Angerer

Debatte über Anregungen des Behindertenanwalts zur Beseitigung von Diskriminierungen Wien (PK) - Mit einer breiten Themenpalette befasste sich heute der Sozialausschuss des Nationalrats, wobei es nicht nur um den aktuellen Bericht des Behindertenanwalts, sondern auch um das baldige Auslaufen der Corona-Kurzarbeit, die Begrenzung von Luxuspensionen sowie um das Problem der Energiearmut ging. Die Kurzarbeit habe ein sehr wichtiges Instrument zur Krisenbewältigung dargestellt, war Bundesminister Martin Kocher…

Unter dem Motto „Die Freiheit, die wir meinen“ gab das FPÖ-Team in Kärnten den Startschuss für ihr Herbstprogramm Klagenfurt am Wörthersee (OTS) - Der gf. Landesparteiobmann der FPÖ Kärnten, NAbg. Erwin Angerer, wurde beim heutigen 32. Ordentlichen Landesparteitag auf der Burg Taggenbrunn mit 95,75 % der Stimmen als Landesparteiobmann bestätigt. „Ich bedanke mich für diesen Vertrauensvorschuss und versichere, dass ich mich bestmöglich für Kärnten einsetzen werde, um an erfolgreiche Zeiten unter…

Budgetausschuss behandelt Berichte zu laufenden Finanzagenden und vertagt Oppositionsanträge Wien (PK) - Zwei Wochen vor der nächsten Budgetrede von Finanzminister Gernot Blümel beschäftigte sich der Budgetausschuss heute mit den laufenden Finanzagenden. Zur Diskussion standen neben dem von den Auswirkungen der Pandemie geprägten Budgetvollzug von Jänner bis Juli 2021 auch eine Reihe von Oppositionsanträgen, die (teils zum wiederholten Male) vertagt wurden. Bei den Euro-Krisenländern sieht das…

Freiheitliche fordern eine zusätzliche Gemeindemilliarde sowie Umwandlung der Rückzahlungsverpflichtung aus zweitem Hilfspaket in nichtrückzahlbare Zuschüsse Wien (OTS) - „Für unsere Gemeinden wird es finanziell langsam sehr eng, ihnen steht sprichwörtlich das Wasser bis zum Hals. Daher braucht es ein Hilfspaket, das die finanzielle Handlungsfähigkeit unserer Gemeinden gewährleistet. Einbrüche im Bereich der Kommunalsteuer und Ertragsanteile haben dazu geführt, dass viele Gemeinden die laufenden Kosten…

SPÖ-Forderung nach Härtefallfonds-Verlängerung ist durchschaubar, unehrlich und populistisch Wien (OTS) - Auch wenn sich ÖVP-Wirtschaftsministerin Schramböck auf die Notwendigkeit einer Verlängerung des Härtefallfonds im gestrigen Wirtschaftsausschuss nicht festlegen wollte, so appellierte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer an die Ministerin, mit der Entscheidung über eine Verlängerung nicht zulange zu warten. „Die betroffenen Unternehmer brauchen endlich Planungssicherheit für die Zukunft.…

Oppositionsanträge zu Wirtschaftsthemen vertagt Wien (PK) - Im letzten Teil des heutigen Wirtschaftsausschusses debattierten die Abgeordneten mit Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck über Beendigungsabkommen zu bilateralen Investitionsschutzverträgen und nahmen diese einstimmig an. Mit den Stimmen von ÖVP und Grünen vertagt wurden ein Reihe von Oppositionsanträgen. So fordert die SPÖ unter anderem eine Sonderabgabe für "Corona-Krisengewinner". Die FPÖ setzt sich für die Einführung einer…

Wirtschaftsausschuss diskutiert Tätigkeitsbericht 2020 der Energie-Control Austria Wien (PK) - Das Jahr 2020 sei aufgrund der Corona-Pandemie ohne Zweifel außergewöhnlich gewesen, heißt es im Tätigkeitsbericht 2020 der Energie-Control Austria (III-393 d.B.), der heute mit den Vorständen der Regulierungsbehörde Wolfgang Urbantschitsch und Alfons Haber im ersten Teil des Wirtschaftsausschuss es diskutiert wurde. Die Vorstände betonten, dass man trotz der widrigen Umstände die Versorgungssicherheit in…

FPÖ brachte Anträge im Parlament zur Sicherung der Versorgung ein Wien (OTS) - „Die Preise für Strom, Gas und Heizöl steigen derzeit dramatisch an, daher ist umgehender Handlungsbedarf gegeben. So sind dringend effektive Maßnahmen zu setzen, um eine Energiearmut in Österreich wirksam zu verhindern“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zum Tätigkeitsbericht 2020 der Energie-Control Austria, der heute im Wirtschaftsausschuss präsentiert und diskutiert wurde. „Die Energie-Control hat unsere…

Rechnungshof bestätigt unsere Kritik am Härtefallfonds – ÖVP will Probleme der Wirtschaft nicht lösen Wien (OTS) - „Die ÖVP mit Finanzminister Blümel und Wirtschaftsministerin Schramböck haben die KMU und EPU immer schon zu Bittstellern degradiert. Das zeigt sich ganz klar beim Härtefallfonds, der von der ÖVP mit hohen bürokratische Hürden und undurchsichtigen Vorgaben ausgestattet wurde. Es war für die Unternehmer in der Corona-Krise immer sehr schwer, zu ihrem Geld zu kommen“, sagte heute…

Einführung einer Lehrabschlussprämie dringend notwendig Wien (OTS) - "26 errungene Medaillen sprechen eine erfreuliche, klare und eindeutige Sprache: Schön, dass Österreich solche erfolgreiche junge Menschen hat. Daher auch von meiner Seite herzliche Gratulation an die jungen Fachkräfte und auch an die ausbildenden Betriebe, die zu den Erfolgen bei den EuroSkills beigetragen haben“, so heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer. „Diese Regierung soll sich aber hierbei nicht angesprochen fühlen,…