Budgetausschuss spricht sich für Nulllohnrunde für Bundespolitik aus
Gehälter der öffentlich Bediensteten steigen kommendes Jahr um 3,5 %
Eine Dienstrechts-Novelle, die ursprünglich nur einige technische Änderungen vorsah, wurde vom Budgetausschuss in seiner heutigen Sitzung dazu benützt, mehrere weitreichende Beschlüsse auf den Weg zu bringen. So wurde mit einem Abänderungsantrag von ÖVP, SPÖ und Grüne die 2. Dienstrechts-Novelle 2024 dazu verwendet, den im November erzielten Gehaltsabschluss für den öffentlichen Dienst gesetzlich umzusetzen. Der Gesetzesantrag fand eine!-->!-->!-->…
SPÖ-Bayr: „Syrien an einem Wendepunkt: Jetzt die Chance für ein stabiles und demokratisches Syrien nutzen“
Bayr sieht EU und UNO nun gefordert, an Friedensordnung mitzuwirken
Die politischen Veränderungen in Syrien bieten eine historische Chance, die Weichen für Stabilität und demokratische Entwicklung in der Region zu stellen. Nach dem Sturz des Assad-Regimes und der Übernahme durch Oppositionskräfte stehen die Menschen in Syrien und die internationale Gemeinschaft vor einer entscheidenden Weggabelung. „Die Lage in Syrien ist aktuell von Unsicherheit geprägt. Es gibt weder eine klare politische Ordnung, noch!-->!-->!-->…
Schallmeiner/Grüne: Niederschwellige Angebote als Antwort auf „unterirdische bis grottenschlechte“ Durchimpfungsrate
Ralph Schallmeiner, Abgeordneter der Grünen, nimmt die heutige Expert:innen-Aussage, wonach Österreichs Durchimpfungsrate „unterirdisch bis grottenschlecht“ sei, zum Anlass, die Forderung nach niederschwelligen Impfangeboten zu erneuern. Insbesondere das Impfen in Apotheken, wie international üblich, sollte auch in Österreich ermöglicht werden. „Unsere bisherigen Versuche, dieses wichtige Instrument auch in Österreich umzusetzen, sind leider alle an der ÖVP als Koalitionspartner gescheitert. Vielleicht ist diese!-->…
Internationaler Tag der Menschenrechte: Die Wahrung der Menschenrechte ist entscheidend für die psychische Gesundheit.
Der Internationale Tag der Menschenrechte findet jährlich am 10. Dezember statt. Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte wurde im Jahr 1948 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet. Seit 1950 wird der „Tag der Menschenrechte“ begangen und setzt ein wichtiges Zeichen für ein Leben in Würde und Freiheit.
Dennoch gibt es seit Erlassung weltweit zahlreiche Verstöße gegen die darin festgelegten Grundsätze. Dazu zählen u.a. Völkermorde, Kriegsverbrechen, Ausbeutung, Unterdrückung der!-->…
SPÖ-Holzleitner: Frauenrechte sind Menschenrechte!
SPÖ-Frauen für Nationalen Aktionsplan Gewaltschutz
„Frauen haben das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben frei von Gewalt. Frauenrechte sind Menschenrechte!“, so SPÖ-Frauenvorsitzende Eva-Maria Holzleitner anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte am 10. Dezember. Alle zehn Minuten wird weltweit eine Frau von ihrem Partner oder einem Familienangehörigen getötet. Laut einem UN-Bericht wurden im letzten Jahr weltweit 85.000 Frauen und Mädchen vorsätzlich getötet. In Österreich ist jede dritte!-->!-->!-->…
MCI Absolventin erhält Forschungspreis der WK Tirol
Innovative Masterarbeit durch Wirtschaftskammer Tirol ausgezeichnet | Analyse von Plasmid-DNA für innovative Gen- und Zelltherapien sowie mRNA-Impfstoffe
Jährlich verleiht die Wirtschaftskammer Tirol den Forschungspreis für herausragende Dissertationen sowie Diplom- und Masterarbeiten an Studierende des MCI | Die Unternehmerische Hochschule®, der Universität Innsbruck und der FH Kufstein. Dabei werden Arbeiten ausgezeichnet, die durch ihren hohen Mehrwert für die Gesellschaft, ihren Innovationsgrad und!-->!-->!-->…
FPÖ-Haimbuchner: Rasche Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland ist Gebot der Stunde
Positiver Nebeneffekt: Das österreichische Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem wird damit kräftig entlastet
Klare Worte kommen von FPÖ-Landesparteiobmann, Landeshauptmann-Stv. Dr. Manfred Haimbuchner nach dem Sturz des Assad-Regimes in Syrien: „Die rasche Rückkehr von Syrern in ihr Heimatland ist das Gebot der Stunde. Syrien braucht diese Flüchtlinge mit Sicherheit für den Wiederaufbau des Landes. Positiver Nebeneffekt: Das österreichische Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem wird damit kräftig!-->!-->!-->…
Sima/Halbwidl/Pipal-Leixner: Klimafitte Fahrradstraße in der Argentinierstraße ist fertig – Großes Eröffnungsfest am Nachmittag!
70 neue Bäume, 2.800 m² entsiegelte Fläche – Konzept nach niederländischem Modell setzt neue Maßstäbe in Österreich – neuer Radhighway Süd damit komplett!
Ein großer Meilenstein in Wiens Radwegoffensive ist gesetzt: Die Umgestaltung der 1,3 km langen Argentinierstraße ist abgeschlossen! Nach rund einem Jahr Bauzeit wurde die Fahrradstraße nach niederländischem Vorbild heute feierlich eröffnet! Die zentrale Radverbindung durch den 4. Bezirk, auf der pro Jahr über 1 Million Radfahrende gezählt werden - ist!-->!-->!-->…
Niederösterreichs Straßen sind heute überwiegend salznass
Reifglätte an exponierten Stellen möglich
Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L im Bundesland Niederösterreich sind am heutigen Montag überwiegend salznass. Im Raum Gaming und Spitz kommt es an exponierten Stellen zu Reifglättebildung. In höheren Lagen und im Raum Gloggnitz und Groß Gerungs muss mit gestreuten Schneefahrbahnen bzw. matschigen Fahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange.
Im Raum Scheibbs, Persenbeug, Pöggstall und Spitz kommt es!-->!-->!-->…
„Report“ über schleppende Regierungsverhandlungen und das Tabuthema Pensionen
Am 10. Dezember um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON; zu Gast im Studio: die früheren Kanzlersprecher Heidi Glück und Josef Kalina
Wolfgang Wagner präsentiert den „Report“ am Dienstag, dem 10. Dezember 2024, um 21.05 Uhr in ORF 2 und auf ORF ON mit folgenden Themen:
Schleppende Regierungsverhandlungen
Zehn Wochen nach der Nationalratswahl ist man von einer Dreier-Koalition noch weit entfernt. Dreh- und Angelpunkt der neuen Legislaturperiode ist die Budgetsanierung. Können sich ÖVP, SPÖ und NEOS auch auf!-->!-->!-->…