Binder

Opposition nutzt Debatte für Generalkritik an Haushaltsentwürfen für 2027 und 2028 Zum Auftakt der abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2027 und 2028 hat der Nationalrat heute das Budgetbegleitgesetz verabschiedet. ÖVP, SPÖ und NEOS sorgten mit ihren Stimmen dafür, dass das umfangreiche Gesetzespaket mit insgesamt 68 Gesetzesnovellen und zwei neuen Gesetzen in Dritter Lesung die erforderliche Mehrheit erhielt. Zuvor hatten einzelne Maßnahmen wie die Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen, das…

Höhere Einnahmen sollen Budgetkapitel ins Plus bringen Der Budgetausschuss hat heute über die Mittel im Doppelbudget 2027/28 für Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und aktive Arbeitsmarktpolitik diskutiert. Im Budgetkapitel 20 - Arbeit sollen die Auszahlungen im Jahr 2027 auf rund 10,97 Mrd. Ꞓ ansteigen. Für 2028 sind Auszahlungen in der Höhe von 10,69 Mrd. Ꞓ geplant. Einnahmen sind für 2027 in der Höhe von rund 11,13 Mrd. Ꞓ und für 2028 in der Höhe von rund 11,6 Mrd. Ꞓ budgetiert. Damit soll das…

Budgetausschuss debattiert über Forschungsmittel in der Zuständigkeit des BMIMI Das Bundesministerium für Innovation, Mobilität und Infrastruktur (BMIMI) ist zuständig für die Finanzierung der angewandten Forschung, Technologieentwicklung und Innovation (FTI), soweit sie nicht in Bereich des Wirtschaftsministeriums fällt. Diese sind in der Budgetuntergliederung 34 ausgewiesen. Der Budgetausschuss des Nationalrats debattierte heute mit Innovationsminister Peter Hanke darüber, welche Mittel das Doppelbudget…

SPÖ soll sich mit Kinder-Kettcar-Rennen die Parteikassa gefüllt haben „Die SPÖ-Genossen sind politisch und moralisch offenbar so am Ende, dass sie bereits unschuldige Kinder- und Vereinsveranstaltungen unter falscher Flagge kapern müssen“, kommentiert FPÖ Wr. Neustadt gf. Bezirksparteiobmann NAbg. Peter Schmiedlechner den mutmaßlichen SPÖ-Parteikassen-Skandal in Lanzenkirchen (Bezirk Wr. Neustadt). „Anstatt sofortige Transparenz an den Tag zu legen und die mutmaßlich dubiosen Geldflüsse lückenlos…

Budgetausschuss debattiert Budget für Wissenschaft und Forschung für 2027 und 2028 Die Budgetmittel des Bundesministeriums für Frauen, Wissenschaft und Forschung (BMFWF) wurden heute vom Budgetausschuss im Rahmen der Verhandlungen über das Doppelbudget für die Jahre 2027 und 2028 (494 d.B., 495 d.B.) unter die Lupe genommen. Mitverhandelt wurden der Bundesfinanzrahmen 2027 bis 2030 und der Bundesfinanzrahmen 2028 bis 2031 (496 d.B. und Zu 496 d.B.). Das Globalbudget des BMFWF in der Budgetuntergliederung…

Von den Flying Schnörtzenbrekkers in Altenmarkt bis ZZ Top in St. Pölten „500 Jahre Strauss – 3 Bratschen für ein Hallelujah“ nennt sich ein Open-Air-Konzert der Flying Schnörtzenbrekkers morgen, Mittwoch, 1. Juli, ab 19.30 Uhr im Kulturbahnhof Altenmarkt-Thenneberg. Eintrittspreis nach freiem Ermessen; nähere Informationen unter e-mail mat@matthias-schorn.at und www.kultur-bahnhof.eu. Am Donnerstag, 2. Juli, gastiert Hans Theessink mit Blues-, Folk- und Rootsmusik im Alten Depot in Mistelbach. Beginn ist…

Golf Turnier zugunsten des Löwenherz-Fonds der Volkshilfe Niederösterreich Das 6. Löwenherz Golf Turnier unter der sportlichen Leitung von Nikolas Ambrozy fand am Freitag, 19. Juni 2026 im Diamond Country Club Atzenbrugg, einer Destination der European Tour, statt. Die Spenden werden für Menschen in Not in Niederösterreich verwendet. Seit 2011 wird der Löwenherz-Fonds durch die Reinerlöse unterschiedlicher Aktivitäten wie Löwenherz-Gala, Löwenherz-Auktion und nun zum sechsten Mal auch vom…

Steigt die Arbeitslosigkeit, nehmen Menschen eher schlechte Bedingungen in Kauf – Anhebung des Pensionsantrittsalters würde Situation am Arbeitsmarkt verschärfen Der Bundesvorsitzende der Produktionsgewerkschaft (PRO-GE), Reinhold Binder, erteilt der Forderung der IV nach einer Anpassung des Pensionsantrittsalters an die Lebenserwartung eine klare Absage: „Rund ein Drittel der Betriebe mit mehr als 20 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern hat keine Beschäftigten über 60 Jahre. Anstatt Verunsicherung zu…

FASZINIERENDE KÜNSTLER UND PERSÖNLICHKEITEN, ÜBERRASCHENDE GESCHICHTEN UND EINDRUCKSVOLLE LANDSCHAFTEN BEGLEITEN BESUCHER:INNEN AUF DEN VIA ARTIS THEMENWEGEN IM AUSSEERLAND SALZKAMMERGUT. AM 2. JULI 2026 WIRD DIE NEUGESTALTUNG DER VIER KÜNSTLERWEGE GEFEIERT - MIT NEUEN STATIONEN UND MULTIMEDIALEN ERLEBNISSEN. Wie Perlen reihen sich auf der Via Artis bekannte Namen und besondere Plätze aneinander. Die Via Artis führt zu Orten wie jenem, an dem Erzherzog Johann seine geliebte Anna Plochl kennenlernte, dorthin, wo Herbert…

Ausbauziele der Regierungsvorlage werden mittels Abänderung erhöht Sichtlich erleichtert und unter Applaus beschlossen die Abgeordneten nach langem mehrwöchigen Ringen und intensiver Diskussion heute im Nationalrat das Erneuerbaren-Ausbau-Beschleunigungsgesetz (EABG). Mit der Zustimmung der Grünen konnte die dafür notwendige Verfassungsmehrheit aufgebracht werden. Diese sahen in der ursprünglichen Regierungsvorlage ein Gesetz, das den Erneuerbarenausbau bremsen würde. Mittels eines Abänderungsantrags…