Bleiburg

Karner: Bleiburg-Gedenkfeiern mit Ustascha-Bezug werden künftig untersagt Wien (PK) - Mehrere Berichte zu Themen der inneren Sicherheit behandelte der Innenausschuss in seiner heutigen Sitzung. Einen Überblick über die Entwicklung der Kriminalität gibt der jährliche Sicherheitsbericht, der von Innenminister Gerhard Karner und Justizministerin Alma Zadić präsentiert wurde. Die Zahlen zeigen einen Rückgang in vielen Kategorien von Straftaten, aber auch einen Anstieg bei häuslicher Gewalt im Pandemiejahr. Ein…

Ausschüsse, Präsidialkonferenz, Auslandsbesuch in Indien Wien (PK) - Kommende Woche gibt es im Landesverteidigungsausschuss eine aktuelle Aussprache mit Verteidigungsministerin Klaudia Tanner. Auch die Fachausschüsse für Arbeit und Soziales, Justiz, Forschung sowie Inneres kommen zu Sitzungen zusammen. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka, Bundesratspräsidentin Christine Schwarz-Fuchs und eine Abgeordnetendelegation absolvieren einen offiziellen Arbeitsbesuch in Indien. Die Präsidialkonferenz legt die…

Fragestunde im Nationalrat zur Präventionsarbeit der Polizei Wien (PK) - Innenminister Gerhard Karner setzt auf bürgernahe Präventionsarbeit. Straftaten und Radikalisierung vorbeugen könne die Polizei am besten in Kooperation mit der Bevölkerung, meinte er heute in der Fragestunde zur Beginn der Nationalratssitzung. Hinsichtlich Extremismus stellte er sich entschieden gegen Antisemitismus in jeder Form. Die Bekämpfung von Rechtsextremismus sei daher das klare Ziel im Nationalen Aktionsplan zur…

Aussprache mit neuem Innenminister im Innenausschuss zu den Themen Asyl und Migration, Extremismus und Gedenkkultur Wien (PK) - Im Innenausschuss stand Innenminister Gerhard Karner heute erstmals nach seinem Amtsantritt den Abgeordneten für eine Aussprache zur Verfügung. Karner betonte dabei, den konsequenten Weg und die Linie seines Amtsvorgängers Karl Nehammer fortsetzen zu wollen. Im Mittelpunkt der Fragen der Abgeordneten standen unter anderem Fragen zu den Themen Asyl, Migration, Polizei, Gewalt gegen…

Wien (OTS) - Von 15. bis 26. November 2021 fand die Luftlandeübung mit integrierter „NATO-Evaluation Level 2“ der 7. Jägerbrigade statt. Dabei unterzogen sich am Truppenübungsplatz Allentsteig in Niederösterreich 526 Soldatinnen und Soldaten eines leichten Infanteriebataillons der Zertifizierung nach international gültigen NATO-Standards. Österreich hat ein leichtes Infanteriebataillon in den „Pool of Forces“ für internationale Einsätze eingemeldet. Ergebnis der internationalen Evaluierungsübung war die Beurteilung…

LH Kaiser: „Jetzt muss Innenminister konkrete Pläne für ein endgültiges Verbot vorlegen!“ - Bundesregierung muss Kroatiens Politik Verbot deutlich machen Klagenfurt (OTS) - Erfreut und erleichtert reagiert Kärntens Landeshauptmann auf die Nachricht der Einschätzung der Expertengruppe über das Verbot der alljährlich im Mai (zuletzt wurde das Treffen coronabedingt zweimal abgesagt) am Loibacher Feld in Bleiburg stattfindenden Ustascha-Gedenkenfeier, bei dem Teilnehmerinnen und Teilnehmer immer wieder ihre…

SPÖ-Abgeordnete begrüßt Bericht der Bleiburg-Arbeitsgruppe Wien (OTS/SK) - Heute wird im Ministerrat der Bericht der Arbeitsgruppe „Gedenken am Loibacher Feld“ vorgelegt. Sabine Schatz, SPÖ-Sprecherin für Erinnerungskultur, begrüßt die Position des Berichts, der zum Schluss kommt, dass „eine Versammlung, in der Art, wie sie insbesondere in den Jahren 2019 und davor stattfand, in Hinkunft zu untersagen ist.” Die Abgeordnete setzt sich seit Jahren für ein Verbot des Ustaša-Aufmarsches in Bleiburg ein und…

Ausgezeichnete österreichische Unternehmen leisten einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Wien (OTS) - Am 27. September 2021 fand die feierliche Preisverleihung im Rahmen der Umweltmanagement-Konferenz in Wien statt, der an Unternehmen sowie Organisationen des öffentlichen Sektors für herausragende Leistungen im Umwelt- und Klimaschutz vergeben wird. Die ausgezeichneten österreichischen Betriebe wurden in Vertretung von Klimaschutzministerin Leonore Gewessler von Christian Holzer, Leiter Sektion Umwelt…

Klagenfurt (OTS) - Die wärmende Herbstsonne auf der Haut spüren und sich am milden Klima an den noch warmen Badeseen erfreuen. Über sanfte Almen zum Gipfel wandern und beim Rückweg Richtung Tal in einer gemütlichen Hütte einkehren. In die Pedale treten bis die Sonne untergeht und anschließend beim Wellnessen entspannen. Gemütlich auf einer Seeterrasse sitzen und sich durch die schmackhafte Kärntner Alpen-Adria -Küche kosten. Was für wunderbare Vorstellungen, die letzten warmen Tage in Kärnten, an der Südseite der Alpen…

Offener Brief an LH Dr. Peter Kaiser Klagenfurt (OTS) - Sehr geehrter Herr Landeshauptmann Dr. Kaiser, lieber Peter, mit großer Verwunderung und Bestürzung habe ich Dein Interview im ORF vom 13.9.21 gehört, in welchem Du allen Ernstes den Partisanen Verdienste um die Staatswerdung Österreichs nach dem 2. Weltkrieg zugesprochen hast. Das ist eine völlige Verdrehung der Geschichte und offensichtlich der Versuch, diese zu fälschen! Auf dem heutigen Gebiet Sloweniens (Pollain/Holmberg - Mießtal) an den…