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Mit Gesetzesvorhaben können bereits Verwaltungsübertretungen die Existenz von Vereinen zerstören - Ehemalige OGH-Präsidentin Griss und Verfassungsjurist Mayer schließen sich der Kritik an Wien (OTS) - Greenpeace übt scharfe Kritik an einem massiven, verfassungswidrigen Angriff der Regierungskoalition aus ÖVP und Grünen auf demokratische Grundrechte wie das Demonstrationsrecht und auf den zivilgesellschaftlichen Aktivismus. Das Gemeinnützigkeitsreformgesetz, das heute präsentiert und Mitte Dezember im…

Grün- und Freiräume, Mobilität, Sportstätten und Wohnbau – in den letzten drei Jahren konnten für die Leopoldstadt einige wichtige Hebel in Bewegung gesetzt werden! „Im Dezember 2020 fand die konstituierende Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt statt. Seitdem ist im Bezirk kein Stein auf dem anderen geblieben.“, freut sich Bezirksvorsteher Nikolai drei Jahre nach seinem Amtsantritt über die vielen Verbesserungen, die in der Leopoldstadt bereits umgesetzt wurden.  Im 2. Bezirk werde großer Wert auf…

Räum- und Streueinsätze im Gange St. Pölten (OTS) - Die Neuschneemengen belaufen sich heute im Waldviertel (Weitra) und im Industrieviertel (Gutenstein) auf jeweils bis zu 10 Zentimeter, im Weinviertel (Poysdorf) auf bis zu 2 Zentimeter und im Mostviertel (Gaming) auf bis zu 20 Zentimeter. In den höheren Lagen des Wald-, Most- und Industrieviertels muss heute überwiegend mit gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Sonst präsentieren sich die Fahrbahnen überwiegend salznass oder matschig. Im…

Sichere Zufahrt zum Bahnhof, zur Firma Lisec und zu weiter entfernt liegenden Ortschaften St. Pölten (OTS) - Nach der Fertigstellung eines weiteren Bauabschnittes der Radverbindung im Trefflingtal von Seitenstetten bis zur Bezirksgrenze von Waidhofen an der Ybbs Ende 2022 wurde nun unterstützt durch die Radwegförderung des Landes Niederösterreichs ein weiteres Radwegprojekt entlang der Landesstraße L 88 umgesetzt. Der neue Zweirichtungsradweg verbindet Seitenstetten mit dem Bahnhof und den Nachbargemeinden…

Mancherorts leichte Schneeverwehungen St. Pölten (OTS) - Die Fahrbahnen der Landesstraßen B und L in Niederösterreich sind heute größtenteils nass bzw. salznass. In höheren Lagen ab etwa 500 Metern im Wald-, Most- und im südlichen Industrieviertel muss abschnittsweise mit matschigen Fahrbahnen oder gestreuten Schneefahrbahnen gerechnet werden. Die erforderlichen Räum- und Streueinsätze sind überall im Gange. Kettenpflicht besteht heute für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen auf der B 20 über den Annaberg und den…

Am 25. November um 18.00 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Peter Resetarits präsentiert in der Sendung „Bürgeranwalt“ am Samstag, dem 25. November 2023, um 18.00 Uhr in ORF 2 folgende Beiträge: Wer zahlt die Stützwand? Auf dem Grundstück von Herrn H. aus Salzburg befindet sich eine sogenannte Holzkrainerwand, die der Absicherung eines Hanges entlang der Katschberg Straße dient. Nachdem Herr H. festgestellt hatte, dass die Stützwand sich setzt, wandte er sich mit dem Ersuchen, entsprechende Maßnahmen zu…

Außerdem u. a.: Doku-Highlight „Ganz Wien – 40 Jahre Donauinselfest“ – von 27. November bis 3. Dezember 2023 Wien (OTS) - „ORF III Themenmontag“ u. a. zum Thema „Online-Shopping“ Der „ORF III Themenmontag“ am 27. November widmet sich mit der Dokumentation „Black Friday & Konsumwahn“ (20.15 Uhr) einer der größten Verkaufsaktionen im Jahr. Jährlich lockt dieser Shoppingevent ein Monat vor Weihnachten Schnäppchenjäger in die Geschäfte sowie auf Online-Plattformen: Vor allem elektronische Geräte und…

Erhöhung der Verkehrssicherheit St. Pölten (OTS) - Die Landesstraße L 6278 wurde von St. Michael am Bruckbach bis zum Bereich Wimm ausgebaut, wodurch die Verkehrssicherheit maßgeblich verbessert werden konnte. Die bestehende Fahrbahn wurde entsprechend dem heutigen Verkehrsstandard und den örtlichen Verhältnissen auf eine Breite von bis zu 6,5 Metern erhöht. Zur Verbesserung der Linienführung und zur Erhöhung der Verkehrssicherheit wurde der Bereich von Kilometer 2,33 bis Kilometer 2,65 neu trassiert. Der…

Im Zuge der Landesstraße L 155 St. Pölten (OTS) - Kürzlich erfolgte die offizielle Baufertigstellung für die Fahrbahnerneuerung an der Ortsdurchfahrt von Au am Leithaberge im Zuge der L 155. Dabei wurde die Fahrbahnkonstruktion der L 155 von Kilometer 12 bis Kilometer 12,5 abgefräst und anschließend eine 30 Zentimeter starke Frostschutzschichte sowie eine rund 20 Zentimeter starke Tragschichte eingebaut. Die L 155 wurde auf einer Breite von 6,5 Metern zweilagig asphaltiert. In diesem Zusammenhang hat die…

Von der Ausstellungsbrücke St. Pölten bis zum Stadtmuseum Klosterneuburg St.Pölten (OTS) - Heute, Mittwoch 25. Oktober, wird um 17 Uhr in der Ausstellungsbrücke im NÖ Landhaus in St. Pölten die Ausstellung „Temporary Un/Availability - reconnect under different conditions“ eröffnet, die kollaborative Arbeiten von fünf österreichischen und fünf ukrainischen Künstlerinnen und Künstlern der „Ukrainian-Austrian Art Residency Kyiv 2021” zeigt. Zu sehen sind die Arbeiten von Iris Andraschek, Katya Berlova, Mark…