Politik

E-Moped-Verlagerung auf die Fahrbahn kommt auch Städtebund-Generalsekretär Thomas WENINGER betont: „Mit der neuen Rechtsgrundlage, automationsunterstützte Zufahrtskontrollen einführen zu können, wird einer langjährigen Forderung der österreichischen Städte entsprochen. Dementsprechend freuen wir uns sehr über den heutigen Beschluss der 36. StVO-Novelle im Nationalrat, der auch regelt, dass E-Mopeds künftig vom Radweg auf die Fahrbahn verlagert werden.“ Elisabeth Hirt Kommunikation…

ÖVP-Verkehrssprecher zum Beschluss der 36. StVO-Novelle im Nationalrat Mit dem Beschluss der 36. Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) im Nationalrat wird eine jahrelange Diskussion beendet und ein Paket für mehr Verkehrssicherheit, Rechtssicherheit und Lebensqualität umgesetzt. “Wir schaffen eine moderne und klare Grundlage für Verkehrsberuhigung mittels Kamera sowie für ein sicheres Miteinander im Straßenverkehr”, betont ÖVP-Verkehrssprecher Joachim Schnabel. Pressestelle des…

Dringliche Anfrage GRin Dr. Jennifer Kickert (GRÜNE) widmete ihre Wortmeldung dem „Stil und Muster der FPÖ“. Nach ihrer Ansicht und Erfahrung sei nicht davon auszugehen, dass bei einer Dringlichen Anfrage mit mehr als 250 Fragen plus Unterfragen eine ausführliche Beantwortung erzielt werden könne. „Aber genau das wollten Sie doch erreichen, dass Sie sich über die Beantwortung aufregen können. Es ging Ihnen nicht um den Inhalt, sondern nur um die Erregung“, unterstellte Kickert der FPÖ, der Einbringerin der…

Mehr Frauen in Spitzenpositionen – klares frauenpolitisches Signal für echte Chancengerechtigkeit in Österreich Die Frauenquote in Aufsichtsräten in börsennotierten Unternehmen wurde heute im Nationalrat beschlossen und damit von 30 auf 40 Prozent erhöht. „Die Anhebung auf 40 Prozent ist ein wichtiger und längst überfälliger Schritt. Frauen sind hochqualifiziert und unverzichtbar für den wirtschaftlichen Erfolg unseres Landes. Als ÖVP Frauen setzen wir uns seit Jahren konsequent für eine stärkere…

FPÖ-Paket mit Halbierung der Mineralölsteuer und Streichen der C02-Abgabe wird von anderen Fraktionen abgelehnt Nach einer langen Debatte wurde die von den Regierungsfraktionen vorgelegten Maßnahmen für eine Spritpreisbremse heute vom Nationalrat beschlossen. Damit kann die Bundesregierung preisdämpfende Steuersenkungen mittels einer Absenkung der Mineralölsteuer sowie volkswirtschaftlich gerechtfertigte Margen für Unternehmen der Treibstoffbranche bestimmen. Insgesamt sollen die Spritpreise dadurch um…

Grüne legen konkreten Antrag für Energieunabhängigkeit vor – ÖVP, SPÖ und Neos lehnen zentrale Zukunftsmaßnahmen ab „Gerade jetzt, wo wir infolge der Eskalation im Iran wieder spüren wie verwundbar wir sind, wäre entschlossenes Handeln gefragt gewesen. Trotzdem hat die Regierung gegen einen klaren Plan für mehr Energieunabhängigkeit gestimmt – und damit gegen saubere, heimische Energie, Versorgungssicherheit und stabile Preise“, sagt Lukas Hammer, Energiesprecher der Grünen, nach der Abstimmung im…

Der Österreichische Gewerkschaftsbund begrüßt den Nationalratsbeschluss, mahnt jedoch umfassende preisdämpfende Maßnahmen ein „Die heute im Nationalrat beschlossene Spritpreisbremse ist zu begrüßen. In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass sich die Spritpreise an der Tankstelle vom Rohölpreis entkoppelt haben. Davon haben vor allem die Raffinerien profitiert. Es ist daher richtig, Übergewinne so gut wie möglich zu verhindern“, sagt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. FRÜHZEITIGES EINGREIFEN…

Dringliche Anfrage GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE) nannte die Fragen der „Dringlichen“ einen „Tiefpunkt“ und verurteile die „menschenrechtsfeindliche und demokratiefeindliche Politik der FPÖ“. Die FPÖ vertrete eine Ideologie, die die „Privilegien der Superreichen“ schützen würde. Es wäre nicht verwunderlich, wenn sich die Regierung überlegen würde, wie sie sich in Zukunft vor derart „überbordenden Anfragen schützen“ kann. Huemer unterstrich die Bedeutung des österreichischen Gesundheitssystems. Dort…

SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Sport Andrea Mautz sowie SPÖ-Gemeinderat Michael Trinko haben in der heutigen Dringlichen Anfrage der FPÖ im Wiener Gemeinderat klar Position bezogen: Wien steht für eine funktionierende Gesundheitsversorgung für alle, setzt auf Kooperation statt Spaltung und begegnet Herausforderungen mit Fakten statt politischer Stimmungsmache. WIEN ÜBERNIMMT VERANTWORTUNG - ABER STRUKTURELLE SCHIEFLAGEN BRAUCHEN LÖSUNGEN „Wien steht zu einer…

Dringliche Anfrage Um 16 Uhr wurde die Sitzung für die Beantwortung und Debatte zur „Dringlichen Anfrage“ der FPÖ an Bürgermeister Michael Ludwig betreffend „Inanspruchnahme und Kosten medizinischer Leistungen durch ausländische Staatsangehörige und nicht in Wien hauptwohnsitzgemeldete Patienten“ unterbrochen. GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) begründete die Dringliche Anfrage mit dem Vorwurf, die Fairness im Wiener Gesundheitssystem sei verloren gegangen. Während Eingriffe und Untersuchungen einheimischer…