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Die Unterhaltsgarantie wird seit vielen Jahren diskutiert und schon vor den Wahlen 2017 von allen Parteien zugesagt, aber von den folgenden Regierungen nicht umgesetzt. Die SPÖ bringt jetzt den Unterstützungsfonds für Alleinerziehende in der Bundesregierung auf den Weg. Der Ministerrat hat heute den Gesetzesvorschlag von Sozialministerin Korinna Schumann beschlossen. Das Parlament wird das Gesetz im Juni behandeln, am 1. Juli soll der Fonds starten. SPÖ-Frauensprecherin Sabine Schatz sagt: "Das ist wirklich ein…

Der Wiener Tierschutzverein informiert, dass das medienrechtliche Verfahren rund um eine APA-OTS-Aussendung vom 4. April 2025 betreffend den Verkauf von Bärenfleisch-Würsten durch Roman Fenz weiterhin anhängig ist. Auf Grundlage eines gerichtlichen Beschlusses wurde eine Mitteilung gemäß § 37 Abs. 1 MedienG veröffentlicht. Unabhängig davon hält Tierschutz Austria an seiner grundsätzlichen Kritik am Handel mit Produkten aus bedrohten Tierarten fest. MITTEILUNG GEMÄSS § 37 ABS 1 MEDIENG Der Antragsteller Roman Fenz…

Umwandlung in GmbH öffnet Tür für parteipolitische Einflussnahme – Wiener Wohnen zeigt, wohin das führt Im heutigen Wiener Gemeinderat hat sich die Wiener Volkspartei klar gegen die geplante Umwandlung der GESIBA von einer Aktiengesellschaft in eine GmbH positioniert. Für Gemeinderat Lorenz Mayer, Wohnbausprecher der Wiener Volkspartei, steckt hinter der vermeintlich technischen Anpassung eine grundsätzliche politische Frage. TECHNISCHE ANPASSUNG? MITNICHTEN. „Wie unabhängig sollen stadteigene…

Beschlussfassung für den Masterplan Urbane Logistik GR Johann Arsenovic (GRÜNE) betonte, dass eine umweltfreundliche Abwicklung des Wirtschaftsverkehrs für die Stadt wichtig sei. Der Wirtschaftsverkehr mache rund 20 Prozent des gesamten städtischen Verkehrs aus, weshalb eine Gesamtstrategie notwendig sei. Mit der nun vorliegenden Strategie sollen die Abläufe im Warentransport verbessert werden. Im Zentrum stehe dabei das sogenannte „3-V-Prinzip“ – vermeiden, verlagern und verbessern. Laut Arsenovic seien…

Wiener Gesundheitsförderung - WiG unterstützt Betriebe im Stuwerviertel mit kostenlosem „Bewegung nach Maß“ und Vernetzungstreffen Mit dem Pilotprojekt „Gesunde Grätzel-Betriebe“ der Wiener Gesundheitsförderung – WiG zeigt sich im Wiener Stuwerviertel, wie Gesundheit im Grätzel entstehen kann - nicht als Einzelmaßnahme, sondern im Zusammenspiel von Betrieben, Nachbarschaft und lokalen Netzwerken. „Ein gesundes Grätzel entsteht dort, wo Menschen, Betriebe und Initiativen gemeinsam Verantwortung für ihre…

Beim Europa-Forum Wachau wurde deutlich: Pharmazeutische Innovation ist zentral für Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Autonomie Europas. Globale Krisen, geopolitische Spannungen und wachsende Abhängigkeiten stellen Europa vor neue Herausforderungen. Beim Europa-Forum Wachau diskutierten heute hochrangige Vertreter:innen aus Wissenschaft, Politik und Industrie über die Rolle von Arzneimittelforschung und innovativen Therapien im Kontext der Sicherheitspolitik. Klar wurde dabei: Der…

Experten-Empfehlungen ernst nehmen – ÖVP steht für Modell "Österreich PLUS": 8 Monate Grundwehrdienst + 2 Monate Milizübungen und 12 Monate Zivildienst “Setzen wir mit Blick auf die Zukunft des Wehrdienstes als unerlässlichen Baustein der Verteidigungsfähigkeit Österreichs gemeinsam endlich das um, was seit Monaten beschlussfertig auf dem Tisch liegt”, betont ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer. Der Mandatar der Volkspartei appelliert diesbezüglich, die entsprechenden Empfehlungen der von…

AMAG Austria Metall AG: Notification and public disclosure of transactions by persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them 19.05.2026 / 16:21 CET/CEST The issuer is solely responsible for the content of this announcement. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Directors’ Dealings, Article 19 of the Market Abuse Regulation  1. Information on persons discharging managerial responsibilities and persons closely associated with them a) Name…

AMAG Austria Metall AG: Meldung und öffentliche Bekanntgabe der Geschäfte von Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen 19.05.2026 / 16:21 CET/CEST Für den Inhalt der Mitteilung ist der Emittent / Herausgeber verantwortlich. ══════════════════════════════════════════════════════════════════════════ Directors' Dealings, Art 19 MAR  1. Angaben zu den Personen, die Führungsaufgaben wahrnehmen, sowie zu den in enger Beziehung zu ihnen stehenden Personen a) Name AMAG…

Plandokument Nr. 8381 im 13.Bezirk, KatGen Lainz und Speising GR Klemens Resch (FPÖ) sah ein „starkes Muster“ der immer dichteren und größeren Verbauung im 13. Bezirk, wobei wenig Rücksicht auf bestehende Strukturen genommen werde. Der Bezirk Hietzing fordere ebenfalls, dass Grünräume, Grätzl und „das gewachsene Ortsbild“ zu erhalten seien. Wohin immer weitere Verdichtung führe, könne man am Beispiel des Napoleonwaldes sehen. Hier sei auch seitens des Volksanwalts ein „Skandal“ geortet worden, so Resch. Es…