FPÖ – Belakowitsch: Auslieferung Kickls ist politische Regierungswillkür
Größerer politische Zusammenhang als Teilnahme an Kundgebung des FPÖ-Parlamentsklubs nicht vorstellbar
Wien (OTS) - „Die Regierungsparteien verlassen den Boden des Rechtsstaats immer mehr“, kommentierte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dagmar Belakowitsch den im Immunitätsausschuss bereits vollzogenen und im Nationalrat bevorstehenden Beschluss zur Aufhebung der Immunität von FPÖ-Klubobmann Kickl wegen behaupteter Verstöße gegen COVID-Richtlinien.
„Herbert Kickl wurde angezeigt, als er!-->!-->!-->…