Politik

„Die Sicherheit unseres Landes eignet sich weder für parteipolitische Spielchen, noch für innerparteiliche Auseinandersetzungen“, hält ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer fest. „Es ist höchst an der Zeit, dass die Parlamentsfraktionen nun endlich Farbe bekennen, welches der von der Wehrdienstkommission vorgeschlagenen Modelle sie präferieren“, so Ofenauer. „Es steht völlig außer Frage, dass die sicherheitspolitischen Entwicklungen eine Reform des Wehrdienstes – und damit auch des Wehrersatzdienstes – erfordern. Wir…

Umfangreiches Sicherheitskonzept: Polizeikräfte aus ganz Österreich sorgen gemeinsam mit Veranstalter für höchste Sicherheit rund um den Song Contest Als Gastgeberland für den 70. Eurovision Song Contest im Mai 2026 ist Österreich für die Sicherheit dieser prominenten Großveranstaltung verantwortlich und hat ein umfassendes Sicherheitskonzept zum Schutz der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sowie Besucherinnen und Besucher erarbeitet. Die österreichische Polizei, im Speziellen in der Bundeshauptstadt Wien,…

„Spät, aber doch, zeigt die Stadt Wien Einsicht und wird nun in mehr als 60 Unternehmen die obersten Leitungspositionen nur mehr mit Ausschreibungen besetzen“, so die stellvertretende Klubobfrau der Grünen Wien, Julia Malle. Erst vor ein paar Monaten hat die Postenvergabe für den scheidenden ÖVP-Mandatar Manfred Juraczka für Aufregung gesorgt, weil es davor keine öffentliche Ausschreibung gab. Die Grünen Wien haben Ende letzten Jahres den Stadtrechnungshof beauftragt zu prüfen, ob hier das Stellenbesetzungsgesetz…

Tierschützer:innen demonstrieren vor Rinder-Versteigerung gegen Tiertransporte Heute findet in der Berglandhalle im Bezirk Melk eine Versteigerung von Rindern – darunter auch schwangere „Kalbinnen“ aus Milchbetrieben – statt. Tierschützer:innen des VGT versammelten sich zu diesem Anlass vor der Halle, um gegen tierschutzwidrige und riskante Transporte in Drittländer wie Algerien zu demonstrieren. Video von der Demo: Wir protestieren vor einer Rinderversteigerungshalle! Gestern veröffentlichte der VEREIN…

Erste Bundesländer verzeichnen sinkende Arbeitslosigkeit, demografische Entwicklung verlangt nach Anreizen für Mehrarbeit „Österreichweit steigt die Arbeitslosigkeit zwar noch leicht, aber in einigen Bundesländern wie Kärnten, Oberösterreich und Wien beginnt sich das Blatt zu wenden – und dies trotz nach wie vor schwierigem konjunkturellem Umfeld. Es macht sich somit immer mehr bemerkbar, dass die Babyboomer zunehmend in Pension gehen und weniger junge Leute auf den Arbeitsmarkt nachrücken.…

Im Rahmen der Pressekonferenz wird der aktuelle Netzentwicklungsplan der Austrian Power Grid präsentiert und damit der Fahrplan für den Ausbau von Österreichs Strominfrastruktur aufgezeigt. Er zeigt, wie Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und die Energiewende künftig abgesichert werden. Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer und die Bundesregierung schaffen dabei mit dem EABG und dem ElWG die entscheidenden Rahmenbedingungen, um den Netzausbau zu beschleunigen, Verfahren zu vereinfachen, Investitionen…

Angesichts anhaltend hoher und eventuell weiter steigender Treibstoffpreise warnt die WK Kärnten vor massiven Folgewirkungen für den gesamten Wirtschaftsstandort. Die Obfrau der Sparte Transport und Verkehr, Elisabeth Rothmüller-Jannach, fordert daher die rasche Einführung eines begünstigten „Gewerbediesels“, um die explodierenden Transportkosten einzudämmen und eine neue Inflationswelle zu verhindern. „Die zuletzt beschlossenen Maßnahmen greifen zu kurz. Die Preisbremse ist ein erster Schritt, aber sie…

Jeder 2. Tatverdächtige Ausländer, aber kein Aufenthaltsstatus in Kriminalitätsstatistik „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf zu erfahren, wer zu uns ins Land kommt, auf Kosten der Steuerzahler lebt und kriminell wird“, stellt FPÖ Niederösterreich Landesparteiobmann LH-Stellvertreter Udo Landbauer klar und verweist auf die Tatsache, dass mittlerweile jeder zweite Tatverdächtige Ausländer ist und der Anteil der kriminellen Syrer markant anwächst. Denn im Rahmen der Kriminalitätsstatistik wird nur das…

Wiener Schulamtsleiterin Andrea Pinz: 92 Prozent aller katholischen Schülerinnen und Schüler in Österreich nehmen im Schuljahr 2025/26 am katholischen Religionsunterricht teil - "I "Der katholische Religionsunterricht ist weiter sehr gefragt und die aktuelle Schülerstatistik belegt seine hohe Akzeptanz." Das hat Andrea Pinz, Leiterin des Schulamts der Erzdiözese Wien, am Mittwoch im Interview mit der Nachrichtenagentur Kathpress betont. So zeige die aktuelle Schülerstatistik für 2025/26 der Schulämter der…

Der Energiehandel kritisiert das Vorgehen scharf und warnt vor gravierenden Folgen für Versorgungssicherheit und fairem Wettbewerb „Es ist inakzeptabel, dass fünf Stunden vor Inkrafttreten der Verordnung weder die konkreten Einzelheiten noch die Verordnung selbst vorliegen“, zeigt sich Jürgen Roth, Fachverbandsobmann des Energiehandels, empört. „Unsere Unternehmen haben keinerlei Planungssicherheit. Erst um 19:00 Uhr kommt schließlich die Verordnung, die von den Branchenteilnehmern bereits am nächsten Tag…