FP-Haslinger: SPÖ, GRÜNE und NEOS lehnen Verschärfung des Staatsbürgergesetzes ab
Keine Aberkennung der österreichischen Staatsbürgerschaft für IS-Rückkehrer
Wien (OTS) - In der gestrigen Rechnungsabschlussdebatte wurde von der FPÖ ein Beschlussantrag eingebracht, wonach die Bundesregierung aufgefordert wird, das Staatsbürgerschaftsgesetz zu novellieren.
Dabei soll der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft auch bei jenen Personen möglich sein, die sich am IS-Terror nachweislich beteiligt haben. Der Beschluss lautete im Wortlaut:
„Der Wiener Gemeinderat fordert die!-->!-->!-->…
POL-BOR: Bocholt – Pedelec entwendet
Bocholt (ots) - Ein Elektrofahrrad haben Diebe am Montag in Bocholt entwendet. Das Pedelec vom Typ Gazelle Chamonix T10 im Wert von circa 2.600 Euro hatte verschlossen an einem Fahrradständer an der Osterstraße gestanden. Dort kam es zwischen 10.30 Uhr und 13.00 Uhr zu der Tat. Die Polizei bittet um Hinweise an das Kriminalkommissariat in Bocholt unter Tel. (02871) 2990.
Kontakt für Medienvertreter:
Kreispolizeibehörde Borken
Thorsten Ohm
Telefon: 02861-900 2204
https://borken.polizei.nrw
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POL-EN: Ennepetal – Geschwindigkeitskontrollen
Ennepetal (ots) - Am 30.06. führte der Verkehrsdienst der Polizei Geschwindigkeitskontrollen an der Heilenbecker Straße durch. Bei den Anwohnern sorgte die Kontrolle für viele positive Rückmeldungen, bei einigen Verkehrsteilnehmern eher nicht: 16 Verstöße wurden in rund zwei Stunden festgestellt, davon 8 Anzeigen. Außerdem müssen zwei Motorradfahrer mit Fahrverboten rechnen.
Rückfragen bitte an:
Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Pressestelle
Kreispolizeibehörde Ennepe-Ruhr-Kreis
Telefon: 02336/9166-2120 o. Mobil!-->…
WBNÖ-Servus: „Win-Win-Situation durch Abschaffung der Schaumweinsteuer“
„Die Reform entlastet die Unternehmen und die Umwelt und sorgt für fairen Wettbewerb in der Getränkebranche“, sagt Wirtschaftsbund-Direktor Harald Servus.
St. Pölten (OTS) - „Mit der Abschaffung der Schaumweinsteuer wird die Wettbewerbsgerechtigkeit für österreichische Produkte klar verbessert. Das wird den Betrieben in der Gastronomie, dem Handel und den Konsumenten helfen“, unterstreicht WBNÖ-Direktor Harald Servus die Abschaffung der Sondersteuer auf Schaumwein. Zudem würden durch die Stärkung des!-->!-->!-->…
POL-BOR: Heiden – Geparkten Wagen angefahren
Heiden (ots) - Einen Sachschaden in Höhe von circa 1.400 Euro hat ein Unbekannter am Montag in Heiden nach einem Unfall hinterlassen. Der beschädigte schwarz lackierte Mercedes hatte zwischen 07.55 Uhr und 08.30 Uhr auf dem Parkplatz eines Verbrauchermarktes an der Industriestraße gestanden. Der Verursacher hatte sich entfernt, ohne seinen gesetzlichen Pflichten nachgekommen zu sein. Die Polizei bittet um Hinweise an das Verkehrskommissariat in Borken: Tel. (02861) 9000.
Kontakt für Medienvertreter:!-->…
POL-PPWP: Grundlos den Notruf gewählt
Kaiserslautern (ots) - Ohne Grund wählte ein Anrufer in der Nacht zum Mittwoch den Notruf der Polizei. Er meldete den Beamten eine vermeintliche Schlägerei in der Nordbahnstraße. Rund 20 Personen würden sich dort prügeln. Mehrere Polizeistreifen eilten zur genannten Adresse. Eine Schlägerei konnten die Beamten nicht feststellen. Es ergaben sich auch keine Hinweise darauf, dass eine solche dort stattgefunden hat. Stattdessen ergab sich der Verdacht, dass der Anrufer missbräuchlich den Notruf wählte und eine Straftat!-->…
POL-PIBIN: Verkehrskontrollen mit hoher Handy-Quote
Bingen (ots) - Bingen, Mainzer Straße, 30.06., 8.00 - 12.30 Uhr. Im Zuge einer Verkehrskontrolle wurden insgesamt 18 Handyverstöße festgestellt. Entsprechende Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Fahrer wurden eingeleitet. "Diese hohe Beanstandungsquote hat uns überrascht," so Dienststellenleiter Bernd Gemünden, "und erfordert auch die Durchführung weiterer schwerpunktmäßiger Kontrollmaßnahmen, insbesondere weil Fahrzeugführer durch die Nutzung abgelenkt werden und sich nicht mit der erforderlichen Aufmerksamkeit dem!-->…
POL-UL: (GP) Donzdorf – Spritztour auf Rasenmäher / Am frühen Samstag sollen drei Betrunkene mit einem Aufsitzrasenmäher von Donzdorf…
Ulm (ots) - Gegen 2.15 Uhr meldete eine Frau der Polizei einen mutmaßlich Betrunkenen, der sich in der Gmünder Straße in Winzingen auffällig verhalten und mit einem Rasenmäher fahren soll. Die Polizei suchte nach dem Verdächtigen, konnte ihn aber nicht mehr antreffen. Der Honda-Traktor stand noch da. Das Zündschloss war geknackt. Bisherige Ermittlungen der Polizei ergaben, dass drei Jugendliche den Traktor zuvor aus einem Schuppen in Donzdorf geklaut hatten. Der aufgebrochene Geräteschuppen gehört zu einer Schule. Die!-->…
POL-BOR: Bocholt – Mit Kettentrick erfolgreich
Bocholt (ots) - Trickdieben zum Opfer gefallen ist am Montag eine 79-jährige Bocholterin. Die Frau war an ihrem Haus mit Gartenarbeiten beschäftigt, als plötzlich ein hell lackierter Kleinwagen mit DU-Kennzeichen für Duisburg anhielt. Eine Frau stieg aus und erkundigte sich nach dem Weg zum Krankenhaus. Die Bocholterin erklärte ihr den Weg. Daraufhin umarmte die Unbekannte die 79-Jährige, ging zum Wagen und holte eine Halskette, die sie der Bocholterin zum Dank umlegte, verbunden mit einer weiteren Umarmung. Doch was!-->…
JVP-Kaufmann ad Lehrberufspaket: Beste Rahmenbedingungen für unsere Lehrlinge
Moderne Lehrberufe sichern langfristig den Wirtschaftsstandort Österreich
Wien (OTS) - „Mit der Modernisierung von bereits bestehenden Lehrberufen und der Schaffung neuer Lehrberufe wird heute ein weiterer Grundstein für die Fachkräfte von morgen gelegt“, zeigt sich Martina Kaufmann, Abgeordnete zum Nationalrat der Jungen ÖVP und Lehrlingssprecherin der Volkspartei, erfreut über das heute in Kraft tretende Lehrberufspaket von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck.
Die JVP tritt seit Jahren für eine!-->!-->!-->…