Bleiburg

FPÖ fordert Erhalt aller Bezirksgerichte und keine Ausweitung der Zweisprachigkeit auf andere Bezirksgerichte und das Landesgericht Klagenfurt Wien (OTS) - Ein Gesetzesentwurf der schwarz-grünen Regierung, der sowohl die Schließung von drei Bezirksgerichten in Südkärnten als auch die zweisprachige Landesgerichtsbarkeit in Kärnten vorsieht, sowie die mehr als unzureichende Beantwortung einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage, waren die Gründe für eine Kurze Debatte in der heutigen Nationalratssitzung.…

Heimliche Absprachen mit Slowenen-Vertretern sowie Änderung des Volksgruppengesetzes bedeuten Angriff auf Kärntner Rechtsprechung – Anschlag auf ländlichen Raum Wien (OTS) - Die beiden Kärntner Nationalratsabgeordneten FPÖ-Landesparteichef Erwin Angerer sowie Mag. Christian Ragger, Mitglied im Justizausschuss, empörten sich heute über einen Gesetzesentwurf der Regierung, der sowohl die Schließung von drei Bezirksgerichten in Südkärnten als auch die zweisprachige Landesgerichtsbarkeit in Kärnten vorsieht:…

Am 29. Mai um 13.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Ajda Sticker präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonntag, dem 29. Mai 2022, um 13.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Der Weltacker als Feld der Visionen Im Projekt „Weltacker / Njiva zemljanov“ haben sich Bürgerinnen und Bürger aus St. Michael ob Bleiburg / Šmihel nad Pliberkom in Südkärnten zusammengetan, um gemeinsam Konzepte für ein gutes Leben für alle zu entwickeln. Der 200 Quadratmeter große Acker wird derzeit…

Am 29. Mai um 13.30 Uhr in ORF 2 Wien (OTS) - Ajda Sticker präsentiert das ORF-Magazin „Heimat Fremde Heimat“ am Sonntag, dem 29. Mai 2022, um 13.30 Uhr in ORF 2 mit folgenden Beiträgen: Der Weltacker als Feld der Visionen Im Projekt „Weltacker / Njiva zemljanov“ haben sich Bürgerinnen und Bürger aus St. Michael ob Bleiburg / Šmihel nad Pliberkom in Südkärnten zusammengetan, um gemeinsam Konzepte für ein gutes Leben für alle zu entwickeln. Der 200 Quadratmeter große Acker wird derzeit…

SPÖ-Abgeordnete fordert Innenminister auf, Bericht der Expertengruppe umzusetzen Wien (OTS/SK) - „Der kürzlich im Parlament diskutierte Bericht der Expertengruppe Bleiburg kommt zu einem klaren Schluss: Nämlich, dass diese Kundgebung untersagt werden muss. Das jährliche Ustaša-Treffen ist mit unserem demokratischen Rechtsstaat nicht vereinbar”, sagt SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz. Für kommendes Wochenende werden wieder Kundgebungen in Bleiburg erwartet. In welcher Form und mit wie…

Auch Gedenkveranstaltungen wie in Bleiburg können künftig untersagt werden Wien (PK) - Um Behinderungen der Gesundheitsversorgung durch COVID-19-MaßnahmengegnerInnen zu verhindern, gab der Nationalrat heute mehrheitlich grünes Licht für die Möglichkeit, Schutzzonen im Umfeld kritischer Gesundheitsinfrastruktur einzurichten, wie etwa vor Krankenhäusern. Einstimmig zur Kenntnis genommen wurde der Bericht der Expertengruppe "Bleiburg", die auf Basis einer Entschließung des Nationalrats und vor dem…

Bleiburg-Kommission bestätigt: Kundgebung muss verboten werden Wien (OTS/SK) - SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur Sabine Schatz begrüßt den Bericht der Bleiburg-Kommission, der in der heutigen Nationalratssitzung abschließend behandelt wird: „Der hier vorliegende Bericht kommt auf 110 Seiten zu dem Schluss, was wir seit Jahren festhalten und fordern: Dass diese Kundgebung untersagt werden muss. Denn das jährliche Ustaša-Treffen in Bleiburg ist nicht mit unserem demokratischen Rechtsstaat vereinbar.“…

Energiekostenausgleich, Staatsbürgerschaft für Nachkommen von NS-Opfern, Schuttzonen für Krankenhäuser, GeoSphere Austria Wien (PK) - Am ersten Tag seiner Märzsitzung will der Nationalrat den 150 €-Energiekostenausgleich für Haushalte auf den Weg bringen. Widmen werden sich die Abgeordneten auch den Regierungsvorlagen zur Sicherstellung der Finanzierung der Finanzmarktaufsicht sowie zur Erweiterung ihrer Aufgaben. Das weitere Spektrum der Verhandlungen reicht an diesem Tag von Änderungen bei der…

Karner: Bleiburg-Gedenkfeiern mit Ustascha-Bezug werden künftig untersagt Wien (PK) - Mehrere Berichte zu Themen der inneren Sicherheit behandelte der Innenausschuss in seiner heutigen Sitzung. Einen Überblick über die Entwicklung der Kriminalität gibt der jährliche Sicherheitsbericht, der von Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić präsentiert wurde. Die Zahlen zeigen einen Rückgang in vielen Kategorien von Straftaten, aber auch einen Anstieg bei häuslicher Gewalt im Pandemiejahr. Ein…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Auslandsbesuch in Indien Wien (PK) - Kommende Woche gibt es im Landesverteidigungsausschuss eine aktuelle Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Auch die Fachausschüsse für Arbeit und Soziales, Justiz, Forschung sowie Inneres kommen zu Sitzungen zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und eine Abgeordnetendelegation absolvieren einen offiziellen Arbeitsbesuch in Indien. Die Präsidialkonferenz legt die…