24. Wiener Gemeinderat (9)
Dringliche Anfrage an Bürgermeister Ludwig
Wien (OTS/RK) – StR Dominik Nepp, MA (FPÖ) meinte, in Richtung Stadtregierung, sich ständig auf den Finanzausgleich auszureden sei „fad und langweilig“. Dieser bestimme nur, wie den Bürger*innen weggenommene Mittel weiterverteilt werden. Stattdessen sollte man sich überlegen, wie man den Menschen weniger wegnimmt und die Bevölkerung entlastet. „Aussackeln und dann überlegen, wie man es verteilt“ sei falsch. Laut Nepp solle der Bürgermeister nicht von investieren sprechen, denn die Investitionsquote sinke seit seinem Amtsantritt. Gerade auf dem Wohnsektor gebe es einen Rückstau von fünf Milliarden Euro. „Sie haben es verabsäumt, das Geld der Mieterinnen und Mieter in den Gemeindebau zu investieren“. Auch die Ukraine-Krise sei eine Ausrede, die FPÖ habe mehrfach vor einem Gasmangel durch russische Maßnahmen gewarnt. Die Vorhaben Putins durch Sanktionen zu stoppen und gleichzeitig die Energiewende zu schaffen seien „blauäugig“ gewesen und „fern jeder Realität“. Stattdessen hätten die Sanktionen die Wienerinnen und Wiener getroffen. Nepp kritisierte auch die Stundung von Steuern, eine Maßnahme der ÖVP. Für Nepp eine misslungene Maßnahme, denn die Belastung sei nur aufgeschoben. „Die Menschen werden abgezockt, in Wien von der SPÖ, im Bund von der ÖVP“. Die Verkündung, dass im Winter kein Strom abgedreht werden soll, sei „heldenhaft“. Nepp verglich das mit der Ankündigung das es während der Pandemie keine Delogierungen gäbe die es dann, laut Nepp, doch gab. Auch den Verzicht auf Dividenden kritisierte Nepp. Die Zahlungen der Stadtwerke, 16 Millionen, auf die Kundinnen und Kunden zu verteilen, wäre laut früherer Wortmeldung von GR Taucher gar nicht erlaubt. Nepp schlug vor, den Gewinn der Wiener Stadtwerke und den Gewinn der Wien Energie durch eine Sonderausschüttung an die Wienerinnen und Wiener weiterzugeben, 600 Euro pro Person. Das entspreche der Mehr-Belastung durch die Teuerung. Nepp fragte, wer den Fernwärmeausbau bezahlt:
“Die Bauherren selbst”, so Nepp. Ein Fraktionsmitglied hätte ein Vereinshaus anschließen wollen und dieser hätte die Laufmeter um 300.000 Euro selbst zahlen müssen. Darum sei es laut Nepp nicht richtig, das Wien den Ausbau bezahle. Die Kosten werden, laut Nepp, auf die Menschen abgewälzt. Nepp regte eine Entlastung im Bereich Miete im Gemeindebau an. In Traiskirchen sei das gelungen, Wien lehne das laut Nepp ab. Stattdessen stiegen die Mieten, Mieterinnen und Wiener „zahlen mehr“ Vermieterinnen und Vermieter verzeichneten „sprudelnde Einnahmen“. Davon profitiere laut Nepp die Stadt Wien als Vermieter. Die Stadt belaste die „ärmsten der Armen“ im Gemeindebau. „Das ist eine Schande, Herr Bürgermeister“. Nepp hinterfragte, ob es dem Bürgermeister ernst sei, die Menschen zu entlasten. Außerdem forderte er eine Rücknahme der Mieterhöhungen sowie einen Erhöhungsstopp. „Die Maßnahmen kommen bei der Bevölkerung nicht an.“ Die Wiener*innen wüssten am Monatsende nicht, „ob sie sich Essen leisten können“.
GR Markus Ornig, MBA (NEOS) warf der ÖVP „Zahlenspiele“ vor. Ornig meinte, er verstünde das Wording „teilweise Abschaffung der Luftsteuer“ nicht. Niemand in der ÖVP habe erklärt, was der andere Teil sei. „Ich habe den Verdacht Sie wissen nicht, was die Luftsteuer ist“. Gemeinderat Juraczka habe falsch interpretiert, dass alle Unternehmen in Wien für ein Portal zu zahlen haben und dessen „800-Euro-Rechnung“ sei „eine Frechheit“. Die ÖVP habe noch im September die Luftsteuer auf Schildern kritisiert und eine Abschaffung gefordert. Laut Ornig gibt es in Wien seit Ewigkeiten „keine Luftsteuer auf Schilder mehr“. Die ÖVP fordere Entlastungen, erfolgen diese dann kritisiere die Partei die Entlastung die man selbst gefordert hatte. „Das ist purer Populismus“. ÖVP-Stadtrat Mahrer habe sich über die Amazon-Gutscheine der Wien Energie lustig gemacht. Die Wirtschaftskammer der ÖVP habe das genauso gemacht. Ornig legte nahe, dass die Kammerumlage fallen sollte. „Das wäre eine richtige Entlastung.“ Die Aussage von Gemeinderat Juraczka das Herr Bitzinger, ein Würstelstandler unter der Fernwärmeerhöhung leide, sei „schändlich“. Würstel würden laut Ornig nicht mit Fernwärme gegrillt. Der Energiebonus der ÖVP sei „Helikopter-Kohle“. Die Einnahmen aus den Steuern der Bürger*innen werde einfach wieder ausgeschüttet. Im Gegenzug dazu handle die Stadt Wien „zielgerecht“ mit den Geldern. Bei den GRÜNEN bedankte er sich für die inhaltlich gute Diskussion. Zurück zur Luftsteuer: Für Werbeschilder auf Geschäften, die das beworbene Produkt vertreiben, zahlt man nichts. Für Werbung auf Immobilien muss man zahlen, weil man daraus ja auch Einnahmen bezieht. Und das sei gut so. „Ich will nicht das der Stephansplatz ausschaut wie der Times Square“. Die Stadt Wien hat alles was sonst die Luftsteuer beträfe von Gebühren befreit. Daher wunderte sich Ornig, was genau der ÖVP noch fehlt. An die GRÜNEN gerichtet rechnete Ornig vor, dass sich Gassenlokale durch die Entlastungen 790 Euro monatlich an Gebühren sparen können. „Für die ist das schon ein Geld“. Die Stadt Wien habe auch durch die Aussetzung der Schanigartengebühren geholfen. Auch fördere die Stadt Wien, was die Opposition „unter den Tisch kehrt“. 50 Millionen Euro an zusätzlichen Investitionen und 600 neue Arbeitsplätze verdanke man diesen Förderungen. Wien helfe vielen Unternehmen mit dem Gründerstipendium in den Markt einzutreten. Davon profitieren gerade junge Menschen und Berufstätige. „In dieser Stadt passiert so viel für Unternehmer*innen, ich könnte stundenlang darüber reden.“
StRin Mag. Judith Pühringer (GRÜNE) bedankte sich bei der ÖVP für die dringliche Anfrage. Der Umgang der Stadt mit der Teuerung in Sachen Fernwärme sei schwach. Gleichzeitig fand Pühringer es erstaunlich, dass die ÖVP auf einmal ihre Vorliebe für die kommunale Vorsorge entdecke. Pühringer hinterfragte die Rolle der Gremien, da sie von den Preissteigerungen aus der Kronen Zeitung erfahren habe. Die Unternehmen der Wiener Daseinsvorsorge seien besondere Unternehmen, auf welche die Stadt „zurecht stolz ist“. Die Privatisierung von kommunalen Dienstleistungen führe zu „schlechter Qualität, Preisexplosionen und Verwahrlosung von Infrastruktur“. Das Wien kommunale Unternehmen nicht verkauft hat, war eine richtige Entscheidung denn das sichert „die Grundversorgung der Menschen“ und sichere die „Gestaltung des Gemeinwohls“. Jetzt reagiere die Wien Energie aber wie ein Konzern, der Gewinne „nicht weitergibt, sondern zurückhält“. Dividenden würden nicht ausgeschüttet und Pühringer wunderte sich, warum diese nicht gegen die Teuerung eingesetzt würden. Die Wiener Bevölkerung sind die „eigentlichen Shareholder der Wien Energie“. Daher sei es absurd, mit Markt- und Preislogik bei diesen Unternehmen zu argumentieren. Bei öffentlichen Unternehmen geht es laut Pühringer nicht nur darum „Marktversagen auszugleichen“, sondern „Markt zu gestalten“. Laut Pühringer brauche es neue Regulatorien, um kommunale Unternehmen vor intransparenten Interessen zu bewahren. Pühringer fragte, welchen „Kreislauf der Dividenden“ der Bürgermeister meint. Sie forderte Bürgermeister und Stadtrat dazu auf, Preissteigerungen früher offenzulegen und zu informieren. „Sie geben den Druck an die Menschen weiter. Das werden die Wiener*innen nicht so einfach vergessen“. Pühringer plane, die Stadt in die Pflicht zu nehmen und die intransparente Marktpolitik kritisch zu hinterfragen. „Diese dient sicher nicht den Interessen der vielen.“
GR Mag. Josef Taucher (SPÖ) wollte mit etwas Positivem zu beginnen: Er bedankte sich bei Gemeinderat Juraczka, der ihm Ehrlichkeit attestiert habe. An Nepp gerichtet stellte er klar, dass nur Menschen aufgrund „extremer Belästigung der Allgemeinheit“ delogiert worden waren. Großteils betraf das auch Umstände, die vor Corona passiert sind. Niemand sei wegen den Folgen der Pandemie delogiert worden. „Das macht das soziale Wien nicht.“ Zur Wien Energie antwortete Taucher, dass es unmöglich wäre, Energie unter dem Einkaufspreis zu verkaufen. Das aktuelle Energiemodell sei das Marktmodell, das von ÖVP und FPÖ eingeführt worden war. „Dieses Modell zockt die Leute ab“. An Pühringer gerichtet meinte Taucher, dass die Dividenden in die „Dekarbonisierung der Energieversorgung“ investiert werde. Taucher fragte, womit die „Unabhängigkeit von Schurkenstaaten“ denn sonst finanziert werden solle. In Wien gäbe es umfangreiche Gratisangebote, etwa Services des waff, Büchereien, Grillzonen an der Donau, Elternberatung, Impfungen, Frauengesundheitszentren, ärztlicher Bereitschaftsdienst, Ferienspiel und vieles mehr. All das trage „selbstverständlich zu den Lebenserhaltungskosten bei“. So helfe die Stadt den Wiener*innen das Leben zu verbilligen. Die Wohnkosten seien in den Bundesländern höher als in Wien. Der Quadratmeterpreis betrage in Wien 4,60. Das wäre in Graz, Salzburg und Innsbruck nicht so. Auch die Kindergärten seien beitragsfrei, lediglich das Essen koste und auch da würde gefördert, wenn es sich jemand nicht leisten könne. Auch die Jahreskarte um einen Euro pro Tag sei eine einmalige Sache, die es nirgends in Österreich gäbe. In Kärnten habe die FPÖ das Energieunternehmen, die KELAG, ruiniert. Die dringliche Anfrage zu Energie in Wien, die „international gehandelt wird“ sei „charmant“. Das Entlastungspaket des Bundes sei unsicher, Wien dagegen schnell und kompetent.
GR Maximilian Krauss, MA (FPÖ) konterte, dass von Taucher entgegen dessen Ankündigung „nichts Positives gekommen“ sei. Das Entlastungspaket sei „nicht ausreichend“. Krauss zitierte einen Sozialmarktbetreiber der, laut Krass, sagt das Wien „die Armen nicht unterstützt“. Die Stadt sei nicht bereit, „Gelder, die Menschen selbst eingezahlt haben, zurückzugeben“. Die Gratisleistungen der Stadt seien von den Menschen selbst finanziert. Dagegen würden Gewinne der Wiener Unternehmen „einbehalten“. Schade fand Krauss, dass sich die NEOS „nicht stärker einbringen“. Deren Wahlversprechen zur Senkung des Inseratenbudgets sei nicht nur niemals eingetreten, stattdessen wurde „ mehr für Werbung ausgegeben“. 2021 seien die Abgaben für Inserate angestiegen. 20 Millionen seien budgetiert gewesen, ausgegeben habe man laut Krauss 32 Millionen. „Das ist eine politische Bankrotterklärung“. Krauss fragte, ob absichtlich mehr inseriert wurde oder ob die Verantwortlichen „über den Tisch gezogen wurden“. Krauss regte an, dass dieses Geld auch an die Bevölkerung hätte gehen sollen. Krauss kritisierte die Erhöhung der Fernwärme und forderte die Streichung der „unnötigen“ CO2-Abgabe. Er lobte die Sprit-Preisdeckelung in Ungarn. In Kroatien habe man auch eine solche eingeführt. Solche Maßnahmen bräuchten die Menschen. Die Freiheitlichen wollen sich für sinnvolle Politik einsetzen, nicht für „absurde Investitionen gegen den Klimawandel“, die in Wahrheit „niemand“ brauche. (Forts.) pos
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