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Oppositionsanträge zu Exportgarantien, Energiecharta-Vertrag, EU-Atomstrom-Verordnung und Patenten vertagt Wien (PK) - Einstimmig sprachen sich die Abgeordneten heute im Umweltausschuss gegen den Bau des AKW Paks II in Ungarn in einem gemeinsamen Entschließungsantrag an die Bundesregierung aus. Mehrere Anträge der Opposition wurden mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt. Dies betraf SPÖ-Forderungen zu Exportgarantien für fossile Energieträger, zum Ausstieg aus dem Energiecharta-Vertrag und Fracking…

Debatte im Tourismusausschuss mit Staatssekretärin Kraus-Winkler Wien (PK) - Erstmals debattierten die Abgeordneten im Tourismusausschuss heute mit der neuen Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium Susanne Kraus-Winkler, die künftig für die Tourismusagenden zuständig sein wird. Nach dem ersten Corona-Krisenjahr 2020 war auch das Jahr 2021 für die Tourismus- und Freizeitwirtschaft, Gastronomie, Reise- und Veranstaltungsbranche aufgrund der anhaltenden Auswirkungen der Pandemie mit Herausforderungen…

Stadt sollte so entlasten, dass die Menschen es auch merken – Verteuerung in Wien beginnt mit dem Valorisierungsgesetz Wien (OTS) - „Die hausgemachte Verteuerung in Wien beginnt mit dem Valorisierungsgesetz. Die Stadt Wien hat damit regelrecht ein Perpetuum Mobile ihrer Einnahmen geschaffen“, so Stadträtin Isabelle Jungnickel im Zuge der Dringlichen Anfrage in der heutigen Sitzung des Gemeinderats. Dies stelle ein Teuerungssystem dar, das die Geldquellen der Stadt sprudeln lässt, gleichzeitig die…

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig Wien (OTS/RK) - GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS) kritisierte die FPÖ für deren Beteiligung an hohen Erdgasabhängigkeit Österreichs, die der Grund für die aktuellen hohen Energiekosten sei. „Wir zahlen den Preis für eine verschleppte Energiewende durch die damalige Bundesregierung von ÖVP und FPÖ“, so Gar, diese hätte Verträge über eine „fixe Abnahme von Erdgas“ mit Vladimir Putin abgeschlossen. „Wir zahlen, egal ob wir Gas bekommen“, sagte Gara. Die aktuelle…

Dienstrechts-Novelle 2022 bringt erweiterte Quereinstiegsmöglichkeiten in den Lehrer:innenberuf Wien (PK) - Der Verfassungsausschuss des Nationalrats hat heute grünes Licht für ein kleines Wahlrechtspaket gegeben. Die Abgeordneten stimmten einhellig für den von ÖVP und Grünen vorgelegten Gesetzentwurf. Damit wollen sie unter anderem Vorsorge dafür treffen, dass auch Menschen, die sich keinem Geschlecht eindeutig zugehörig fühlen bzw. dieses nicht angeben wollen, weiter an Wahlen teilnehmen können. Zudem…

Gewessler kündigt ausschließliche Zulassung von emissionsfreien Autos ab 2035 und erneuert Ablehnung der Taxonomie-Verordnung Wien (PK) - Die Jahresvorschau des Klimaschutzministeriums auf EU-Vorhaben 2022 und der Bericht über den Stand der Umweltverträglichkeitsprüfungen standen heute auf der Tagesordnung des Umweltausschusses. Auf europäischer Ebene werde Österreich dem Vorhaben, ab 2035 nur noch emissionsfreie Autos neu zum Verkehr zuzulassen, zustimmen, erklärte Umweltministerin Leonore Gewessler und…

Zahlreiche Oppositionsanträge vertagt Wien (PK) - Kraus-Winkler präsentierte im Tourismusausschuss die Leitsätze der neuen Richtlinien zur gewerblichen Tourismusförderung. Zudem wurden zahlreiche Oppositionsanträge mit einer breiten Themenpalette mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt, was insbesondere bei FPÖ und NEOS zu Ärgernis führte. Inhaltlich ging es von Haftungen für Überbrückungskredite zur Tourismusförderung und Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel. Bei den Abgeordneten regte sich der Wunsch…

Amsterdam (ots/PRNewswire) - Woolpert gab heute bekannt, dass es seine Partnerschaft mit Google erweitert, um die Google Maps-Plattform-Dienste in Europa anzubieten. Das internationale Architektur-, Ingenieur- und Geoinformationsunternehmen (AEG) liefert seit fast einem Jahrzehnt preisgekrönte Google Maps- und Google Cloud-Dienste an Hunderte von Unternehmen in den USA. Die Nachricht wurde auf der Home Delivery World Europa in Amsterdam bekannt gegeben. Woolpert wird für Kunden in der Region Europa, Naher Osten und…

EU-Hauptausschuss diskutiert im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs Wien (PK) - Im Vorfeld des Treffens der EU-Staats- und Regierungschefs diskutierten die Abgeordneten heute im EU-Hauptausschuss des Nationalrats die in Brüssel auf der Tagesordnung stehenden Themen mit Bundeskanzler Karl Nehammer und Europaministerin Karoline Edtstadler. Nehammer sprach sich dafür aus, dass die Beitrittsbedingungen für die Ukraine auch für die Westbalkan-Länder insbesondere für Bosnien-Herzegowina…

Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig Wien (OTS/RK) - StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meinte, in Richtung Stadtregierung, sich ständig auf den Finanzausgleich auszureden sei „fad und langweilig“. Dieser bestimme nur, wie den Bürger*innen weggenommene Mittel weiterverteilt werden. Stattdessen sollte man sich überlegen, wie man den Menschen weniger wegnimmt und die Bevölkerung entlastet. „Aussackeln und dann überlegen, wie man es verteilt“ sei falsch. Laut Nepp solle der Bürgermeister nicht von investieren…