Politik

#aufstehn appelliert an KI-Staatssekretär Pröll Millionen von sexualisierten Bildern, großteils von Frauen und Kindern: Das ist die Bilanz der Elon Musk-KI “Grok” auf X (ehemals Twitter). Die EU kündigte zwar ein Verfahren gegen Grok an, vorerst bleibt die KI jedoch online. Deshalb fordert die gemeinnützige Organisation #aufstehn gemeinsam mit über 15.000 Unterzeichner_innen eine sofortige Sperre von Grok in Österreich. Link zur Petition WÄHREND GROK WEITERLÄUFT, BLEIBEN BETROFFENE SCHUTZLOS “Von…

Der VGT Lachs-Tierschutzbericht „Tierleid im Lachsfleisch“ betrachtet das Geschäft mit Lachsfleisch in Österreich aus der Perspektive des Tierschutzes. Die meisten im österreichischen Lebensmitteleinzelhandel verkauften Lachsprodukte stehen mit tierquälerischen Praktiken bei der Herstellung in Zusammenhang. Das haben die mehrere Monate dauernden Recherchen des VGT ergeben. Die Ergebnisse der Recherchen wurden im VGT Lachs-Tierschutzbericht "Tierleid im Lachsfleisch“ zusammengefasst. Der Bericht wird heute…

Raiffeisen Österreich leistet 14,7 Mrd. Euro an gesamtwirtschaftlichem Beitrag, sichert 109.000 Arbeitsplätze und führt 5,2 Mrd. Euro an Steuern und Abgaben ab Der Österreichische Raiffeisenverband (ÖRV) hat vom Wirtschaftsforschungsinstitut Economica erneut einen ökonomischen Fußabdruck von Raiffeisen Österreich berechnen lassen. Mit diesem Wertschöpfungsbericht auf Basis von Daten der Raiffeisen Bankengruppe, der Lagerhaus-Genossenschaften und der Raiffeisen Ware Austria AG sowie nun zum ersten Mal auch…

Liste von Ministerrat beschlossen – SPÖ-Bundesgeschäftsführer: „SPÖ in Regierung mit Andreas Babler macht Leben spürbar leistbarer“ Heute, Mittwoch, hat der Ministerrat den von Vizekanzler, SPÖ-Vorsitzendem Andreas Babler und Finanzminister Markus Marterbauer erarbeiteten Warenkorb an Grundnahrungsmitteln, bei denen die Mehrwertsteuer halbiert wird, beschlossen. „Viele Menschen leiden unter den hohen Lebensmittelpreisen – sie stehen am Ende des Monats an der Supermarktkassa und rechnen nach, ob sich der…

Die IGV sind ein völkerrechtlich verbindlicher Vertrag. Sie regeln Strukturen, Abläufe und Maßnahmen, die von den WHO-Mitgliedstaaten zur Prävention, Bewertung und Bekämpfung von Pandemien oder pandemischen Notfällen erfüllt werden müssen. Da die IGV zahlreiche problematische Vertragsklauseln enthalten, startete die zivilgesellschaftliche überparteiliche Initiative „NEIN ZU DEN IGV DER WHO“ im Herbst 2025 die gezielte Information hierzu. Eine umfassende FACHLICH-RECHTLICHE STELLUNGNAHME legt nun die kritischen Punkte im…

15.000 Euro für Symbolmaßnahmen fehl am Platz Die geplante künstlerische Neugestaltung der Schmidgasse stößt in der Josefstadt auf zunehmenden Widerstand. Der gf. Bezirksparteiobmann und Klubobmann der FPÖ Josefstadt Felix Schachner spricht sich entschieden gegen das Projekt aus und kritisiert die Prioritätensetzung im Bezirk scharf. „Wie genau die Schmidgasse bemalt werden soll, ist noch unklar. Fix ist offenbar nur, dass es bunt wird und dass dafür 15.000 Euro Steuergeld vorgesehen sind. In einem…

BÖP stellt Servicestelle psyhelp vor – bis 2029 jährlich 120.700 Behandlungseinheiten Nach jahrzehntelangem Einsatz des Berufsverband Österreichischer Psychologinnen und Psychologen (BÖP) wird erstmals in der Geschichte Österreichs klinisch-psychologische Behandlung als vollfinanzierte Kassenleistung angeboten. Der BÖP stellte heute die neue Serviceplattform des Berufsverbandes PSYHELP vor. Über sie erfolgt ab sofort die Vermittlung der Kassenplätze. Bis 2029 stehen jährlich 120.700 kostenlose…

Grüne bringen parlamentarische Anfrage zu den Vorgängen rund um den Tod eines Insassen in der Justizanstalt Hirtenberg ein „Die Berichte über den Tod eines psychisch kranken Insassen in der Justizanstalt Hirtenberg sind schockierend. Die im Falter geschilderten schweren Verletzungen deuten auf massive Gewalteinwirkung hin. Sollten sich diese Vorwürfe bestätigen, handelt es sich um einen Justizskandal, der dem Ansehen des Rechtsstaates schweren Schaden zufügt. Die Justizministerin darf nicht länger…

Visafreiheit schnell aussetzen, wenn Drittstaaten die Kooperation mit der EU gegen irreguläre Migration vernachlässigen – Für Langzeitvisa mit Unternehmen kooperieren “Durch den Asyl- und Migrationspakt aus der Vorperiode sowie dessen Umsetzung in der laufenden Periode durch Kommissar Magnus Brunner hat die Europäische Union endlich zu einer angemessene Migrationspolitik gefunden”, sind die Europaabgeordneten Verena Mertens (CDU) und Lukas Mandl (ÖVP) überzeugt. Die beiden Abgeordneten der EVP-Fraktion…

Typisch FPÖ: Anklage wegen Wiederbetätigung, NS-Devotionalien und Waffenfunde für die FPÖ offenbar kein Problem und auch kein Ausschlussgrund SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim hat heute, Mittwoch, scharfe Kritik an der FPÖ und ihren engen Verflechtungen mit der rechten Szene geübt. „Seit Tagen und auch heute wieder schießt die FPÖ gegen den Rechtsextremismusbericht und diffamiert das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes. Die Absicht ist klar: Die FPÖ tut alles, um davon…