Nationalrat beschließt Umsatzsteuersenkung für Grundnahrungsmittel

Senkung ab 1. Juli 2026 betrifft unter anderem Milch, Joghurt, Eier, Brot und Früchte

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen beschloss heute der Nationalrat die Novelle zum Umsatzsteuergesetz, mit der die Senkung der Mehrwertsteuer für bestimmte Grundnahrungsmittel umgesetzt wird. Demnach soll diese für Produkte wie Milch, Butter, Eier, Reis, Weizenmehl, Nudeln und Brot ab 1. Juli 2026 von 10 % auf 4,9 % gesenkt werden. Auch die meisten Gemüsesorten – inklusive Tiefkühlgemüse – sowie gängiges Stein- und Kernobst sind umfasst. Die Maßnahme soll dazu beitragen, die Inflation zu dämpfen.

Laut Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl sollen sich private Haushalte pro Jahr dadurch durchschnittlich rund 100 Ꞓ ersparen. Für SPÖ, ÖVP und NEOS stellt damit die Senkung vor allem für Menschen mit kleinem Einkommen eine wesentliche Entlastung dar. Auf das Budget wirkt sich die Steuersenkung negativ aus: Nach Berechnungen des Finanzministeriums werden künftig jährlich 400 Mio. Ꞓ an Einnahmen wegfallen, weshalb zur Gegenfinanzierung die Einführung einer Paketabgabe geplant ist.

Die Freiheitlichen argumentieren ihre Ablehnung damit, dass die von der Bundesregierung gesetzten und geplanten Einsparungen die Umsatzsteuersenkung konterkariere. Die Paketabgabe sei eine „unsoziale Steuererhöhung, die die Umsatzsteuersenkung faktisch auffrisst“. Das sahen die Grünen ähnlich. Sie orten zudem eine fragwürdige Verteilungswirkung, da Haushalte mit hohem Einkommen von der Steuersenkung stärker profitieren würden.

EIBINGER-MIEDL GEHT VON BIS ZU 0,2 % INFLATIONSSENKUNG AUS

Bei der Umsatzsteuersenkung auf bestimmte Grundnahrungsmittel handle es sich um einen weiteren konkreten Schritt zur Bekämpfung der Teuerung, zeigte sich Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl über den Beschluss erfreut. Expertenschätzungen würden von 0,1 bis 0,2 Prozentpunkten an Inflationssenkung ausgehen. Die Bundesregierung setze dort Maßnahmen, wo die Österreicherinnen und Österreicher die Teuerung täglich spüren. Das betreffe neben den Lebensmitteln den Wohnbereich sowie Energie- und Spritpreise. Diese würden in Summe ihre entlastende Wirkung entfalten.

Eibinger-Miedl geht von rund 100 Ꞓ Ersparnis pro Jahr und Haushalt durch die Umsatzsteuersenkung aus, wobei dadurch vor allem Haushalte mit niedrigen und mittleren Einkommen stärker profitieren würden. Was die praktische Umsetzung betrifft, sei ihr eine enge Abstimmung und der Austausch mit der Lebensmittelbranche wichtig, so die Staatssekretärin. Die Gegenfinanzierung plane man großteils durch eine Paketabgabe, wobei diese auch für den stationären Handel zu mehr Fairness im Wettbewerb und zu einer Wiederbelebung der Ortskerne beitragen soll. Die dazu aufgekommenen Kritikpunkte werde man im Rahmen des Begutachtungsverfahrens eingehend prüfen, versicherte Eibinger-Miedl.

FPÖ: PAKETABGABE KONTERKARIERT UMSATZSTEUERSENKUNG

Die Bundesregierung verkaufe die Umsatzsteuersenkung als große Entlastung für die Menschen, obwohl etwa die geplante Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge diese konterkariere, kritisierte FPÖ-Mandatar Michael Fürtbauer. Zudem handle es sich um eine „komplizierte Regelung“, da etwa zwar Roggenbrot, aber nicht Roggenmehl, begünstigt werde. Die Österreicherinnen und Österreicher bräuchten keine „steuerpolitischen Denksportaufgaben“, sondern „endlich wirkliche Entlastung“, so Fürtbauer. Sein Fraktionskollege Maximilian Linder sah einen hohen Aufwand bei den Betrieben zur Programmierung der neuen Steuersätze.

Alexander Petschnig (FPÖ) sprach in Bezug auf die zur Gegenfinanzierung geplante Paketabgabe von einer „unsozialen Steuererhöhung, die die Umsatzsteuersenkung faktisch auffrisst“. Die Bundesregierung habe keinen Willen für „echte Einsparungen“ etwa beim Asylwesen, bei den EU-Beiträgen oder bei der Unterstützung von Nicht-Regierungs-Organisationen. Zur Inflationssenkung könne man nicht gleichzeitig eine Paketsteuer einführen, sondern müsse die Ausgaben reduzieren, bemängelten auch die FPÖ-Abgeordneten Dagmar Belakowitsch, Maximilian Linder, Manuel Litzke und Peter Wurm. Wurm warnte zudem, dass durch die Paketabgabe auch kleine Betriebe getroffen würden.

GRÜNE: GUTVERDIENENDE SIND PROFITEURE DER UMSATZSTEUERSENKUNG

Für Jakob Schwarz (Grüne) ist die Umsatzsteuersenkung nicht zielgerichtet, da anteilsmäßig ein großer Teil „in die Tasche von Gutverdienern“ gehe. Es sei fraglich, inwieweit der Lebensmittelhandel die Senkung weitergeben werde. Zudem werde die damit intendierte Inflationsbekämpfung durch die geplante Paketbesteuerung „wegkompensiert“. Dem schloss sich Markus Koza (Grüne) an. Die „Kürzungen der Bundesregierung“ würden die Umsatzsteuersenkung „nicht ansatzweise wegmachen“. Es handle sich um ein „Ablenkungsmanöver vor massiven Sparmaßnahmen, die noch kommen“. Dafür stehe seine Fraktion nicht zur Verfügung, so Koza. Nina Tomaselli (Grüne) sah eine „himmelschreiende Ungerechtigkeit“ angesichts der parallelen Erhöhung der Arbeitslosenversicherungsbeiträge für geringverdienende Menschen.

ÖVP: MASSNAHME WIRD HAUSHALTE MIT GERINGEM UND MITTLEREM EINKOMMEN ENTLASTEN

Angela Baumgartner und Johann Weber (beide ÖVP) begrüßten die Umsatzsteuersenkung, da vor allem Haushalte mit geringem Einkommen davon profitieren würden. Entscheidend werde aber sein, dass die Entlastung tatsächlich bei der Bevölkerung ankomme. Deshalb seien wirksame Kontrollmechanismen und eine konsequente Überprüfung der Preisgestaltung wichtig. Zudem ergebe sich durch den bewussten Kauf von regionalen Produkten die Chance, die heimische Landwirtschaft und lokale Wirtschaft zu stärken.

Man solle nicht alles schlecht reden, appellierte Gabriel Obernosterer (ÖVP) in Richtung der Oppositionsfraktionen. Die Maßnahme sei eine von allen Seiten geforderte Steuersenkung, mit der sich die Menschen 400 Mio. Ꞓ jährlich sparen würden.

SPÖ: WEITERER SCHRITT ZUR INFLATIONSBEKÄMPFUNG UND ENTLASTUNG

Die Halbierung der Mehrwertsteuer auf ausgesuchte Lebensmittel sei neben der Deckelung von Mieten oder der Umsetzung der Spritpreisbremse ein weiterer Schritt zur Inflationsbekämpfung, die für die Bundesregierung „eine der wichtigsten Aufgaben“ darstelle, betonte Kai Jan Krainer (SPÖ). Jedes einzelne Promille zur Senkung und Dämpfung der Teuerung zähle und sei im Sinne der Wettbewerbsfähigkeit, unterstrich Barbara Teiber (SPÖ). Sie befürwortete die Gegenfinanzierung durch eine Paketabgabe als Unterstützung des stationären Handels.

Die Bundesregierung habe Maßnahmen in der Höhe von 1,5 Mrd. Ꞓ gesetzt, um den Alltag der Menschen zu entlasten, erläuterte Karin Greiner (SPÖ). Bei dem nun anstehenden Sparpaket werde man auf Gerechtigkeit achten, versprach sie. Christoph Matznetter (SPÖ) zeigte sich überzeugt, dass der Handel die Entlastung an die Menschen weitergeben werde. Die Opposition sei trotz „sinnvoller Vorschläge“ dagegen und würde nun das kritisieren, was sie jahrelang selbst gefordert habe, sagte Philip Kucher (SPÖ) in Richtung der Freiheitlichen und der Grünen.

NEOS: UMSATZSTEUERSENKUNG WIRKT IM UNTERSTEN EINKOMMENSDEZIL VIERMAL SO STARK

Die Oppositionsparteien würden ein „Kleinreden von Einzelmaßnahmen“ betreiben, obwohl man heute einen weiteren Schritt zur Inflationsbekämpfung gemacht habe, hielt NEOS-Mandatar Markus Hofer fest. Zudem komme die Umsatzsteuersenkung im Vergleich zu den oberen Einkommen im untersten Einkommensdezil viermal so stark an, so Hofer in Richtung der Grünen. Durch die von der Bundesregierung gesetzten Maßnahmen sei man zu Beginn des Jahres auf ein Niveau von 2 % Inflation gekommen. Durch die neuen geopolitischen Herausforderungen sei es deshalb umso wichtiger, inflationsdämpfende Maßnahmen zu setzen.

Es müsse gelingen, die wirtschaftliche Situation der Betriebe zu verbessern, damit wieder ein echtes Wirtschaftswachstum stattfinden und so die Situation und die Einkommen der Menschen verbessert würden, forderte Michael Bernhard (NEOS). Österreich sei „wie im letzten Jahrhundert strukturiert“. Solange diese Strukturen nicht aufgebrochen und der Föderalismus sowie die Kammern „nicht in die Schranken gewiesen“ würden, werde dieses Land nicht reformiert werden können. (Fortsetzung Nationalrat) med/pst

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