Politik

Planquadrat der Fremdenpolizei zeigt Handlungsbedarf – Innenminister Karner setzt richtige Schritte – SPÖ-Neos-Stadtregierung muss bei Sicherheit und Videoüberwachung nachziehen Das Planquadrat der Fremdenpolizei an Verkehrsknotenpunkten ist für die Wiener Volkspartei eine gute und längst überfällige Maßnahme: „Sicherheit im öffentlichen Raum ist keine Selbstverständlichkeit – sie muss aktiv gewährleistet werden. Wer sich nicht an unsere Regeln hält, muss mit konsequenten Kontrollen rechnen“, so…

Nein zu Einsparungen bei Kindern und Geld für fragwürdige Projekte In der Bezirksvertretungssitzung vom 20. März 2026 wurde der Rechnungsabschluss für Meidling gegen die Stimmen der FPÖ beschlossen. Während SPÖ, ÖVP, NEOS und Grüne den Abschluss lobten und insbesondere die Bildung neuer Rücklagen hervorhoben, übt die FPÖ Meidling deutliche Kritik an den inhaltlichen Schwerpunkten. Das Mitglied des Finanzausschusses, Bezirksrat Ronald Seiler, stellt klar: „Bei den Kulturausgaben wurde das Budget…

Von 23. bis 29. März Montag, 23. März: Die Grünen presse@gruene.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS. www.ots.at © Copyright APA-OTS Originaltext-Service GmbH und der jeweilige Aussender

Nationalrat, Erklärung der Bundesregierung, internationale Termine, Buchpräsentation In der kommenden Plenarwoche wird der Nationalrat am Montag zu einer Sondersitzung sowie Mittwoch und Donnerstag zu zwei regulären Sitzungstagen zusammenkommen. In der Sondersitzung wollen Bundeskanzler Christian Stocker, Vizekanzler Andreas Babler und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger eine Erklärung zur aktuellen Krise im Nahen und Mittleren Osten und den Auswirkungen auf Österreich abgeben. Zudem soll das von der…

Eine mutige Zuwanderungspolitik steht auch für Asylstopp und Abschiebungen Der heutige Beginn des Ramadan-Endes mit tausenden Teilnehmern auf der Wiener Donauinsel zeigt einmal mehr, wie stark sich das gesellschaftliche Gefüge in unserer Stadt bereits verändert hat. Wenn sich über 60.000 Menschen zu religiösen Großveranstaltungen versammeln, wird deutlich, dass sich in Wien zunehmend Parallelstrukturen entwickeln, die mit unseren gewachsenen kulturellen Traditionen nur noch wenig zu tun haben. Besonders…

Das österreichische Gesundheitssystem und die Versorgungslandschaft stehen derzeit besonders unter Druck. Die Österreichische Ärztekammer zeigt aktuelle Problemstellungen und Lösungsansätze auf und lädt zu einer Pressekonferenz ein. Teilnehmer: OMR DR. JOHANNES STEINHART Präsident der Österreichischen Ärztekammer OMR DR. EDGAR WUTSCHER Vizepräsident der Österreichischen Ärztekammer, Obmann der Bundeskurie niedergelassene Ärzte PROF. DR. DIETMAR BAYER Obmann-Stellvertreter der Bundeskurie…

WKÖ-Fachverbandsobfrau Rebecca Kirchbaumer: Statt Margen zu begrenzen sollten Steuern und Abgaben gesenkt werden Die österreichischen Tankstellenbetreiber wenden sich entschieden gegen die von der Bundesregierung geplante Margenbeschränkung für Treibstoffe. „Pächtertankstellen, die das österreichische Tankstellennetz in großer Zahl prägen, verdienen lediglich 1 bis 1,5 Cent pro verkauftem Liter Treibstoff. Sie sind Agenturpartner der Mineralölunternehmen und damit selbst keine Preissetzer. Steigende Preise…

Schulpflicht darf auch durch Religionsfreiheit nicht in Frage gestellt werden „Wenn am Freitagvormittag, rund ums Ramadan-Ende, auffällig viele schulpflichtige Kinder nicht im Unterricht sind, sondern sich im öffentlichen Raum aufhalten, dann läuft etwas grob falsch. Dieses Bild wollen wir in Österreich nicht sehen. Auch rund um den Ramadan gilt: Eine generelle Freistellung vom Unterricht darf es nicht geben. Wer hier Ausnahmen zur Regel macht, stellt die Schulpflicht insgesamt infrage“, stellt FPÖ…

Erleichterter Börsegang für Unternehmen, Vorgaben für Ratingagenturen, Evaluierung des Fiskalrats, Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen An der Spitze der Tagesordnung des zweiten regulären Plenartags im März stehen Finanzthemen. Mit einer Regierungsvorlage soll die Attraktivität der öffentlichen Kapitalmärkte für Unternehmen gesteigert und insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen der Börsegang erleichtert werden. Außerdem geht es um eine unionskonforme Anpassung der Vorgaben für spezielle…

StVO-Novelle, Führerscheingesetz, Spritpreisbremse, ORF-Gesetz, Regierungsinserate, Frauenquote in Aufsichtsräten, VfGH Am ersten Tag des März-Plenums werden die Abgeordneten unter anderem über Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit beraten. So sollen etwa E-Mopeds von Radwegen auf die Fahrbahn verbannt und eine Helmpflicht für E-Scooter für unter 16-Jährige eingeführt werden. Zudem ist geplant, die rechtlichen Grundlagen für automationsgestützte Zufahrtskontrollen zu verkehrsberuhigten Zonen - etwa in…