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Vor dem heutigen Bautenausschuss im Nationalrat fordert SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher die Regierungsparteien auf, das umfassende SPÖ-Konzept gegen die extremen Preissteigerungen bei den Mieten zu unterstützen. Die SPÖ wird morgen in der Sondersitzung einen Initiativantrag für einen Preisstopp bei Richtwert- und Kategoriemieten einbringen. Demnach soll bis 2025 die automatische Erhöhung der Mieten nach der Inflationsrate ausgesetzt werden und für die Folgejahre die Anpassung von der Inflation entkoppelt und mit…

FHK fordert Verhandlungstisch mit HBM Polaschek unter Einbindung der Sozialpartner und der ÖH Der FHK-Vorstand hat in seiner gestrigen Sitzung den einstimmigen Beschluss gefasst, den Entwurf des Entwicklungs- und Finanzierungsplans abzulehnen und in seiner Gesamtheit zurückzuweisen. Beim gegenständlichen Entwurf handelt es sich bisher um den unambitioniertesten und rückschrittlichsten Plan seit Gründung des FH-Sektors vor 30 Jahren.   * Der Entwurf ist kein Finanzierungsplan, da er unter den gegebenen…

Im Rittersaal des Gutshof Seenland traf sich der Vorstand der neuen Bewegung. Beim Bundesministerium für Inneres wurde eine Satzung mit der Bezeichnung "Die Gelbem kurz GELB" am 21.12.2022 gemäß § 1 Abs 4 Parteiengesetz 2012 - PartG.BGBl. /Nr. 56/2012 mit der Geschäftszahl 20022 0 916853 in der geltenden Fassung hinterlegt. § 60 der Satzung lautet ua.: Rechtsgeschäftliche Bevollmächtigung, die Partei nach außen zu vertreten bzw. für ihn zu zeichnen, können ausschließlich von den in Abs 2 (Vereinsstatut…

LH Mikl-Leitner: Botschafter, die das niederösterreichische Erfolgskonzept der Lehre in die Welt hinaustragen St. Pölten (OTS/NLK) - Beim Fest der Lehrlinge, der ,Siegerlounge´, wurden am gestrigen Montagabend im VAZ St. Pölten die besten Lehrlinge Niederösterreichs gefeiert. Nach dem Motto ,We are future´ holten Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und NÖ Wirtschaftskammerpräsident Wolfgang Ecker die Besten der Landes- und Bundeslehrlingsbewerbe, der ,internationalen Weltmeisterschaft der Lehrlinge´ - der…

Sozialministerium initiierte Aufarbeitung der Geschichte des Regierungsgebäudes Eine Gedenktafel für die Opfer der NS-Militärjustiz haben Sozialminister Johannes Rauch, Justizministerin Alma Zadić, Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig und Arbeits- und Wirtschaftsminister Martin Kocher heute am Regierungsgebäude am Stubenring in Wien enthüllt. „Der Blick auf Terror und Unrecht des Nationalsozialismus zeigt uns, wie wichtig es ist, zu jeder Zeit klar Position zu beziehen: für die Menschenrechte, den…

Zwei Joker zu je rund 122.000 Euro in Kärnten und Wien Wien (OTS) - Die oberösterreichische Lotto Glückssträhne scheint nicht abzureißen: War Oberösterreich schon im Vorjahr mit elf Lotto Millionären das erfolgreichste Bundesland, so kamen am vergangenen Sonntag zwei weitere dazu: Ein Spielteilnehmer aus Linz und einer aus dem Großraum Linz knackten den Vierfachjackpot und gewannen je mehr als 2,2 Millionen Euro. Beide versuchten ihr Glück jeweils mit sechs Quicktipps. Einmal befanden sich die durchwegs…

Nächster Halt: 2x Nightrace in Schladming am 24. und 25. Jänner in ORF 1 Wien (OTS) - 85.000 waren live in Kitzbühel, insgesamt 3,5 Millionen Sportfans via ORF 1 bzw. ORF SPORT + live beim Hahnenkamm-Wochenende mit dabei (weitester Seherkreis), das sind 44 Prozent der heimischen TV-Bevölkerung ab 12 Jahren. Den Topwert erzielte dabei die Abfahrt am 21. Jänner 2023 mit bis zu 1,454 Millionen und durchschnittlich 1,165 Millionen Skifans bei 70 Prozent Marktanteil (69 bzw. 78 Prozent in den jungen…

  DAS JAHR 2022 WAR EIN AUSSERGEWÖHNLICHES UND SCHWIERIGES. DER RUSSISCHE ANGRIFFSKRIEG IN DER UKRAINE UND DIE MASSIVEN TEUERUNGEN VERUNSICHERTEN DIE MENSCHEN WIE SELTEN ZUVOR. DAMIT NICHT GENUG: VIELE AK-MITGLIEDER WAREN MIT ARBEITSRECHTLICHEN VERSTÖSSEN UND VORENTHALTENEN PENSIONS- ODER PFLEGEGELDANSPRÜCHEN KONFRONTIERT UND KAMEN IN DIE AK ZUR BERATUNG. IN SUMME KONNTE DIE AK OBERÖSTERREICH FÜR IHRE MITGLIEDER MEHR ALS 105 MILLIONEN EURO ERKÄMPFEN – EIN PLUS VON 18 PROZENT IM VERGLEICH ZUM JAHR ZUVOR. „WIR STEHEN…

LH-Stv. Pernkopf/LR Danninger: Mehr als 8.600 Neuzulassungen dank optimaler Rahmenbedingungen für den Umstieg auf E-Autos St. Pölten (OTS/NLK) - Seit vielen Jahren liegt Niederösterreich bei den Zulassungszahlen im Bereich Elektromobilität konstant an der Spitze und daran hat sich auch 2022 nichts geändert. „Von Jänner bis Dezember 2022 wurden in Niederösterreich insgesamt 8.636 E-Fahrzeuge neu zugelassen. Das bedeutet, dass das Rekordergebnis von 2021 nicht nur wieder erreicht, sondern sogar leicht…

Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn Nachzügler bei Green Deal; Österreich als Technologieführer bei Klima und Umwelt könnte profitieren; grenzüberschreitende Kooperation forcieren Die vier Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, die Slowakei und Ungarn hinken beim grünen Umbau ihrer Wirtschaft gegenüber Österreich und den EU-15 hinterher. Zu diesem Schluss kommt eine neue Studie des Wiener Instituts für Internationale Wirtschaftsvergleiche (wiiw) im Auftrag des Finanzministeriums. Einerseits identifiziert…