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Zweidrittelmehrheit im Nationalratsplenum offen; neuer Zweckzuschuss an Länder für Heizungsumstieg und thermische Sanierung Ein aktueller Entwurf für ein künftiges Verbot von Gasheizungen in neuen Bauten passierte heute den Wirtschaftsausschuss mit den Stimmen von ÖVP, Grünen und NEOS. Im Plenum des Nationalrats ist für die Materie eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. Alle drei Oppositionsparteien wollen ihre Zustimmung allerdings davon abhängig machen, ob und welche Änderungen es bis zur Plenarsitzung…

Arbeitgeber-Chefverhandler van Gils: „Nach schwierigen Gesprächen gilt es, den Wirtschaftsstandort zu stabilisieren und Lohnebenkosten zu reduzieren Die Verhandlungen zu einem neuen Kollektivvertrag (KV) in der Nicht-Eisen-Metallindustrie in Österreich konnten in den Grundzügen erfolgreich abgeschlossen werden. Die Einigung gilt vorbehaltlich einer noch zu schaffenden Härtefallklausel. Die Verhandlungspartner – der Fachverband der Nicht-Eisen Metallindustrie in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) für…

Geringverdiener profitieren durch sozial ausgewogene Deckelung überproportional - Planungssicherheit durch erstmaligen Zweijahresabschluss gelungen. Der Fachverband Bergbau-Stahl in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) hat mit den Gewerkschaften Pro-GE und GPA eine grundsätzliche Einigung auf einen neuen Kollektivvertrag (KV) erzielt. „Die wirtschaftlich schwierige Situation hat heuer die Gespräche besonders herausfordernd gestaltet. Eine Härtefallklausel dämpft die Kostensteigerungen bei…

Veranstaltung im Rahmen der Teilnahme an der "Purple Light Up"-Kampagne im Hohen Haus Mit der Teilnahme an der globalen Kampagne "Purple Light up" will das Parlament die Rechte und Anliegen von Menschen mit Behinderungen in das Bewusst­sein der Öffent­lichkeit zu rücken. Im Vorfeld des Internationalen Tages für Menschen mit Behinderungen, der am 3. Dezember begangen wird, fand heute eine Veranstaltung im Hohen Haus statt, bei der das Parlament mit dem "Fair für alle"-Zertifikat ausgezeichnet wurde. Im…

Kosten für zu Unrecht erwirkte Gegendarstellungen nach dem Mediengesetz werden neu geregelt Im Dezember 2020 hat das österreichische Parlament ein umfangreiches Gesetzespaket zur Bekämpfung von Hass im Netz beschlossen. Teil dieses Pakets war auch ein Kommunikationsplattformengesetz, das Betreiber großer Kommunikationsplattformen wie Facebook & Co dazu verpflichtete, ein wirksames Beschwerdeverfahren für Nutzer:innen, die mit Beleidigungen, Falschinformationen, Gewaltdrohungen oder anderen…

Kreative Lösungen machen Abschluss zu solidem Kompromiss - Abschluss auf 2 Jahre gibt notwendige Planungssicherheit – weitere Lohnnebenkostensenkung notwendig Nach zähen Verhandlungen in diesem Jahr ist es nun zu einer Einigung im Rahmen der Kollektivvertragsverhandlungen des Fachverbandes Metalltechnische Industrie gekommen. Die Verhandlungsführung in diesem Jahr war angesichts der wirtschaftlichen Lage – die Industrie befindet sich in einer Rezession – besonders herausfordernd, auch Rhetorik und…

Oppositionsanträge auf jährlichen Inflationsbericht und Maßnahmenpakete für den niedergelassenen Handel sowie die Bauwirtschaft vertagt Neue Möglichkeiten für einen formalen Bildungsabschluss in Lehrberufen sieht das Gesetz über die höhere berufliche Bildung (HBB-Gesetz) vor, das heute einstimmig den Wirtschaftsausschuss passierte. Die verbesserte Fortbildung soll Fachkräften mehr gesellschaftliche Anerkennung bringen und richtet sich an rund 1,6 Mio. Österreicher:innen zwischen 25 und 64, die eine…

Neue Rechtsform soll Bedürfnissen von Startups Rechnung tragen, Wirtschaftsdelikte können künftig zu temporärer "Disqualifikation" führen Um den spezifischen Bedürfnissen von Startups und Gründerinnen Rechnung zu tragen, wird es künftig mit der "Flexiblen Kapitalgesellschaft" (FlexKapG) eine neue Rechtsform für Unternehmen geben. Der Justizausschuss des Nationalrats hat heute mit den Stimmen der Koalitionsparteien grünes Licht für einen entsprechenden Gesetzesvorschlag der Regierung gegeben. Außerdem wird…

Gewerkschaften sichern mit nachhaltigem FMTI-Abschluss die Kaufkraft, auch Erhöhung für das nächste Jahr vereinbart Die Kollektivvertragsverhandlungen für rund 200.000 Beschäftigte und Lehrlinge der Metallindustrie wurden am 30. November mit dem Fachverband Metalltechnische Industrie (FMTI) fortgesetzt. In dieser achten Verhandlungsrunde erreichten die Gewerkschaften PRO-GE und GPA einen ersten Lohn- und Gehaltsabschluss in der Metallindustrie. „Die Einigung bringt kräftige und vor allem dauerhafte…

SHANE MACGOWAN, FRONTMANN DER LEGENDÄREN IRISCH-BRITISCHEN BAND THE POGUES, STARB AM 30. NOVEMBER 2023 IM ALTER VON 65 JAHREN. ER WAR EIN DURCHGEKNALLTER UNRUHESTIFTER MIT IRISCHEN WURZELN, DER NACH LONDON ZOG, UM IN DEN UNDERGROUND-CLUBS UND PUBS DIE DORT GERADE ENTSTEHENDE PUNKBEWEGUNG MIT IRISCHEM FOLK AUFZUMISCHEN. ARTE ÄNDERT SEIN PROGRAMM UND ZEIGT AM 1. DEZEMBER 2023 UM 21.45 UHR DEN DOKUMENTARFILM "MEIN LEBEN MIT DEN POGUES - DIE WILDE KARRIERE DES SHANE MACGOWAN", DER AUCH IN DER ARTE-MEDIATHEK ARTE.TV ZUR…