürgermeister Michael Ludwig, Ivan Vlaho, CEO UniCredit Bank Austria und Jan Nast, Intendant der Wiener Symphoniker (1., Stadtsenatssitzungssaal, Wiener Rathaus). Livestream auf www.wien.gv.at Rathauskorrespondenz Stadt Wien - Kommunikation und Medien, Diensthabende*r Redakteur*in Service für Journalist*innen, Stadtredaktion Telefon:…