Doppelbudget: Nationalrat setzt Budgetbegleitgesetz auf Schiene

Opposition nutzt Debatte für Generalkritik an Haushaltsentwürfen für 2027 und 2028

Zum Auftakt der abschließenden Beratungen über das Doppelbudget 2027 und 2028 hat der Nationalrat heute das Budgetbegleitgesetz verabschiedet. ÖVP, SPÖ und NEOS sorgten mit ihren Stimmen dafür, dass das umfangreiche Gesetzespaket mit insgesamt 68 Gesetzesnovellen und zwei neuen Gesetzen in Dritter Lesung die erforderliche Mehrheit erhielt. Zuvor hatten einzelne Maßnahmen wie die Erhöhung der Gewinnsteuer für Unternehmen, das Einfrieren der Parteienförderung, Einschränkungen beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag und die Erhöhung der Alkoholsteuer in Zweiter Lesung auch die Zustimmung der Grünen erhalten. Die FPÖ lehnte hingegen alle Maßnahmen ab.

Umfangreiche Änderungen gegenüber dem vom Budgetausschuss freigegebenen Entwurf haben die Regierungsparteien im Plenum nicht mehr vorgenommen. Lediglich bei einzelnen Punkten kam es noch zu Nachbesserungen. So wurde die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes um ein weiteres Jahr verschoben. Abgelehnt wurden ein Abänderungsantrag der Grünen zum Budgetbegleitgesetz und ein Entschließungsantrag der FPÖ zu den Politikerbezügen.

Auch weitere budgetbegleitende Gesetze sind auf Schiene. Das betrifft neben einer Novelle zum Dienstgeberabgabegesetz auch den Bahnausbau, für den der Nationalrat – ebenfalls mit Koalitionsmehrheit – budgetäre Vorbelastungen in der Höhe von 72,57 Mrd. Ꞓ genehmigt hat. 62,94 Mrd. Ꞓ davon entfallen auf Annuitäten für Großprojekte wie den Brenner Basistunnel, die zum Teil bis ins Jahr 2081 reichen. 9,64 Mrd. Ꞓ sind als Zuschüsse für den Betrieb und die Instandhaltung der Schieneninfrastruktur gedacht. Für eine Novelle zum Bundesbezügegesetz votierten neben ÖVP, SPÖ und NEOS auch die Grünen. Eine Novelle zum Klubfinanzierungsgesetz, die ein zweijähriges Einfrieren der Klubförderung bringt, erhielt die Zustimmung aller fünf Fraktionen.

Gemeinsam mit der Diskussion über das Budgetbegleitgesetz fand die Generaldebatte zu den Budgetentwürfen für 2027 und 2028 statt. Ziel des Doppelbudgets ist es, das Defizitverfahren der EU 2028 wieder zu verlassen. Deshalb sollen 2027 weitere 2,1 Mrd. Ꞓ und 2028 5 Mrd. Ꞓ eingespart werden, um gleichzeitig Spielraum für „Offensivmaßnahmen“ zu schaffen. Mit einem Defizit von 15,5 Mrd. Ꞓ im Jahr 2027 und von 13,2 Mrd. Ꞓ im Jahr 2028 bleibt das Saldo zwar auch in den kommenden beiden Jahren negativ, das gesamtstaatliche Defizit soll damit aber schrittweise auf die Maastricht-Grenze von 3 % sinken.

Die Regierung betonte, mit dem Budget verantwortungsvolle Politik zu betreiben, mit Augenmaß zu konsolidieren und gleichzeitig in die Zukunft zu investieren. Die Opposition sieht das anders: Die FPÖ vermisst Mut zu Reformen, die Grünen kritisierten das Budget als „ungerecht“.

BUDGETBEGLEITGESETZ BRINGT PAKETSTEUER UND GERINGERE LOHNNEBENKOSTEN

Mit dem Budgetbegleitgesetz werden unter anderem eine neue Paketsteuer von 2 Ꞓ pro Paket für große Versandhändler sowie das weitere Einfrieren vieler Sozial- und Familienleistungen wie der Kinderbeihilfe besiegelt. Außerdem werden die Arbeitslosenversicherungsbeiträge für Geringverdienerinnen und Geringverdiener schrittweise erhöht, der sogenannten „Familienbonus plus“ nach dem vierten Geburtstag des Kindes auf beide Elternteile aufgesplittet, die Lohnnebenkosten ab dem Jahr 2028 durch niedrigere FLAF-Beiträge von Unternehmen gesenkt und die Körperschaftssteuer für Unternehmensgewinne ab 1 Mio. Ꞓ auf 24 % angehoben. Ebenso gehören die Verlängerung der Bankenabgabe, vorübergehende Beschränkungen bei Abschreibungen der Stromwirtschaft und beim investitionsbedingten Gewinnfreibetrag, die Abschaffung des Reparaturbonus, ein weiteres Einfrieren der Geringfügigkeitsgrenze bei 551,1 Ꞓ, zusätzliche Investitionszuschüsse für die Länder und dutzende weitere Maßnahmen wie eine Nichtvalorisierung der Parteienförderung, die weitere Subventionierung von Agrardiesel, die Erhöhung der Immobilienertragsteuer für „Altvermögen“ und höhere Strafen für Raser zum umfangreichen Paket.

Die Pensionen werden 2027 mit 2,95 % leicht unter der erwarteten Inflationsrate erhöht, wobei Bezieherinnen und Bezieher einer Mindestpension ein Plus von 3,3 % bekommen. 2027 zunächst halbiert und 2028 zur Gänze gestrichen werden die gestaffelten Gutschriften zur Krankenversicherung für Selbstständige mit niedrigem Verdienst. Die Novelle zum Bundesbezügegesetz sieht darüber hinaus vor, die Politikerghälter im kommenden Jahr – nach mehreren Nulllohnrunden – lediglich um 1 % zu erhöhen.

ABÄNDERUNGSANTRAG BRINGT WEITERE VERSCHIEBUNG DES ELEKTRONISCHEN ELTERN-KIND-PASSES

Mit einem Abänderungsantrag zum Budgetbegleitgesetz haben die Regierungsparteien bei einzelnen Punkten noch Nachbesserungen vorgenommen. So wurde die Einführung des elektronischen Eltern-Kind-Passes (eEKP) um ein weiteres Jahr – auf Oktober 2027 – verschoben, wobei Untersuchungen bereits ab Oktober 2026 elektronisch erfasst werden können. Außerdem ist es möglich, per Verordnung eine frühere Verpflichtung zur Nutzung des eEKP, auch gestaffelt nach Bundesländern, festzulegen.

Um negative Auswirkungen der Paketsteuer auf die Medienvielfalt zu vermeiden, wurde ausdrücklich festgelegt, dass unverpackte oder minimal verpackte Kataloge, Zeitungen und Zeitschriften nicht von der Steuer umfasst sind. Zudem wurden Klarstellungen in Bezug auf die Umsatzgrenze betroffener Versandhändler getroffen. Die im Arbeitslosenversicherungsgesetz verankerte Bestimmung, dass bei Anspruch auf eine Korridorpension kein Arbeitslosengeld bzw. keine Notstandshilfe mehr zusteht, soll nun erst am 1. Jänner 2027 in Kraft treten. Damit verschieben sich auch die Übergangsbestimmungen um zwei Monate. Kleinere Adaptierungen wurden außerdem in der Straßenverkehrsordnung, im Haftungsgesetz Kärnten und im ASVG vorgenommen.

Die Grünen wollten mit ihrem Abänderungsantrag unter anderem eine zusätzliche Unterstützung für einkommensschwache Haushalte mit Kindern sowie Verbesserungen für ältere Arbeitslose wie einen Rechtsanspruch von über 62-Jährigen auf ein gefördertes Beschäftigungsverhältnis erwirken. Gegenfinanzieren hätte man das den Grünen zufolge durch weitere Einschränkungen bei der Abgeltung der sogenannten „kalten Progression“ können. Zudem schlugen sie eine Vorabmeldung der Arbeitszeiten für geringfügig Beschäftigte zu Verhinderung von Schwarzarbeit vor.

Sie blieben mit ihren Anliegen aber ebenso in der Minderheit wie die FPÖ mit ihrer Forderung, die Gehälter von Bundespolitikerinnen und Bundespolitikern auch im nächsten Jahr einzufrieren sowie auch Managerinnen und Manager staatsnaher Unternehmen und im ORF in die Nulllohnrunde mit einzubeziehen, sofern sie mehr als Nationalratsabgeordnete verdienen.

FPÖ: KEIN MUT FÜR REFORMEN

Eingeleitet wurde die Debatte von FPÖ-Abgeordnetem Arnold Schiefer. Die Regierung verschiebe mit dem Budget Reformen und Verantwortung – und zwar bis zur nächsten Krise, zur nächsten Regierung, zur nächsten Generation, meinte er. Er kritisierte die hohe Staatsquote sowie die Steuerlast und forderte Mut für Reformen: Es gelte, den „Förderdschungel“ zu durchforsten, das Gesundheitssystem zu verbessern, den Personalaufwand in der öffentlichen Verwaltung zu reduzieren und Österreich als „illegalen Migrationsstandort“ unattraktiver zu machen.

Von einem „unehrlichen Budget“ sprach Hubert Fuchs (FPÖ). Die „Verliererkoalition“ würde ein jährliches Defizit von 15,2 Mrd. Ꞓ verursachen statt das Budget durch Reformen zu sanieren. Stattdessen werde bei Geringverdienern, Älteren und Familien „abkassiert“, kritisierte er insbesondere Änderungen bei Dienstgeberbeiträgen, der Kammerumlage 2 sowie beim Familienbonus. Analog dazu meinte Dagmar Belakowitsch (ebenfalls FPÖ), dass Familien, Pensionisten sowie Arbeitnehmern, insbesondere Geringverdienern, Geld genommen werde. „Gewinner“ seien hingegen die Arbeiterkammer, die Wirtschaftskammer und die Banken. Da bei Spitzenpolitikern und Managern im staatsnahen Bereich keine Kürzungen vorgesehen seien, setzte sie sich für eine Nulllohnrunde ein.

Von einem „Harakiri-Budget“ sprach FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Er sieht dieses als Beweis für „die unfähigste, ungeeignetste und teuerste Regierungsbank“. Die Bilanz der Regierung werde ein „Scherbenhaufen“ sein, meinte er hinsichtlich der Schulden. Auch laut Expertenmeinung würde das Ziel eines 3 % Defizits nicht erreicht werden, sagte er. Der Haushalt sei außerdem nicht verantwortungsbewusst und keine tragfähige Basis für die Zukunft des Landes, da es keinen finanziellen Spielraum gebe. Die Österreicherinnen und Österreicher würden zu „den Bankomaten der Bundesregierung“ degradiert werden, während Österreich für „Völkerwanderer“ ein All-Inclusive-Klub bleibe, so Kickl.

Die Bundesregierung sei nicht bereit, Maßnahmen zu treffen, damit es zu einem Aufschwung komme, fasste Gerhard Kaniak (FPÖ) die wesentliche Kritik der Freiheitlichen zusammen. Stattdessen würden die öffentlichen Ausgaben steigen. So sei der Gesundheitsbereich massiv mit zusätzlichen finanziellen Mitteln ausgestattet worden. Diese Investitionen seien aber tatsächlich zusätzliche Abgaben der Versicherten und Steuerzahlenden, meinte er. Auch die FPÖ-Abgeordneten Axel Kassegger und Maximilian Linder kritisierten die Schuldenpolitik und fehlende strukturelle Reformen.

GRÜNE: SANIERUNG AUF KOSTEN DER MITTELSCHICHT

Leonore Gewessler (Grüne) bezeichnete das Budget als „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“. Wenige Superreiche würden auf Kosten der Mittelschicht geschützt. Auch die Streichungen beim Ausstieg aus fossiler Energie sind für Gewessler eine Ungerechtigkeit den kommenden Generationen gegenüber. Sie forderte, mit Bildung, Chancengleichheit und der gerechteren Verteilung von Vermögen aktiv gegenzusteuern.

Ebenso wenig Verständnis für die Kürzungen beim Klimaschutz zeigten die Grünen-Mandatare Jakob Schwarz und Lukas Hammer. Dass dieser Bereich „der größte Streichposten“ sei, sei schlecht für das Wirtschaftswachstum und zukunftsvergessen, meinten sie. Es gebe keine Einsparungen durch Strukturreformen, so ein weiterer Kritikpunkt von Schwarz. Das Budget werde zu 70 % durch Steuern und Abgaben saniert, und nur zu 30 % durch Einsparungen, verwies er auf Berechnungen des parlamentarischen Budgetdiensts. So sei es auch keine Überraschung, dass die Steuer- und Abgabenquote weiter steige, meinte er. Dass die untere Mittelschicht die größte Last des Sparpakets trage, sei „unfassbar“.

Von einer „in Zahlen gegossene Ungerechtigkeit“ sprach Markus Koza (Grüne). Das Belastungsvolumen der Niedrigverdienerinnen und Niedrigverdiener betrage das Fünffache der Spitzenverdienerinnen und Spitzenverdiener, sagte er. Ein Beitrag der „Superreichen“ fehle ebenso wie die Kindergrundsicherung. Daher forderte er Gesetzesänderungen, um den monatlichen Kinderzuschuss auf einkommensschwache Paarhaushalte auszuweiten und durch zeitlich befristete Anpassungen bei der kalten Progression gegenzufinanzieren. Außerdem appellierte er an ein Ende der „Zwangspensionierung“ älterer Arbeitsloser mit Anspruch auf eine Korridorpension.

Meri Disoski (Grüne) stellte angesichts der Budgetmittelverteilung die Wertschätzung der Frauen durch die Regierung in Frage. Sie würden einen überproportional hohen Beitrag zur Sanierung leisten, was zutiefst ungerecht sei. Die Bundesregierung hätte auch anders konsolidieren können, etwa klimaschädliche Subventionen abschaffen oder Millionenerbinnen bzw. -erben besteuern, meinte sie. Auch Barbara Neßler (ebenfalls Grüne) kritisierte die Kürzungen bei Alleinverdienerinnen und Familien als ungerecht. „Superreiche“ würden hingegen verschont werden, beklagte Grünen-Mandatarin Nina Tomaselli.

Einzelnen Teilen des Budgetbegleitgesetzes stimmten die Grünen in Zweiter Lesung dennoch zu. Davon betroffen waren unter anderem die Erhöhung der Körperschaftsteuer für Unternehmen mit hohen Gewinnen, das Einfrieren der Parteienförderung, die Erhöhung der Alkoholsteuer, die Verlängerung der Bankenabgabe, verschiedene Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuer- und Sozialbetrug und höhere Strafen für Raser.

ÖVP: ÖSTERREICH NACH VORNE BRINGEN

„Arbeiten statt Jammern“ sei der Zugang der Koalition, sagte Ernst Gödl (ÖVP). Man wolle die Probleme Schritt für Schritt lösen und Österreich wieder nach vorne bringen. Das Doppelbudget entlaste den Faktor Arbeit und stärke den Standort. Neben der Senkung der Lohnnebenkosten ist für Gödl aus Sicht der Wirtschaft auch bedeutend, dass es keine Art von Vermögenssteuern geben werde. Es sei kein leichtes Budget, aber ein ehrliches Budget, so der Abgeordnete.

Andreas Hanger fasst das Doppelbudget mit den Worten „konsolidieren und investieren“ zusammen. Insbesondere die Lohnnebenkostensenkung, den geplanten Steuerfreibetrag für „Aktivpensionen“ und die Reduzierung von 2.000 Planstellen im öffentlichen Dienst in den kommenden Jahren sieht er als „Highlights“. Zudem würden die Kosten für Flüchtlinge durch die restriktive Asylpolitik deutlich sinken. Es komme auch zu keinen Kürzungen bei den Familienleistungen, bekräftigte Johanna Jachs (ÖVP). Insgesamt konnte ihrer Meinung nach ein „solider und fairer Kompromiss“ gefunden werden. Er würde sich wünschen, dass man beim Schuldenabbau etwas schneller vorankomme, erklärte Andreas Ottenschläger, räumte aber gleichzeitig ein, dass es eine Gratwanderung sei: Man dürfe das Wirtschaftswachstum nicht abwürgen.

Sowohl ÖVP-Abgeordneter Gabriel Obernosterer als auch sein Klubkollege August Wöginger zeigten kein Verständnis dafür, dass Österreich – vor allem von der FPÖ – ständig „schlechtgeredet“ werde. Österreich liege mit einer Verschuldensquote von 83 % am BIP unter dem EU-Durchschnitt von 91%, sei beim Straßennetz und bei den ÖBB „auf Vordermann“, liege bei den Sozialleistungen EU-weit an dritter Stelle und habe eines der besten Pensionssysteme in Europa, um das Deutschland Österreich beneide, skizzierte Obernosterer. Dazu kämen hohe Ausgaben für Gesundheit und Bildung. „Wir sind nicht die besten, das ist klar“, sagte der Abgeordnete, genauso wenig sei es aber angebracht, „das Land so obezureden“. Wöginger wies zudem darauf hin, dass viele Ausgabenbeschlüsse in der letzten Legislaturperiode mit breiter Mehrheit gefasst worden seien.

SPÖ: GERECHTE LASTENVERTEILUNG UND WICHTIGE ZUKUNFTSINVESTITIONEN

Kai Jan Krainer (SPÖ) zufolge arbeitet die Regierung an drei Dingen parallel: Sie bekämpfe die Teuerung, konsolidiere das Budget und letzteres so, dass das Wirtschaftswachstum nicht abgeschwächt werde. Bei drei Koalitionspartnern sei die Entscheidung für Zukunftsinvestitionen oft nicht leicht, aber das Ergebnis könne sich sehen lassen, sagte Krainer mit Blick auf die Bankenabgabe, die Lohnnebenkostensenkung sowie Investitionen in das Gesundheitssystem, den Arbeitsmarkt und die Kinderbildung.

Mehrere Rednerinnen und Redner der SPÖ hoben zudem hervor, dass für die Sozialdemokratie „Gerechtigkeit“ eine wesentliche Prämisse bei der Erstellung des Doppelbudgets gewesen sei. „Sparen ist nicht lustig“, meinte SPÖ-Klubobmann Philip Kucher, die SPÖ habe aber anders als die FPÖ Verantwortung übernommen und darauf geachtet, dass mehr als die Hälfte der Budgetkonsolidierung auf Banken, Energiekonzerne und Besserverdienende entfielen. Das hoben unter anderem auch seine Fraktionskolleginnen Karin Greiner und Reinhold Binder hervor. Großes Ziel der SPÖ sei es gewesen, das Sozialsystem abzusichern und wieder zu stärken, sagte SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch. Viele Töpfe seien in den letzten Jahren „leergerämut“ worden, nun würden diese wieder aufgefüllt. So stünden für das Sozialbudget zusätzlich 1,7 Mrd. Ꞓ zur Verfügung.

Muchitsch machte zudem geltend, dass es bei den steigenden Arbeitslosenversicherungsbeiträgen für Geringverdienerinnen und Geringverdiener lange Übergangsregelungen gebe und keine Kürzungen bei der Notstandshilfe vorgenommen würden. Überdies würde mehr Geld für Pflege bereitgestellt. Barbaba Teiber (SPÖ) wies darüber hinaus auf Investitionen in den Bereichen Bildung und Arbeitsmarktpolitik hin. Das Sparbudget verlange vielen einen Beitrag ab, meinte sie, dadurch würden aber auch Spielräume für „Offensivmaßnahmen“ geschaffen. Rudolf Silvan (SPÖ) betonte, dass das österreichische Gesundheitssystem weiter gestärkt werde. SPÖ-Abgeordneter Binder hob die Notwendigkeit hervor, den Industriestandort Österreich zu stärken, wobei er unterstrich, dass die Kosten für den Industriestrompreis nicht von der Allgemeinheit getragen würden, sondern dieser „voll gegenfinanziert“ sei. „Dranbleiben“ will die SPÖ Teiber zufolge an der Einführung einer Erbschaftsteuer für hohe Erbschaften.

NEOS: DOPPELBUDGET IST BUDGET DER MITTE

Yannick Shetty (NEOS) kritisierte die „Erzählungen“ der Opposition. Während die Grünen behaupten würden, das Budget helfe nur den Reichen und Konzernen, belaste es aus Sicht der FPÖ die Unternehmen. Keine der beiden Erzählungen halte, so Shetty. Es sei ein „Budget der Mitte“. Er gestand ein, dass das Budget ihn nicht „restlos glücklich“ mache. In einer Kompromissdemokratie sei das aber normal. Die Vorwürfe, dass beim Klimaschutz oder bei Familien gekürzt werde, wollte er sich nicht gefallen lassen. Er führte hier die Reduktion von klimaschädlichen Subventionen und Investitionen in die Kinderbildung an.

Zuversichtlich, dass Österreich das EU-Defizitverfahren 2028 verlassen kann, zeigte sich Karin Doppelbauer (NEOS). Ihr zufolge wird auch im System gespart, so würden die Kosten in der Verwaltung bereits im kommenden Jahr um 1,5 Mrd. Ꞓ sinken. Auch die Staatsquote gehe, anders als die FPÖ behaupte, zurück, und zwar um 2 Prozentpunkte bis 2029. Rechne man die Offensivmaßnahmen ein, sehe man außerdem, dass das Budget zu zwei Dritteln ausgabenseitig saniert werde.

Markus Hofer (NEOS) hob hervor, dass es trotz Budgetkonsolidierung zu einer Lohnnebenkostensenkung und zu zusätzlichen Investitionen in den Bereich Bildung komme. Die Regierung setze Prioritäten bei Kindern, hielt dazu seine Parteikollegin Martina von Künsberg Sarre fest. Er mache kein Geheimnis daraus, dass die NEOS mehr bei den Pensionen gespart hätten, erklärte Hofer, mit dem Budget werde dennoch eine „Kehrtwende“ geschafft. 87 Mrd. Ꞓ zusätzliche Schulden würden ihm zufolge bis 2031 dadurch vermieden. Das bedeute für jeden Österreicher bzw. für jede Österreicherin 10.000 Ꞓ weniger Schulden. Das dürfe man nicht „kleinreden“, unterstrich er. Für Johannes Gasser (NEOS) ist die Kritik der FPÖ an Einsparungen im Pensionsbereich unverständlich: 2,4 Mrd. Ꞓ würden allein für die Pensionsanpassung 2027 in die Hand genommen. Als positiv wertete er überdies, dass es sich für Teilzeitbeschäftigte künftig stärker auszahle, mehr zu arbeiten.

KOALITION KRITISIERT FPÖ UND GRÜNE

Die Koalitionsparteien nutzten die Debatte darüber hinaus zu Kritik an der FPÖ und den Grünen. Die FPÖ habe sich „weggeduckt“, statt Verantwortung zu übernehmen und Parteiinteressen vor die Interessen der Menschen in Österreich gestellt, hielt etwa SPÖ-Klubobmann Kucher fest. Ähnlich argumentierte ÖVP-Abgeordneter Wöginger, der Kickl außerdem vorwarf, eine „rüpelhafte und respektlose Rede“ gehalten zu haben. „Groß reden, nix leisten und beleidigen“, das sei nicht die Art, wie man Politik machen sollte, meinte dazu SPÖ-Sozialsprecher Muchitsch. Und NEOS-Abgeordnete Doppelbauer sprach von einer „Pippi-Langstrumpf-Politik“ der FPÖ nach dem Motto „Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt“. Als unfair wertete Kucher überdies die Bewertung des Budgets durch die Grünen: Diese sollten nicht diejenigen kritisieren, „die den Scherbenhaufen der Vorgängerregierung wieder zusammenräumen“, meinte er.

REGIERUNG ZUM BUDGET: KONSOLIDIEREN UND ZUKUNFT GESTALTEN

Für Bundeskanzler Christian Stocker ist mit dem Doppelbudget ein „großer Wurf“ gelungen. In Zeiten großer Herausforderungen durch eine angespannte geopolitische Lage und Unsicherheiten auf den internationalen Märkten brauche es Stabilität. Genau dafür stehe das Doppelbudget. Es führe Österreich Schritt für Schritt aus dem EU-Defizitverfahren und setze Impulse für Wachstum und den Wirtschaftsstandort. Der Grundsatz sei, mit Augenmaß zu konsolidieren und gleichzeitig Zukunft zu gestalten. Die wichtigste Maßnahme ist für Stocker die Senkung der Lohnnebenkosten. Auch Investitionen in das Bundesheer und in die Landwirtschaft führte er an.

Die Regierung gehe mit dem Doppelbudget einen Weg der Verantwortung, meinte Vizekanzler Andreas Babler. Sie saniere das Budget, investiere in die Zukunft und sorge für einen fairen Beitrag der „breiten Schultern“. Babler strich Investitionen in Kinder und Jugendliche – insbesondere zur Bekämpfung von Kinderarmut – hervor. Auch die Stärkung der Kinderbildung durch das kostenlose zweite Kindergartenjahr und einen Ausbau der Ganztagsschulen sowie das Plus im Frauenbudget sind für Babler wichtige Eckpunkte des „Zukunftsbudgets“.

Das Doppelbudget bringe die notwendige Budgetsanierung voran und zwar auf gerechte und ausgewogene Weise, sagte Finanzminister Markus Marterbauer. Er sprach von einer Budgetpolitik, die ökonomisch vernünftig und sozial gerecht sei. Marterbauer wies darauf hin, dass die Budgetziele 2025 übertroffen worden seien und man auch 2026 „gut auf Kurs“ sei. Er zeigte sich daher überzeugt, dass auch das Doppelbudget 2027 und 2028 erfolgreich sein werde.

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger sprach beim Doppelbudget von der „wahrscheinlich wichtigsten politischen Entscheidung des Jahres“. Die Regierung zeige mit dem Budget Mut für Reformen. Es werde nicht nur gespart, sondern auch in Bildung, Innovation und den Standort investiert. Meinl-Reisinger hob die Senkung der Lohnnebenkosten, die Investitionen in Bildung und die moderatere Erhöhung der Pensionen hervor. Mit der „Aktivpension“ wolle man außerdem das Arbeiten im Alter attraktiver machen. Die Außenministerin betonte zudem, dass auch in der Verwaltung gespart werde. (Fortsetzung Nationalrat) kar/gs/fan

HINWEISE: Sitzungen des Nationalrats und des Bundesrats können via Livestream mitverfolgt werden und sind als Video-on-Demand in der Mediathek des Parlaments verfügbar. In der Mediathek finden Sie auch Fotos von Plenarsitzungen.

Der Budgetdienst des Parlaments bietet ökonomische Analysen zur Budgetpolitik und zu Vorlagen des Bundesministeriums für Finanzen.

Details zu den Budgets 2027 und 2028, den Änderungen gegenüber den Vorjahren sowie der Entwicklung des laufenden Budgetvollzugs bietet das interaktive Visualisierungstool des Budgetdiensts. Dort erhalten Sie einen raschen und transparenten Überblick über relevante Budgetdaten. Eine Lesehilfe zu den Budgetunterlagen 2027 und 2028 dient der Orientierung und dem besseren Verständnis der umfangreichen Unterlagen. Sie enthält auch den Zeitplan für die Verhandlungen der einzelnen Kapitel.

Alle aktuellen Daten zum Budgetvollzug (Monatsberichte) finden Sie auf der Website des Finanzministeriums.

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