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Stephanie Krisper: „Interims-Justizminister Kogler muss nun unverzüglich handeln, der OStA Wien die Aufsicht über das Verfahren entziehen und die Berichtspflicht abschaffen.“ Wien (OTS) - „Die ÖVP kann politische Einflussnahme auf das wichtigste Korruptionsverfahren dieser Republik nun wahrlich nicht mehr abstreiten“, sagt Stephanie Krisper, NEOS-Fraktionsführerin im „Ibiza“-Untersuchungsausschuss, nach jüngsten Medienberichten, wonach das Justizministerium und die Oberstaatsanwaltschaft (OStA) Wien dem…

Hauptausschuss genehmigt neben Verordnung des Gesundheitsministers auch Schließung von 45 Grenzübergängen zu Tschechien und zur Slowakei Wien (PK) - Der durch die COVID-19-Pandemie verursachte Lockdown in Österreich wird zumindest bis 24. Jänner dauern. Das wurde heute vom Hauptausschuss des Nationalrats fixiert. Die Abgeordneten genehmigten mit den Stimmen von ÖVP, SPÖ und Grünen einen entsprechenden Verordnungsvorschlag von Gesundheitsminister Rudolf Anschober. Damit bleiben Lokale und Geschäfte - mit…

Pilnacek und Fuchs sind sofort zu suspendieren – Auch Blümel hat wegen seines Kabinettchefs Handlungsbedarf Wien (OTS) - „Nach den aktuellen Enthüllungen über offenbar vertuschte Weisungen des ehemaligen Justizministers Moser mit dem Ziel, die Ermittlungen zum Ibiza-Video in die für die ÖVP ‚richtigen‘ Hände zu legen, ist im BMJ Feuer am Dach. Die einzig mögliche Konsequenz ist die sofortige Suspendierung von Sektionschef Pilnacek und dem Leiter der Oberstaatsanwaltschaft Wien, Johann Fuchs. Vizekanzler…

Santa Clara, Kalif. und Pune, Indien (ots/PRNewswire) - Verbessert Führungsposition in sechs wichtigen Engineering-Kategorien - Digital, KI, Cybersicherheit, Plattformtechnik, Unternehmens- und Verbrauchersoftware Persistent Systems (BSE: PERSISTENT) (NSE: PERSISTENT), wurde in den zwei Engineering-Kategorien Verbraucher- und Unternehmenssoftware von Zinnov Zones zu den Top-Dienstleistern gezählt und als führend in den Bereichen Digital Engineering, KI-Engineering, Cybersicherheit und Plattform-Engineering anerkannt.…

"Vizekanzler Kogler muss Unabhängigkeit der Justiz vor türkisem Zugriff retten" Wien (OTS/SK) - Nach den Enthüllungen von "profil", "Der Standard" und ORF-"Zeit im Bild2" über den Verdacht auf eine versuchte Einflussnahme von Regierung und obersten Beamten der Justiz auf die Ibiza-Ermittlungen muss es sofortige Konsequenzen geben, sagt der SPÖ-Fraktionsführer im Ibiza-Untersuchungsausschuss, Jan Krainer. "Vizekanzler Kogler (Grüne), der aktuell Justizministerin Alma Zadic vertritt, muss Sektionschef…

LOKALAUGENSCHEIN IMPFUNG mit Gesundheitsminister Anschober Wien/Klosterneuburg (OTS) - Donnerstag, 14. Jänner 2021 Die Corona-Schutzimpfung läuft nun in Österreich im Regelbetrieb. Trotz komplexer Liefer- und Lagerbedingungen des Impfstoffs, der noch limitiert verfügbar ist, werden täglich immer mehr Menschen geimpft. Insbesondere in Alten- und Pflegeheimen: Denn sie sind von der COVID-19-Pandemie besonders gefährdete Bereiche, die Bewohnerinnen und Bewohner und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in…

ÖVP-Umweltschutzsprecher: „Wir bauen erneuerbare Energie konsequent aus“ Wien (OTS/ÖVP-PK) - Die besorgniserregende Veränderung unseres Klimas bleibt auch in Corona-Zeiten eine große Herausforderung – in ökologischer, ökonomischer und sozialer Hinsicht. Die neue Volkspartei bekennt sich zu ihrer Verantwortung, die notwendigen Schritte und Weichenstellungen vorzunehmen, um dieser Herausforderung gerecht zu werden und die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens zu erfüllen. Das sagte heute, Mittwoch,…

Wien (OTS) - Einigkeit unter den Sachverständigen im Umweltausschuss zeigt, dass es ein umfangreiches Gesetzespaket zur Klimaneutralität 2040 braucht. Im Umweltausschuss haben heute die letzten Expertenhearings zum Klimavolksbegehren (KVB) stattgefunden. Unter anderem sprachen Prof. Karl Steininger (Wegener Center Universität Graz), Angela Köppel (WIFO) und Michael Soder (Arbeiterkammer Wien) zu den Chancen einer nachhaltigen Energiewende, klimafreundlicher Mobilität und einer sozial gerechten und ökologisch…

Während Türkis-Grüner Koalition tagte Südtirol-Unterausschuss zum ersten Mal Wien (OTS/ÖVP-PK) - „Ich bin sehr froh, dass heute der erste Südtirol-Unterausschuss während der Türkis-Grünen Bundesregierung tagte und wir wichtige Anliegen auch zu aktuellen Themen rund um die Covid-Krise abklären konnten. Südtirol ist und wird immer ein wichtiger Partner sein. Es ist für mich von großer Bedeutung, dass auch Südtirol mit einer Stimme im österreichischen Parlament vertreten ist“, so der Obmann des…

Personen, die ebenfalls mit dem Zug gereist sind, mögen ihren Gesundheitszustand beobachten Wien (OTS) - Die AGES informiert im Auftrag der Steiermärkischen Landesregierung, dass eine auf SARS-CoV-2 positiv getestete Person am 11.01.2021 mit dem Zug zwischen Graz und Wien gereist ist: * Zug RJ 554 HBF Graz nach Wien-Meidling, 07:26 bis 09:55 Uhr * mit dem Stadtbus 8a, ab 10:10 Uhr Richtung Küniglberg Personen, die ebenfalls mit diesem Zug und dem Bus gereist sind, werden ersucht, ihren…