Politik

Funktionen künftig über Website und Social-Media-Kanäle abrufbar Funktionen künftig über Website und Social-Media-Kanäle abrufbar Die Polizei stellt mit 5. Dezember 2025 ihre bestehende Polizei-App ein. Die Anwendung entspricht nicht mehr den aktuellen technischen Anforderungen, und sämtliche relevanten Informationen sowie Serviceangebote stehen über andere Kanäle wie die offizielle Website des Innenministeriums sowie Social-Media-Kanäle zur Verfügung. Zwtl.: Einstufung „veraltet“ Da die App seit…

Bundesrat behandelt ORF-Jahresbericht 2024 Der Bundesrat nahm den ORF-Jahresbericht 2024 mitsamt dem Transparenzbericht einhellig zur Kenntnis. In der Plenardebatte mit Vizekanzler Andreas Babler ging es um demokratiepolitische Aspekte des öffentlich-rechtlichen Auftrags sowie um Weiterentwicklungen hinsichtlich neuer technischer Entwicklungen. Dem Bericht zufolge konnte das ORF-Fernsehen im vergangenen Jahr wieder Marktanteile zurückgewinnen, während die Radioflotte weiter an Hörerinnen und Hörern…

Römisches NEIN zum Diakonat für Frauen Die österreichischen Kirchenreformbewegungen reagieren fassungslos auf die vom Vatikan bekanntgegebene Entscheidung, dass Frauen auch weiterhin nicht zur Diakonatsweihe zugelassen werden können. Immerhin schränkt die seit 2021 tätige Kommission zum Frauendiakonat ein, dass es DERZEIT NICHT MÖGLICH SEI, EIN ENDGÜLTIGES URTEIL ZU FASSEN. Das stellt nichts anderes dar als eine beschämende Beschwichtigungs- und Vertröstungstaktik angesichts einer seit Jahrzehnten immer…

Talk im Palais mit Fiskalrats-Präsident Badelt über Zukunft des Wirtschaftens. Line-Up der MWG mit EU-Kommissar Brunner, AMS-Chefin Draxl, WIFO-Chef Felbermayr & Verbund-CEO Strugl Wie sich Europas wirtschaftliches Selbstverständnis verändern muss, welche Zukunftsbilder Zuversicht und Wettbewerbsfähigkeit stärken und welche Rolle Österreich dabei spielen kann. Das erläuterte gestern em. o. UNIV.-PROF. DR. CHRISTOPH BADELT, PRÄSIDENT DES FISKALRATES DER REPUBLIK ÖSTERREICH, bei der bereits zweiten Runde…

Gesetzesnovelle sieht auch Etablierung von Suspendierungsbegleitung und von Perspektivengesprächen vor Zum "Schutz der kindgerechten Entwicklungs- und Entfaltungsfreiheit" soll es Schülerinnen bis zu ihrem 14. Geburtstag untersagt werden, in der Schule ein Kopftuch zu tragen, das "das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt". Die entsprechende Gesetzesnovelle wurde heute im Bildungsausschuss des Nationalrats mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ, NEOS und der FPÖ mehrheitlich angenommen. Die Grünen stimmten…

9.12.2025, 14 Uhr Gesundheitsstaatssekretärin Ulrike Königsberger-Ludwig und SPÖ-Gesundheitssprecher Rudi Silvan laden im Vorfeld der Plenartage zu einem Hintergrundgespräch ein. THEMEN: * Verpflichtende Einführung der Diagnosecodierung im niedergelassenen Bereich * Verlängerte Speicherfristen von ELGA-Daten * Digitaler Eltern-Kind-Pass Dienstag, 9. Dezember 2025, 14:00 Uhr BMASGPK - Standort Taborstraße Taborstraße 1–3 | 10. Stock 1020 Wien Eine Anmeldung per E-Mail an…

ÖVP-Verfassungssprecher: Von FPÖ gestellter Volksanwalt muss dringend lernen, zwischen Amt und Partei zu trennen – BMI hat volle Akteneinsicht angeboten “Es ist die Verantwortung der Mitglieder der Volksanwaltschaft, im Dienste der Menschen zu arbeiten – und nicht für Parteiinteressen”, betont ÖVP-Verfassungssprecher Wolfgang Gerstl zu den Äußerungen von Volksanwalt Christoph Luisser. Das Innenministerium (BMI) habe Luisser volle Akteneinsicht rund um die polizeiliche Arbeit im Fall Pilnacek angeboten und…

Die Branche steht vor massiven Kürzungen, die jetzigen Warnstreiks richten sich an die Falschen Im Zuge der stockenden Kollektivvertragsverhandlungen haben die Gewerkschaften VIDA und GPA diese Woche in nahezu allen Bundesländern Streiks durchgeführt. Die SWÖ nimmt die angekündigten Warnstreiks in den Betrieben ernst und betont das gemeinsame Ziel aller Beteiligten: faire Arbeitsbedingungen und ein Abschluss, der den Beschäftigten gerecht wird. _„WIR VERSTEHEN DAS ANSINNEN DER ARBEITNEHMERINNEN UND…

Ihr Beitrag hat einen Gegenwert von rund 9 Milliarden Euro pro Jahr Einmal jährlich, am 5. Dezember, ist Internationaler Tag des Ehrenamts. Die Leistung jener Menschen, die ein solches Amt innehaben, wird hervorgehoben. Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec verweist angesichts dieses Anlasses erneut auf den großen gesellschaftlichen Beitrag der österreichischen Seniorinnen und Senioren: „Ältere leisten unbezahlt Enormes für die Gesellschaft.“ Der Beitrag der älteren Generation – Ehrenamt und…

Fall zeige Lücken klar auf – Dank an ÖBB-Mitarbeiter:innen für beherzte Reaktion SPÖ-Verkehrssprecher im Bundesrat Daniel Schmid äußert sich mit großer Empörung zum Fall des alkoholisierten Triebfahrzeugführers in Hall in Tirol. Schmid, der selbst aktiv als Lokführer tätig ist, weist darauf hin, dass der Vorfall die gefährlichen Sicherheitslücken des europäischen Eisenbahnrechts schonungslos offenlege. „Die österreichische Behörde kann diesem italienischen Lokführer die Fahrberechtigung für das…