Politik

Neue Wegzölle hätten Betriebe belastet, Preise verteuert und kein Verkehrsproblem gelöst „Die Lkw-Maut auf Landesstraßen war von Anfang an ein wirtschaftsfeindlicher Murks. Wer Transporte künstlich verteuert, belastet unsere Betriebe, schwächt den Wirtschaftsstandort und treibt die Preise für die Bevölkerung weiter nach oben. Gut, dass dieser Irrweg vorerst beendet wird“, kommentiert Niederösterreichs Verkehrslandesrat LH-Stellvertreter Udo Landbauer die Entscheidung des Burgenlandes, die geplante…

SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „Kickl versucht mit ‚Remigrationsgesetz‘ rechtsextreme Agenda der Identitären in österreichische Politik einzuschleusen“ Für SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim war das gestrige ORF-„Sommergespräch“ von FPÖ-Chef Kickl ein Offenbarungseid. „Kickl hat gezeigt, dass er absolut nicht bereit ist, sich von den rechtsextremen Identitären zu distanzieren. Ganz im Gegenteil: Kickl hält den rechtsextremen Identitären weiter die Treue, verwendet im Parlament ihre Kampfbegriffe und…

Kinderschutz und Gleichberechtigung dürfen nicht dem Politischen Islam geopfert werden „Bei uns gilt das österreichische Recht und nicht die Rechtsschule der Schiiten. Jedes in Österreich aufwachsende Mädchen soll die Möglichkeit haben, ihr Leben frei und nach eigenen Vorstellungen zu leben, anstatt sich von selbsternannten Sittenwächtern einschüchtern zu lassen. Gerade in einer Entwicklungsphase, in der sich die Persönlichkeit eines Kindes ausbildet, bedarf es besonderer Fürsorge und eines geschützten…

Hafenecker soll endlich erklären, warum die FPÖ Maßnahmen für mehr Sicherheit für Österreich und die Bevölkerung ablehnt “FPÖ-Kollege Hafenecker betreibt einmal mehr billige Panikmache statt seriöser Sicherheitspolitik. Seine Anpatzversuche gegen Innenminister Gerhard Karner entbehren jeglicher faktischen Grundlage”, stellt ÖVP-Nationalratsabgeordneter Andreas Hanger klar. Zu den Fakten: Der österreichisch-türkische Doppelstaatsbürger konnte nur aufgrund der professionellen Arbeit der Direktion…

BÖP: Suizidprävention ist Aufgabe von Gesellschaft und Politik Alle sieben Stunden stirbt in Österreich ein Mensch durch Suizid – und jeder Suizid ist einer zu viel. Der Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) macht anlässlich des Welttages der Suizidprävention am 10. SEPTEMBER auf die Bedeutung von Enttabuisierung und niederschwelliger psychologischer Unterstützung aufmerksam. Im Jahr 2024 starben in Österreich mehr als 1.200 MENSCHEN DURCH SUIZID – etwa dreieinhalbmal so…

Schmid/Markytan: Bildung muss Menschen befähigen, Leben und Gesellschaft selbstbestimmt mitzugestalten – Politische Bildung unverzichtbarer Bestandteil einer starken Demokratie Anlässlich des Weltbildungstages der UNESCO am 8. September unterstreicht die SPÖ-Bildung die zentrale gesellschaftliche und demokratiepolitische Bedeutung von Bildung. Bildung ist weit mehr als Schule, Ausbildung oder die Vermittlung beruflich verwertbaren Wissens. Sie berührt nahezu alle Bereiche des menschlichen Lebens und…

Anlässlich des Updates zur Industriestrategie 2035 fordert der Österreichische Gewerkschaftsbund klare Bedingungen für öffentliche Förderungen „Fördergelder dürfen nicht bedingungslos vergeben werden. Sie müssen an Standortgarantien, die Sicherung und den Ausbau von Arbeitsplätzen, Qualifizierung sowie die Einhaltung arbeitsrechtlicher Standards geknüpft sein“, sagt ÖGB Bundesgeschäftsführerin Helene Schuberth. FORSCHUNG MUSS IN DEN BETRIEBEN ANKOMMEN Österreich investiert viel in Forschung und…

Grüne sehen gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährdet „Es ist besorgniserregend, dass die Stimmung gegenüber Muslim:innen so negativ ist, dass viele sich allein durch ihre Nachbarschaft gestört fühlen“, kommentiert Sigi Maurer, stellvertretende Klubobfrau und Integrationssprecherin der Grünen. „Seit vielen Jahrzehnten leben und arbeiten zigtausende Menschen mit muslimischem Glauben in unserem Land. Sie sind ein wichtiger und gleichberechtigter Teil unserer Gesellschaft. Dass die Stimmung gegenüber dieser…

Benedikt Pritz (NÖ), Vincent Track (T) und Jennifer Lueger (ST) feiern unterschiedliche Premieren in ihren Berufen. Elias Stephan könnte die erste WM-Medaille ins Burgenland holen. Am People’s Square, tief unter dem Zentrum Shanghais, läuft bereits der Countdown: Exakt in 14 Tagen werden mit der „Opening Ceremony“ die 48. Berufsweltmeisterschaften WorldSkills 2026 eröffnet. 1.400 junge Fachkräfte aus mehr als 70 Ländern und Regionen kämpfen in Shanghai um die Weltmeistertitel der Berufe. Österreich ist mit…

96 Prozent der Einnahmen aus Grunderwerbsteuer fließen an Kommunen – „Ausbau der Kinderbetreuung, Stärkung der Pflege und Erhalt der Infrastruktur dürfen nicht gefährdet werden“ Der Vorsitzende des Sozialdemokratischen GemeindevertreterInnenverbandes (GVV) und SPÖ-Kommunalsprecher Wolfgang Kocevar warnt angesichts der Forderung der JUNOS davor, die ohnehin finanziell stark unter Druck stehenden Städte und Gemeinden weiter zu belasten. „Leistbares Wohnen und die Unterstützung junger Menschen beim Aufbau…