Angerer

Laufende Budgetdebatte sollte nun einvernehmlich beendet werden Wien (OTS) - „Heute ist der 28. Mai und wir haben bereits am 8. Mai in einem Hearing im Parlament begonnen, dieses Budget zu diskutieren. Unser Zugang dazu war es von Anfang an, dass es, bei einer Anpassung zum Budget, dies natürlich einem Hearing vorgelegt werden sollte. ÖVP-Finanzminister hat aber immer erklärt, dass dies nicht machbar sei. Nun legt der Minister am Tag der Abstimmung über das Budget einen Abänderungsantrag vor, in dem das…

Nationalrat behandelt Untergliederung "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" Wien (PK) - "Österreichs Landwirtschaft hat sich als kritische Infrastruktur bewährt und in der Corona-Krise ihre Krisenfestigkeit und Systemrelevanz unter Beweis gestellt". Lobende Worte für die Leistungen der heimischen Bäuerinnen und Bauern fand Elisabeth Köstinger heute bei der Behandlung der Untergruppe "Landwirtschaft, Regionen und Tourismus" im Rahmen der Budgetdebatte des Nationalrats. Mit dem vorliegenden Budget werde…

Opposition übt in der Budgetdebatte neuerlich Kritik an der Ausgestaltung der Hilfsmaßnahmen für die Wirtschaft Wien (PK) - Die Größe eines Budgets sei nicht immer ausschlaggebend dafür, was man umsetzen und tun könne, erklärte heute die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck im Nationalrat bei der Debatte über den Haushaltsentwurf 2020 für ihr Ressort. Gerade die bereits vor der Corona-Krise festgelegten Schwerpunkte Forschung und Digitalisierung hätten eine…

FPÖ-Antrag im Parlament eingebracht - ÖVP-Landwirtschaftsministerin Köstinger ist gefordert, Forderungen der Holzindustrie rasch ein Ende zu setzen Wien (OTS) - „Es kann nicht sein, dass die österreichische Holzindustrie laufend Billigholz aus dem Ausland importiert und damit den heimischen Holzmarkt überschwemmt. Als Folge dieser ‚unsinnigen Einkaufspolitik‘ werden auch die Preise gedrückt - im Vergleich zum Vorjahr sind nämlich die Holzpreise sehr stark gesunken - und unsere Waldbauern bleiben auf ihrem…

Wien (OTS) - „Vor kurzem ist nun bekannt geworden, dass die beiden Regierungsparteien beabsichtigen, zum aktuellen Budget einen Abänderungsantrag einzubringen, der laut ÖVP-Klubobmann Wöginger noch im Laufe des Abends dem Parlament zugeleitet werden soll“, erklärte FPÖ-Klubobmannstellvertreter NAbg. Erwin Angerer. „Nachdem wir seit mehr als zwei Wochen über dieses Budget diskutieren und ÖVP-Finanzminister Blümel selbst gemeint hat, dieses sei ‚für den Mistkübel‘, kommen nun ÖVP und Grüne 24 Stunden vor der Abstimmung…

FPÖ-Antrag betreffend „Maskenzwang beenden – Handel und Gastronomie beleben“ Wien (OTS) - „Diese schwarz-grüne Regierung handelt nach dem Motto: ‚Warum einfach, wenn es kompliziert auch geht‘. Die Regierung hat wohl verschiedene Hilfspakete in der Höhe von 27 Milliarden Euro aufgestellt, aber bis jetzt wurden erst tatsächlich 460 Millionen Euro den betroffenen Unternehmern überwiesen. Entweder wollen Sie nicht, dass das Geld rausgeht, oder die Abwicklung ist so kompliziert aufgebaut und mit Bürokratie…

Nationalrat beschließt Budgetbegleitgesetz und weitere Corona-Hilfen Wien (PK) - Als Auftakt der dreitägigen Beratungen über das Budget 2020 und den neuen Bundesfinanzrahmen im Plenum hielt der Nationalrat am Dienstagmorgen eine Generaldebatte anlässlich der Diskussion über das Budgetbegleitgesetz ab. Die Opposition erneuerte darin ihre Kritik an veralteten Zahlen, während die Regierung es als nicht seriös empfunden hätte, das Budget unter der aktuellen Lage der Unsicherheiten zu überarbeiten. Das…

FPÖ-Antrag für einen ‚1.000 Euro Österreich-Gutschein für jeden Österreicher‘ Wien (OTS) - „ÖVP-Abgeordneter Kopf meinte heute in seiner Rede, ‚was der Finanzminister macht, wäre seriös‘. Es ist aber eher systematisch, was ÖVP-Finanzminister Blümel macht – er legt uns nämlich ein Budget vor und sagt gleichzeitig, dass keine einzige Zahl im Budget stimmen wird. Die Regierung agiert nach dem Motto: ‚Was interessieren uns die Gesetze dieser Republik, wir stehen über dem Gesetz und offensichtlich ist das auch…

Missglückte Corona-Hilfen wie bei Härtefallfonds und Kurzarbeit dürfen sich bei Gemeindepaket nicht wiederholen Wien (OTS) - Das heute von Bundeskanzler und Vizekanzler präsentierte Gemeindepaket wird vom freiheitlichen Wirtschaftssprecher und Bürgermeister NAbg. Erwin Angerer grundsätzlich positiv bewertet: „Es freut mich, dass mit dem Gemeindepaket eine freiheitliche Forderung, die wir seit Wochen vehement vertreten, nun endlich auch von der Regierung aufgegriffen wurde. Ich betrachte dies als…

FPÖ hat ein rasch wirkendes Hilfspaket entwickelt – den ‚1.000 Euro Österreich-Gutschein für jeden Österreicher‘ Wien (OTS) - „Nach dem Wiederholen der Abstandsregeln bei der montägigen Pressekonferenz ‚zur Wiedereröffnung der Beherbergungsbetriebe‘ folgte in der heutigen ÖVP-Pressekonferenz mit Kurz, Köstinger und Mahrer die Ankündigung, Mitarbeiter in der Tourismusbranche auf COVID-19 testen zu wollen. Gesundheit ist sehr wichtig, keine Frage, aber es gab bei dieser Pressekonferenz vonseiten der ÖVP kein…