Politik

Finanzprokuratur soll Schadenersatzklage gegen Pilnacek-Freundin prüfen „Die Aussagen von Karin Wurm bilden eine zentrale Grundlage für den Pilnacek-Untersuchungsausschuss. Gegen die Kurzzeit-Freundin von Christian Pilnacek laufen bereits zwei Strafverfahren – eines davon wegen einer falschen Beweisaussage. Wie gestern Abend berichtet wurde, haben nun auch jene vier Polizisten, die auf Schadenersatz und Einziehung des Pilz-Buches geklagt hatten, gegen Karin Wurm eine weitere Anzeige wegen des Verdachts der…

David sitzt seit einem Jahr zuhause, weil Regeln von NÖ und Wien nicht zusammenpassen Der 17-jährige David F. ist am Wiener AKH wegen Epilepsie und einer Autismus-Spektrum-Störung in Behandlung. In Wien hat er auch bei seinem Onkel seinen Hauptwohnsitz gemeldet. Und in Wien wollte er eine Ausbildung bei der Berufsqualifizierung „On the Job“ von Wien Work machen. In Niederösterreich, wo seine Eltern leben, gibt es dafür laut Davids Eltern keine passende und mit öffentlichen Verkehrsmitteln erreichbare…

Gut, dass über die Arbeit der Gemeinden diskutiert wird – Pressl muss deutliche Worte zur Blockade der ÖVP-Landeshauptleute finden SPÖ-Kommunalsprecher und Bürgermeister Wolfgang Kocevar begrüßt, dass die wichtige Arbeit der Gemeinden in der ORF-Pressestunde zum Thema gemacht wird: „Gesundheits-, Pflege- und Bildungseinrichtungen, Schwimmbäder, Sportplätze, Infrastruktur und vieles mehr – unsere Gemeinden erfüllen vielfältige Aufgaben für unser Zusammenleben.“ Die Teuerung habe aber auch vor den Gemeinden…

Wehrdienstreform braucht breite Zustimmung der Bevölkerung in Form einer Volksbefragung „Reformverweigerung bringt uns nicht weiter. Wir verstehen die jetzige Position der Neos als Ausgangssituation für den Beginn eines Prozesses. Es stehen noch genaue Ausgestaltungen der Volksbefragung vor uns und wir werden sehen, wie sich die Positionen im parlamentarischen Prozess entwickeln. Fakt ist: In einer Zeit tiefgreifender internationaler Umbrüche, wachsender geopolitischer Spannungen und neuer…

Die steirischen ÖVP-Nationalratsabgeordneten und Wirtschaftsbund-Vertreter Joachim Schnabel und Daniela Gmeinbauer sprechen sich klar für den Vorstoß von Landesparteiobfrau und Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom aus, die Arbeitszeiten für Lehrlinge zu flexibilisieren. Vorgesehen ist, künftig auch für Lehrlinge einen 10-Stunden-Arbeitstag zu ermöglichen – bei unveränderter Wochenarbeitszeit von 40 Stunden. „Manuela Khom greift mit diesem Vorschlag ein reales Problem aus der betrieblichen Praxis auf“, erklärt…

Förderchaos zerstört Planungssicherheit und gefährdet Betriebe und Arbeitsplätze Der kurzfristige Stopp der Sanierungsförderung ist ein direkter Angriff auf die Bauwirtschaft und ein weiteres Beispiel für fehlende wirtschaftspolitische Verlässlichkeit. Noch vor wenigen Monaten wurde eine mehrjährige Sanierungsoffensive angekündigt – nun werden Förderzusagen abrupt eingeschränkt und Investitionen ausgebremst. Gerade in einer angespannten konjunkturellen Lage sind Planungssicherheit und Verlässlichkeit…

ÖVP Wien sieht in der Budgetpolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung keine Budgetdisziplin, sondern eine Verlagerung der Kosten auf die arbeitende Bevölkerung. Die ÖVP Wien kann in der aktuellen Budgetpolitik der SPÖ-Neos-Stadtregierung keinerlei „Budgetstrenge“ erkennen, im Gegenteil. „Wer von Konsolidierung spricht und gleichzeitig die Abgaben massiv erhöht, betreibt keine Sparpolitik, sondern verlagert die Rechnung auf die Wienerinnen und Wiener“, kritisiert ÖVP-Wien-Landesparteiobmann Markus Figl die…

Technologisch hochwertiger Netzausbau Grundlage für industrielle Fertigung und Exportwirtschaft - Bundeshaftungen ermöglichen günstige Finanzierung und Dämpfung der Netzkosten Die dringend notwendige verstärkte Hinwendung zur Versorgung mit nachhaltiger Energie bedarf eines intensiven Ausbaus der Energieinfrastruktur und dabei insbesondere der Verteiler- und Übertragungsnetze. Dies ist im Sinne des Kampfes gegen den Klimawandel und für die Stärkung des Standortes von zunehmender Dringlichkeit. Allein der…

arbeit plus: 500 Betroffene brauchen jetzt eine aktive Arbeitsmarktpolitik Der gestern präsentierte Sozialplan für die 500 von Kündigungen betroffenen KTM-Mitarbeiter:innen ist ein wichtiger erster Schritt. Doch die eigentliche Herausforderung beginnt erst: Wie gelingt die Wiedereingliederung dieser Menschen in den Arbeitsmarkt? arbeit plus – Soziale Unternehmen Österreich und die Sozialplattform Oberösterreich fordern: Jetzt braucht es aktive Arbeitsmarktpolitik statt bloßer Verwaltung. „Der Sozialplan…

„Wir Grüne begrüßen ausdrücklich, dass die EU-Kommission das Verfahren gegen TikTok wegen suchtfördernder Mechanismen konsequent vorantreibt“, sagt Süleyman Zorba, Sprecher der Grünen für Digitalisierung und Netzpolitik. „Egal ob TikTok oder X: Unsere europäischen Digitalgesetze müssen geschützt, hochgehalten und angewendet werden – ohne politische Rücksichtnahme.“ Gerade bei Kindern und Jugendlichen seien endloses Scrollen, stark personalisierte Feeds und fehlende Pausen kein harmloses Design einer App, sondern ein…