Politik

13 Freiwilligenorganisationen für herausragende Leistungen von Bundeskanzleramt und Sozialministerium ausgezeichnet Das Bundeskanzleramt und das Bundesministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz haben im Rahmen einer feierlichen Gala im Wiener Rathaus zum dritten Mal den Staatspreis für freiwilliges und ehrenamtliches Engagement verliehen. Insgesamt 13 Freiwilligenorganisationen wurden am Vorabend des „Internationalen Tags des Ehrenamts“ in vier Hauptkategorien sowie mit…

Bundesratsfraktionen bringen gemeinsamen Antrag ein, um die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Rettungswesen zu stärken. SPÖ-Fraktionschef im Bundesrat Christian Fischer begrüßt den heute eingebrachten Entschließungsantrag zum Ausbau der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Rettungswesen: „Der gemeinsame Antrag zeigt, wie wichtig Zusammenarbeit ist. Wenn es um die Sicherheit der Menschen geht, dann müssen wir alle zusammenhalten. Dieser Antrag ist ein parteiübergreifender Schulterschluss für mehr…

Wiederkehr betont in Beantwortung von Dringlicher Anfrage, der Lehrkräftebedarf habe sich stabilisiert Mit einer Dringlichen Anfrage an Bildungsminister Wiederkehr thematisierten die Freiheitlichen Bundesratsmitglieder Isabella Theuermann (K), Irene Partl (T) und Andreas Spanring (N) in der heutigen Bundesratssitzung den "akuten Lehrermangel" an Österreichs Schulen. Die Entwicklung habe vor allem im Ballungsraum Wien dramatische Ausmaße angenommen. Im April 2025 sei erhoben worden, dass für das kommende…

Hormone und Medikamente in Rindermast – fairer Wettbewerb unmöglich FPÖ Niederösterreich Landwirtschaftssprecher Alexander Schnabel fordert nach den jüngsten Enthüllungen des „Irish Farmers Journal“ das sofortige Aus für das Mercosur-Abkommen. Die Recherchen zeigen, dass in Brasilien Antibiotika und Hormone für die Rindermast ohne Rezept, ohne Kontrolle und völlig ohne Ordnung verkauft werden. „Während sich unsere Bauern mit immer strenger werdenden Vorschriften konfrontiert sehen und täglich enorme…

Die letzte Reform des Verbotsgesetzes ist am 1. Jänner 2024 in Kraft getreten. Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) und das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus haben sie zum Großteil begrüßt, aber zwei Punkte kritisiert: Zum einen, dass Holocaust-Leugnung erst vor mindestens zehn Personen strafbar ist. Und zum anderen, dass nun auch Diversion für Erwachsene gewährt werden kann. Denn erwachsene Täter haben in vielen Fällen eine gefestigte NS-Gesinnung. Sie würden die Diversion als Schlupfloch in die…

Am 03.12.2025 präsentierte die österreichische Bundesregierung ihr Entbürokratisierungspaket, welches auch im Bildungsbereich Fortschritt bedeutet. Bundesobmann Maximilian Pech begrüßt das von der österreichischen Bundesregierung präsentierte Entbürokratisierungspaket. Diese Entbürokratisierung schafft auch im Bildungsbereich Erleichterung und Freiräume, die letztendlich auch den österreichischen Schüler:innen zugutekommen. Er fügt an: „Lehrpersonen sollten sich auf ihren Unterricht fokussieren können und…

SPÖ-Gemeinderätin und Vorsitzende des Gemeinderatsausschusses für Soziales, Gesundheit und Sport, Andrea Mautz begrüßt die von Stadtrat Hacker initiierte Weiterführung des Erfolgprojekts College 25+. Wien zeigt damit einmal mehr, wie ernst wir in Wien solidarische Verantwortung nehmen und wie konsequent wir daran arbeiten, die Stadt für alle lebenswerter zu machen. BILDUNG ALS WEGWEISER IN EIN SELBSTBESTIMMTES LEBEN SPÖ Rathausklub Iris Poltsch, bakk. phil. Telefon: +43 664 88540493 E-Mail:…

Harmonisierung Dienstrechte und Besoldungssysteme darf nicht zu Schlechterstellung führen Auch die Kammer für Ärztinnen und Ärzte in Wien begrüßt die angekündigten Gespräche über eine Harmonisierung der Dienstrechte und Besoldungssysteme im öffentlichen Gesundheitswesen, weist aber wie die Bundesleitung der GÖD-Gesundheitsgewerkschaft und das younion Team Gesundheit in ihrer heutigen Aussendung auf die Notwendigkeit hin, Maßnahmen zu erarbeiten, die zu einer wirklichen Verbesserung der Arbeitsbedingungen…

Funktionen künftig über Website und Social-Media-Kanäle abrufbar Funktionen künftig über Website und Social-Media-Kanäle abrufbar Die Polizei stellt mit 5. Dezember 2025 ihre bestehende Polizei-App ein. Die Anwendung entspricht nicht mehr den aktuellen technischen Anforderungen, und sämtliche relevanten Informationen sowie Serviceangebote stehen über andere Kanäle wie die offizielle Website des Innenministeriums sowie Social-Media-Kanäle zur Verfügung. Zwtl.: Einstufung „veraltet“ Da die App seit…

Bundesrat behandelt ORF-Jahresbericht 2024 Der Bundesrat nahm den ORF-Jahresbericht 2024 mitsamt dem Transparenzbericht einhellig zur Kenntnis. In der Plenardebatte mit Vizekanzler Andreas Babler ging es um demokratiepolitische Aspekte des öffentlich-rechtlichen Auftrags sowie um Weiterentwicklungen hinsichtlich neuer technischer Entwicklungen. Dem Bericht zufolge konnte das ORF-Fernsehen im vergangenen Jahr wieder Marktanteile zurückgewinnen, während die Radioflotte weiter an Hörerinnen und Hörern…