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Das Einsatzteam Stadt Wien unter Leitung der Gruppe Sofortmaßnahmen führt im Rahmen einer umfassenden Schwerpunktaktion in der Vorweihnachtszeit Kontrollen auf den Christkindlmärkten, bei Straßenkünstler*innen und Mozart-Verkäufer durch. Ein Fokus liegt auch auf der Verhinderung von Taschendiebstählen. Hier zeigt die Präsenz der Einsatzkräfte durchaus abschreckende Wirkung. Die Aktionen werden in enger Zusammenarbeit mit der LPD Wien sowie den zuständigen Fachdienststellen der Stadt durchgeführt. Im Zuge der…

Design of Post-Russian Spaces: Black Swan or Risk Management & Multiscenario Foresight? (Working language - English ) Am 13. Dezember findet in Wien eine Tagung des „Post War Russia Forum“ statt. Ziel des Forums ist eine öffentliche Debatte über die Zukunft des russischen Raumes. An der Tagung werden internationale Experten und Vertreter verschiedener Völker aus dem Gebiet der jetzigen Russischen Föderation teilnehmen. Dabei soll eine Strategie und in Teilbereichen eine konkrete Road-Map entwickelt…

„Österreich hat kein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem“: Kärntens Wirtschaft verlangt eine Schlankheitskur bei Staatsausgaben und lehnt neue oder höhere Steuern ab. Eine klare Absage erteilte heute Kärntens Wirtschaftskammerpräsident Jürgen Mandl wild wuchernden Spekulationen, welche Steuern in Österreich zur Budgetsanierung erhöht oder gar neu eingeführt werden sollen. „Um es unmissverständlich zu formulieren: Wir werden uns an diesem unverantwortlichen Belastungswettlauf nicht beteiligen und…

Gehälter der öffentlich Bediensteten steigen kommendes Jahr um 3,5 % Im zweiten Absatz muss der erste Satz wie folgt lauten: Mit einem Zusatzantrag zur Dienstrechtsnovelle, den ÖVP und SPÖ formulierten, brachte der Budgetausschuss zudem die bereits im Sommer angekündigte Nulllohnrunde für die Bundespolitik auf den Weg. ES FOLGT DER GESAMTE KORRIGIERTE TEXT: Eine Dienstrechts-Novelle, die ursprünglich nur einige technische Änderungen vorsah, wurde vom Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung dazu…

Am 6. Dezember fand in Regensburg das _"Qingdao trifft Regensburg: Laoshan-Tee-Kulturseminar"_ statt. Die Veranstaltung wurde vom Informationsbüro der Stadtregierung von Qingdao gesponsert und von der Deutsch-Chinesischen Freundschafts- und Kulturaustauschgesellschaft Regensburg mitorganisiert. Ziel des Seminars war es, den Bewohnern Regensburgs die Teekultur der Partnerstadt Qingdao durch Vorträge, Tee-Vorführungen und Verkostungen näherzubringen. Frau Wang Hua, Präsidentin der Deutsch-Chinesischen Freundschafts- und…

Ehemaliger Leiter der Stadtbüchereien für seine Verdienste um Bildung und Kultur ausgezeichnet Im Rahmen eines Festaktes im Wiener Rathaus wurde am Montag, den 9. Dezember 2024, der ehemalige Leiter der Stadt Wien - Büchereien, Christian Jahl (63), mit dem Silbernen Ehrenzeichen für Verdienste um das Land Wien ausgezeichnet. Das Ehrenzeichen verlieh ihm Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr. Jahl leitete die Büchereien von 1. August 2020 bis 1. Februar 2022. Zuvor führte er 19 Jahre lang die…

Hochkarätige Speaker aus Wissenschaft, Politik und Wirtschaft diskutierten in der WKÖ über Folgen der Bürokratieflut für Unternehmen in Österreich und der EU Der stetig wachsende Paragraphendschungel hat ein für Unternehmen unerträgliches Ausmaß erreicht und stellt ein Hemmnis für die Entwicklung des Wirtschaftsstandorts dar. Unternehmen brauchen wieder mehr Freiraum, um sich auf ihre Kernaufgaben zu konzentrieren, nämlich innovativ und unternehmerisch tätig zu sein. „Was wir brauchen, sind ein…

Feuerwehr, Rettungsorganisationen & Zivilschutzverband übergeben Positionspapier. Innenminister Karner sichert im Rahmen der Regierungsverhandlungen bestmögliche Unterstützung zu. Am Montag, den 9. Dezember 2024, übergaben der Bundesfeuerwehrverband, die gesetzlich anerkannten Rettungs- und Sonderrettungsdienste und der Österreichische Zivilschutzverband ein Positionspapier an den Bundesminister für Inneres, Gerhard Karner. Ziel der darin empfohlenen Maßnahmen ist die langfristige Stärkung des Krisen-…

SPÖ wird Neuregelung der ‚Handysicherstellung‘ im Nationalrat zustimmen Die Reform der Strafprozessordnung, insbesondere der ‚Handysicherstellung‘, muss aufgrund eines Erkenntnisses des Verfassungsgerichtshofes noch heuer neu geregelt werden. „Der erste Vorschlag hätte die Kriminalitätsbekämpfung erschwert und hat zu massiver Kritik der Rechtsanwender:innen geführt. Wir haben in den vergangenen Monaten viele Gespräche mit Expert:innen und intensive politische Verhandlungen geführt. Es ist uns seitens der…

Finanzminister Mayr über die Nachteile eines EU-Defizitverfahrens Redaktionelle Änderungen, Klarstellungen und Anpassungen sollen mit einer Novelle des Bundeshaushaltsgesetzes 2013 umgesetzt werden. Der Budgetausschuss sprach sich einstimmig für die Weiterentwicklungen aus. Ebenfalls einstimmig gab der Budgetausschuss grünes Licht für einen Zweckzuschuss an die Länder anlässlich der Hochwasserkatastrophe vom September 2024. Die Fragen der Abgeordneten drehten sich um ein mögliches Defizitverfahren der EU…