TOP News -

„Wenn Menschenrechte nicht für alle gelten, schützen sie bald niemanden mehr - davor haben wir Grüne gestern gewarnt und daran halten wir auch weiter fest“, sagt Agnes Prammer, Menschenrechtssprecherin der Grünen, zur aktuellen Debatte um eine Aufweichung des Folterverbots und weiter: „Dass Kanzler Stocker und die ÖVP das Folterverbot für diskutierbar halten und es gerne aufweichen würden, überrascht uns leider nicht mehr. Dass sie das ohne Aufschrei ihrer Koalitionspartnerin SPÖ tun kann, wundert uns dagegen wirklich.“…

Kontroverse Grundsatzdebatte im Nationalrat über Ausrichtung Europas angesichts geopolitischer Umwälzungen Für die "Weiterentwicklung eines geeinten, freien und starken Europas als Gegenmodell zu Putins Handlangern" plädierten die NEOS in der heutigen aktuellen Europastunde und setzten damit geopolitische Grundsatzfragen auf die Tagesordnung der heutigen Nationalratssitzung. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach angesichts globaler Machtverschiebungen von einem historischen "Wendepunkt" und warb…

Der Aufzugshersteller Schindler bietet für Kindergärten und Schulen ein praktisches Sicherheits- und Verhaltenstraining für Aufzüge und Fahrtreppen an. An einem Vormittag lernen Kinder unter Anleitung erfahrener Servicetechnikerinnen und Servicetechniker, wie sie Aufzüge und Fahrtreppen sicher und stressfrei nutzen. In praktischen Übungen wird vermittelt, wo Gefahrenquellen liegen – und wie schon ein wenig Aufmerksamkeit dabei hilft, Stolpern und Stürze zu vermeiden. „Kinder im Kindergarten sind gerade…

Wichtige wirtschaftspolitische Erfolge erzielt, die Betrieben Rechtssicherheit und spürbare bürokratische Entlastungen bringen „Wir freuen uns, dass wir kurz vor Jahresende noch einige interessenspolitische Erfolge auf den Weg bringen konnten. Bei den Registrierkassen wurden wichtige Forderungen der WKÖ aufgegriffen und heute im Nationalrat eingebracht“, sagt Jochen Danninger, Generalsekretär der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ). Zu den wichtigsten Änderungen bei den Registrierkassenregelungen, die den…

Fristsetzungsantrag nach Kurzdebatte abgelehnt Mit einem Entschließungsantrag haben sich die Grünen bereits im Mai dafür eingesetzt, dass arbeitslose Kulturtätige weiterhin einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen können, ohne das Arbeitslosengeld zu verlieren. In der heutigen Nationalratssitzung pochten sie erneut auf ihre Forderung. Sie wollten dem Kulturausschuss, der den Antrag im Juni vertagt hatte, eine Frist bis 11. Dezember 2025 setzen. Das Zuverdienstverbot sei ein "unsozialer Pfusch" und müsse…

Sammelnovelle bringt unter anderem Ausweitung des Tabakmonopols und höhere Tabaksteuer Der Nationalrat hat in seiner heutigen Sitzung auch grünes Licht für das Abgabenänderungsgesetz 2025 gegeben. Neben diversen Änderungen im Steuerrecht bringt es auch eine Ausweitung des Tabakmonopols und strenge Regeln für den Verkauf von E-Zigaretten (E-Liquids). Hanfblüten zum Rauchen und Nikotinbeutel dürfen demnach nur noch bis Ende 2028 außerhalb von Trafiken verkauft werden. Für den Verkauf von E-Zigaretten wird es…

Die ÖVP Frauen begrüßen die Umsetzung der EU-Richtlinie „Women on Boards“ sowie die Vorlage des neuen Gesellschaftsrechtlichen Leitungspositionengesetzes (GesLeiPoG). Damit setzt Österreich einen weiteren wichtigen Schritt hin zu zeitgemäßer, gleichberechtigter und diverser Führung in der Wirtschaft. Juliane Bogner-Strauß, Bundesleiterin der ÖVP Frauen, unterstreicht die Bedeutung des Schritts: „Mit der 40-Prozent-Quote von Frauen in Aufsichtsräten gehen wir einen entscheidenden Schritt für mehr Gleichstellung im…

Automatische NoVA-Befreiung für Feuerwehren Der Nationalrat hat heute mit breiter Mehrheit das von Finanzminister Markus Marterbauer vorgelegte Gesetzespaket zur Betrugsbekämpfung beschlossen. Ziel des in die drei Bereiche Steuern, Sozialabgaben und Daten gegliederten Gesetzespakets ist eine deutliche Verbesserung der Steuertransparenz sowie eine wirksamere Bekämpfung von Hinterziehung und organisierten Wirtschaftsdelikten. Der Finanzminister erwartet sich neben positiven Standort- und Wettbewerbseffekten…

Über 4.000 Schüler*innen diskutieren mit 260 IT-Expertinnen österreichweit über die Welt der IT. Am 9. Dezember 2025 besuchten 260 ROLE MODELS aus der IT österreichweit 90 SCHULEN und gestalteten inspirierende Workshops in über 200 SCHULKLASSEN. Der „die IT-Tag“ verfolgte auch heuer ein klares Ziel: junge Menschen, insbesondere Mädchen, für die IT zu begeistern, Stereotypen aufzubrechen, Barrieren abzubauen und weibliche Vorbilder sichtbar zu machen. Weiters setzt die Initiative ein starkes Zeichen dafür,…

CHANGAN FEIERTE HEUTE EINEN HISTORISCHEN MEILENSTEIN, ALS SEIN 30-MILLIONSTES FAHRZEUG - EIN AVATR 12 QUAD-LASER EDITION - IM AVATR DIGITAL INTELLIGENCE FACTORY VOM BAND LIEF. DIESER MEILENSTEIN SIGNALISIERT CHANGANS ENTWICKLUNG ZU EINEM GLOBALEN UNTERNEHMEN FÜR INTELLIGENTE MOBILITÄTSTECHNOLOGIE. „Changan ist weiterhin bestrebt, intelligentere, umweltfreundlichere und erfüllendere Mobilität zu bieten und damit den Wünschen der Nutzer weltweit nach einer besseren Zukunft gerecht zu werden“, sagte Zhu Huarong,…