Boden

Dringlicher Antrag der ÖVP "Kleingärten sind wesentlicher Beitrag zur Eigentumsbildung für die Wiener Bevölkerung" Wien (OTS/RK) - Die ÖVP hatte einen Dringlichen Antrag an Wohnbaustadträtin Kathrin Gaál eingebracht, betreffend „Kleingärten sind wesentlicher Beitrag zur Eigentumsbildung für die Wiener Bevölkerung“. GR Dr. Peter Sittler (ÖVP) begründete den dringlichen Antrag wie folgt: Er habe den Medien entnommen, dass ab 31. Jänner der Eigentumserwerb von Kleingärten nicht mehr möglich sein würde.…

Dringliche Anfrage an den Bürgermeister, eingebracht von der FPÖ Wien (OTS/RK) - GRin Mag.a Bettina Emmerling, MSc (NEOS) antwortete auf StR Nepp (FPÖ) dieser Fall sei Aufgabe der Justiz. Emmerling sei für eine restlose Aufklärung, das sei „das einzige was in der derzeitigen Situation zu tun ist“. Dann erst würden Schlüsse gezogen werden. Transparenz sei ein sehr wichtiges Thema, man habe erst diese Woche eine neue Whistleblower-Plattform präsentiert. Darüber hinaus bemühe man sich um transparentere…

Immer wiederkehrendes System von undurchsichtigen SPÖ-Immobiliendeals muss aufgedeckt werden Wien (OTS) - „Mit unserem Prüfersuchen an den Stadtrechnungshof zur Causa Wienwert bringen wir Licht ins Dunkel der undurchsichtigen Immobiliendeals in der Stadt“, so Klubobmann Markus Wölbitsch im Rahmen der heutigen Debatte im Wiener Gemeinderat. Dabei gehe es nicht um Einzelpersonen, sondern um das dahinterliegende System und immer wiederkehrendes Muster von undurchsichtigen Immobiliendeals und Flächenwidmungen,…

Gegen Einschränkung von Erwerbsfreiheit, Bewegungsfreiheit, Recht auf Familienleben und Demonstrationsrecht Wien (OTS) - Seit einem Jahr gebe es in Österreich massive Einschränkung unserer Grund- und Freiheitsrechte, erklärte die freiheitliche Klubobmann-Stellvertreterin NAbg. Dr. Dagmar Belakowitsch heute in ihrer Pressekonferenz, die sie gemeinsam mit FPÖ-Konsumentenschutzsprecher NAbg. Peter Wurm abhielt. „Die Erwerbsfreiheit wird eingeschränkt, die Bewegungsfreiheit, das Recht auf Familienleben und…

Wien (OTS) - Über 1.500 Beschwerden (die bisher größte Zahl) erreichten den Presserat anlässlich der Berichterstattung über das Terrorattentat vom 02.11.2020 in der Wiener Innenstadt. Der Senat 2 hat diese Beschwerden nun umfassend aufgearbeitet und die Ergebnisse dazu bekannt gegeben. Er stellte mehrere Ethikverstöße fest und bewertete dabei auch jene beiden Videos als Ethikverstoß, die am öftesten von den Userinnen und Usern beanstandet wurden: Auf dem einen Video war die Ermordung einer Passantin zu sehen, auf dem…

Wien (OTS) - Die heuer zum 23. Mal vergebenen „Radiopreise der Erwachsenenbildung“ gehen an Alice Elstner und Renata Schmidtkunz für zwei Ö1-Produktionen und an Thomas Edlinger von FM4. Die Preisverleihung findet am Freitag, den 26. Jänner im Wiener ORF-RadioKulturhaus statt und ist ab 14.00 Uhr als Video-Livestream unter https://erwachsenenbildung.at/ zu sehen. „Radio erschafft neue Welten: Gefühlswelten, Denkwelten, Erlebniswelten. Deswegen ist Radio als Medium ein unverzichtbarer Träger der Erwachsenenbildung und…

Gutachten der Expertenkommission Forschung und Innovation, das auf einer AIT Studie aufbaut, an Kanzlerin Merkel übergeben Wien (OTS) - Gestern am 24. Februar wurde der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel das jährliche Gutachten zu Forschung und Innovation übergeben. Ein Schwerpunkt davon war heuer die sogenannte „Agile Forschungs- und Innovationspolitik“ (F&I Politik). Dieser Beitrag baut in wesentlichen Teilen auf einer vom AIT Center for Innovation Systems & Policy geleiteten und gemeinsam…

Integrationshaus lädt mit Unterstützung der Stadt Wien zum 27. Wiener Flüchtlingsball Wien (OTS) - Der 27. Flüchtlingsball 2021 findet statt und setzt am 27. Februar auch als Livestreaming-Event aus dem Rathaus ein deutliches Zeichen für Solidarität und gegen die politische Kälte. Starke Unterstützung erhält das Integrationshaus dabei wieder von der Stadt Wien. „Abschiebungen, Push-Backs, unzureichendes Bleiberecht und die Verweigerung Kinder und ihre Familien aus den Flüchtlingslagern nach Österreich zu…

Grüner Bericht zeigt deutliche Fehlentwicklungen in der Landwirtschaft - daraus müssen endlich Konsequenzen gezogen werden Wien (OTS) - Der Grüne Bericht, der heute in der Nationalratssitzung debattiert wird, zeigt jährlich die Entwicklungen in der österreichischen Landwirtschaft auf. Clemens Stammler, Regionalsprecher der Grünen und Obmann der Grünen Bäuerinnen und Bauern dazu: „Der Trend zu Großbetrieben zeichnet sich seit langem ab. Unsere kleinteilige und damit diverse und krisenfeste Struktur droht,…

Wichtiger erster Schritt, um Mieter*innen zu entlasten – Ab 1. April werden auch Kategoriemieten um 5,5 Prozent teurer und in Folge Betriebskosten – Teuerung einfrieren – Hilfsfonds nötig Wien (OTS) - Ein „wichtiger und richtiger erster Schritt“, um Mieter*innen etwas Luft zu verschaffen ist für AK Wohnexperten Thomas Ritt das Aussetzen der Anhebung der Richtwertmieten im April. Das soll heute im Nationalrat beschlossen werden. Im April steht zusätzlich aber auch die Erhöhung der Kategoriemieten um 5,5…