SPÖ mit umfassenden Konzept für leistbares Wohnen – Becher: „Preisstopp für Mieten bis 2025“

Vor dem heutigen Bautenausschuss im Nationalrat fordert SPÖ-Bautensprecherin Ruth Becher die Regierungsparteien auf, das umfassende SPÖ-Konzept gegen die extremen Preissteigerungen bei den Mieten zu unterstützen. Die SPÖ wird morgen in der Sondersitzung einen Initiativantrag für einen Preisstopp bei Richtwert- und Kategoriemieten einbringen. Demnach soll bis 2025 die automatische Erhöhung der Mieten nach der Inflationsrate ausgesetzt werden und für die Folgejahre die Anpassung von der Inflation entkoppelt und mit maximal 2 Prozent pro Jahr begrenzt werden. Weiters im SPÖ-Plan: Ein echtes Bestellerprinzip bei den Maklergebühren, die Wiedererrichtung der Wohnbauinvestitionsbank und ein Universalmietrecht, das alle Mietwohnungen umfasst. ****

Beim Bestellerprinzip will die SPÖ, dass die Umgehungsmöglichkeiten, die der Regierungsvorschlag offen lässt, geschlossen werden und dass die Regel, wer den Makler beauftragt, zahlt den Makler, nicht nur für Mietwohnungen gilt, sondern auch beim Wohnungs- und Hauskauf.

Die Wohnbauinvestitionsbank WBIB soll wiederbelebt werden, um den Preisdruck auf Genossenschaftswohnungen, die sich mit variabel verzinsten Krediten finanzieren, zu mindern, der durch die steigenden Leitzinsen entsteht. Die WBIB wurde von der ÖVP-FPÖ-Regierung im Jahr 2018 unmittelbar nach ihrer Gründung in die Liquidation geschickt. „ÖVP und FPÖ haben damit den Mieter*innen ihre Versicherung gegen steigende Zinsen genommen“, sagt Becher.

Und schließlich will die SPÖ, dass alle Mietwohnungen in den Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes mit regulierten Preisen kommen. Konkret sieht der Vorschlag vor, dass auch für frei finanzierte Wohnungen nach einem Zeitraum von etwa 25 Jahren das Mietrechtsgesetz gilt.

Zur Wohn- und Wohnbaupolitik von ÖVP und FPÖ sagt Becher, dass man in der gemeinsamen Regierungszeit dieser Parteien „gesehen hat, wem sie verpflichtet sind: Ihren Spendern und Sponsoren aus der Immobilienbranche, nie den Wohnungssuchenden oder Mieter*innen“. Sie verweist neben der Liquidierung der WBIB darauf, dass ÖVP und FPÖ damals beschlossen haben, dass Genossenschaftswohnungen schon nach fünf Jahren zum Kauf angeboten werden müssen. Dass diese damit aus der Mietpreisbindung herausfallen, war die ausdrückliche Absicht von ÖVP und FPÖ.

„Auch beim Verhindern von Mietzinsobergrenzen waren ÖVP und FPÖ stets im Gleichschritt unterwegs“, sagt Becher. Sie erinnert daran, dass der FPÖ-Bautensprecher in der Vergangenheit Mietenregulierung und Preisobergrenzen gern als „kommunistische Phantasie“ abgetan hat. (Schluss) wf/up

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