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Totschnig zuversichtlich zur Erreichung der EU-Klimaziele Im ersten Teil des heutigen Umweltausschusses des Nationalrats diskutierten die Abgeordneten die Erkenntnisse zweier Berichte zum Stand der Treibhausgasemissionen und der Belastung mit Luftschadstoffen. Demnach gingen die Treibhausgas-Emissionen 2023 in Österreich weiter zurück und die vorläufigen Zahlen für 2024 prognostizieren einen weiteren Rückgang. Klima- und Umweltschutzminister Norbert Totschnig zeigte sich auf dieser Basis zuversichtlich,…

Marterbauer: Wollen mit Doppelbudget 2027/2028 EU-Defizitverfahren verlassen Die langfristige Budgetprognose 2025 der Bundesregierung war heute Thema im Budgetausschuss. Darin wird die Entwicklung der öffentlichen Finanzen bis 2060 skizziert und vor dem Hintergrund multipler Krisen und der eingeleiteten Konsolidierungsmaßnahmen analysiert. Zudem diskutierten die Abgeordneten den Bericht von Finanzminister Markus Marterbauer zum Monatserfolg Dezember 2025, der Daten zum vorläufigen Jahresabschluss liefert.…

Seit 25. August tagt die „Reformpartnerschaft“ auch im Bereich Bildung – Vertreterinnen und Vertreter von Bund, Ländern, Gemeinden und Städten treffen sich regelmäßig, um gemeinsam für ein gerechtes und chancenorientiertes Bildungssystem zu sorgen, das alle Kinder fordert und fördert, niemanden zurücklässt und sie bestmöglich auf die Herausforderungen der Zukunft vorbereitet. Um das zu erreichen, sollen klare Verantwortlichkeiten und verlässliche Strukturen im Bildungssystem geschaffen werden – vom Kindergarten bis zur…

Neue Gebarungsstatistik-Verordnung: Länder liefern ab Februar monatliche Budgetdaten Der Budgetausschuss schickte den neuen Österreichischen Stabilitätspakt 2025 mit den Stimmen der Regierungsparteien an den Nationalrat weiter (388 d.B.). FPÖ und Grüne stimmten nicht zu. Im Kern geht es darin um eine gesamtstaatliche Defizitsteuerung sowie eine bessere Datenlage über die Bundesländer, fasste Kai Jan Krainer (SPÖ) zusammen. Durch den neuen Stabilitätspakt werde die Transparenz deutlich verbessert, zeigte…

uniko-Vorstoß schwächt bewährten Hochschultyp Die AktionsGemeinschaft (AG) übt Kritik am Vorstoß der uniko zur Einführung von „Schools of Education“ an Universitäten. Während Brigitte Hütter das Modell als innovativ bezeichnet, warnt die AG vor einem massiven Fehler. Pressereferent Moritz Arbeiter Telefon: +43 660 6441283 E-Mail: moritz.arbeiter@aktionsgemeinschaft.at Website: https://aktionsgemeinschaft.at OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER…

Aus Messergebnissen bei derzeitigen klimatischen Bedingungen lässt sich kein fassbares Gesundheitsrisiko ableiten; trotzdem gilt Minimierungsprinzip, daher erste Maßnahmen gesetzt WIE ANGEKÜNDIGT HAT DIE TASKFORCE „VORSORGEABKLÄRUNG LUFTQUALITÄT“ HEUTE, DONNERSTAG, DIE ERGEBNISSE DER ERSTEN MESSREIHE DER LUFTMESSUNGEN AN 36 MESSPUNKTEN IM BURGENLAND VERÖFFENTLICHT. NEBEN DEN REINEN MESSDATEN WURDEN DIE EXAKTEN MESSSTANDORTE, DIE ANGEWANDTE METHODIK SOWIE EINE FACHLICHE INTERPRETATION DER ERGEBNISSE…

Nationalratspräsident eröffnete die jährliche Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der Hofburg Es sei an der Zeit, das Töten zu beenden, damit der Aufbau einer friedlichen und prosperierenden Zukunft für die Ukraine beginnen kann. Das verdeutlichte Nationalratspräsident Walter Rosenkranz heute in seiner Eröffnungsrede bei der 25. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV). Dieser schreckliche Krieg müsse…

Werner Herbert verdient drei Gehälter als Nationalrat, als freigestellter Polizeipersonalvertreter und als Bürgermeister “Es ist erschreckend, wie bei der FPÖ mit zweierlei – oder im Fall von Werner Herbert dreierlei – Maß gemessen wird. Während er sich in Dauerschleife als Vertreter der Polizistinnen und Polizisten inszeniert, kassiert er insgesamt fast 19.000 Euro im Monat – bestehend aus seinem Gehalt als Nationalratsabgeordneter, als vom Dienst freigestellter Polizei-Personalvertreter für die FPÖ-nahe…

Prävention und Aufklärung auf allen Kanälen Der ORF Vorarlberg widmet dem Thema Mobbing in den kommenden Tagen einen multimedialen Themenschwerpunkt. Ein kürzlich gesendeter Bericht in der TV-Sendung „Vorarlberg heute“ (täglich, 19.00 Uhr, ORF 2 V) über ein zehnjähriges Mobbingopfer hat zahlreiche Reaktionen aus ganz Vorarlberg ausgelöst, was die Brisanz des Themas aufzeigt. ORF Vorarlberg Presse-, Öffentlichkeitsarbeit & Events Julia Feurstein Telefon: (05572) 301-22558 E-Mail:…

UNOS kritisieren scharf die heutige Pressekonferenz der Wirtschaftskammer Österreich scharf. „Das war ja wohl ein Witz – und das, obwohl Faschingsdienstag schon vorbei ist“, so UNOS Bundessprecher Michael Bernhard. Denn: „Die Kammer kündigt seit Monaten Reformen an, stellt sich nun öffentlich hin und fordert von anderen Reformen ein, die sie selbst bisher nicht umgesetzt hat.“ UNOS STRECKEN WEITER DIE HAND AUS, ABER FORDERUNGEN SIND KLAR UNOS strecken dem Wirtschaftsbund und allen Fraktionen weiterhin die Hand zur…