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Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) - Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Edlinger, Ing. Huber, Kasser, Razborcan, Mag. Scheele und Aigner betreffend AKW Mochovce - Verhinderung der Inbetriebnahme und Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4. Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) führte aus, welch große Probleme mit Atomkraftwerken wie Tschernobyl oder Fukushima verbunden seien. Bei Tschernobyl etwa seien viele Länder Europas durch die Strahlen, die vom Wind weitergetragen

Sitzung des NÖ Landtages

Aktuelle Stunden zu Beginn St. Pölten (OTS/NLK) - Der Landtag von Niederösterreich trat heute um 13 Uhr unter dem Vorsitz von Präsident Mag. Karl Wilfing zu einer Sitzung zusammen. Präsident Mag. Karl W i l f i n g (VP) meldete sich zur aktuellen innenpolitischen Situation zu Wort: Die vergangenen Tage seien für viele Menschen in diesem Land „aufwühlend und enttäuschend gewesen“. Für die Organe dieser Republik hingegen seien diese Tage besonders fordernd gewesen. Bundespräsident Alexander Van der Bellen

POL-AA: Rems-Murr-Kreis: Illegale Plakatierung – Unfälle

Rems-Murr-Kreis: (ots) - Backnang: Illegale Plakatierung Die Polizei wurde am Donnerstag kurz vor 2 Uhr alarmiert, weil eine Personengruppierung im Fritz-Munz-Weg vor einem Wohngebäude einen pyrotechnischen Gegenstand zündete. Zudem plakatierten die Personen das Umfeld des Fritz-Munz-Wegs und veröffentlichten Flyer. Derzeit wird vom Dezernat Staatsschutz der Kriminalpolizei Waiblingen der Sachverhalt strafrechtlich geprüft. Die aufgefundenen Plakate wurden von der Polizei sichergestellt. Die Tatverdächtigen sind

Grüne NÖ: Niederösterreich braucht Brüssel

Helga Krismer: Europäische Union sichert Natur- und Wasserlandschaft unseres Bundeslandes St. Pölten (OTS) - Während andere über die Privatisierung unseres Wassers nachdenken, hält Grüne Landessprecherin Helga Krismer ein Plädoyer für die Europäische Union und ihren Beitrag zum Umweltschutz in unserem Bundesland: „Niederösterreich braucht Brüssel und die europäische Kontrolle und Aufsicht. Das zeigt sich in den vielen Verfahren und Aufsichtsbeschwerden in den Bereichen Ausweisung von Natura 2000 Gebieten,

POL-H: Quartett beschädigt 16 Wahlplakate in der Innenstadt

Hannover (ots) - Drei Männer (25, zweimal 29 Jahre alt) haben zusammen mit einer 22-Jährigen Mittwochabend, 22.05.2019, mithilfe eines Bauzauns diverse Wahlplakate entlang der Georgstraße (Mitte) beschädigt. Nach derzeitigem Ermittlungsstand verständigten zwei Zeugen gegen 22:15 Uhr die Polizei, nachdem sie beobachtet hatten, wie die vier Personen mit einem Bauzaunelement über den Kröpcke gegangen waren. Dabei nutzten sie den Bauzaun als Leiter, kletterten damit an Laternen hoch und rissen dort angebrachte Wahlplakate

POL-HH: 190523-1. Zeugenaufruf nach versuchtem Tötungsdelikt in Hamburg-Rahlstedt

Hamburg (ots) - Tatzeit: 22.05.2019, 23:27 Uhr Tatort: Hamburg-Rahlstedt, Schöneberger Straße Gestern Nacht kam es in Rahlstedt zu einem versuchten Tötungsdelikt. Die Polizei bittet um Hinweise aus der Bevölkerung. Nach bisherigem Stand der Ermittlungen ging ein 36-jähriger Mann mit seiner weiblichen Begleitung durch die Grünanlage, die durch die Schöneberger Straße getrennt wird. Als sie sich im Bereich des Gemeindezentrums "Haus am See" befanden, kam ihnen eine männliche Person entgegen und sprach den Mann an.

Banken-Studie: Jede Zehnte wird in den nächsten fünf Jahren schließen / 5 Trends bestimmen über Sein oder Nichtsein der Geldinstitute

Düsseldorf (ots) - Die Aufräumarbeiten nach der Krise sind noch immer nicht abgeschlossen: Zu diesem Schluss kommt das Retail Banking Radar 2019 der internationalen Unternehmensberatung A.T. Kearney. Trotz eines Allzeithochs bei den Gewinnen stagnieren die Erträge oder sind in mehreren großen Märkten sogar rückläufig. In Deutschland schrumpft das Filialnetz um 2 bis 3 Prozent pro Jahr, die Mitarbeiterzahl sinkt. Die Studie zeigt 5 Trends, die in Zukunft über Sein oder Nichtsein der Geldinstitute bestimmen werden. Und

POL-MK: Bier im Bach

Plettenberg (ots) - Zeugen haben am Mittwochmorgen in Plettenberg einen Jugendlichen beobachtet, der Flaschen in die Else entleerte. Sie alarmierten die Polizei. Die entdeckte den 15-Jährigen Schülerpraktikanten eines Lebensmittelmarktes am Ufer. In einem Einkaufswagen lagen 80 leere Bierflaschen. Auf dem Boden standen mehrere Verpackungskartons mit geschlossenen Flaschen. In der Hand hielt er einen Öffner und eine ausgeschüttete Flasche. Der Junge gab an, auf Anweisung seines Vorgesetzten zu handeln. Der widersprach:

neues deutschland: Publizistin Daniela Dahn: Bloßer Beitritt der DDR zur Bundesrepublik behindert Zusammenwachsen bis heute

Berlin (ots) - Anlässlich des 70. Geburtstages des Grundgesetzes hat Daniela Dahn konstatiert, der übereilte Anschluss der DDR an die Bundesrepublik nach dem damaligen Artikel 23 des Grundgesetzes behindere das Zusammenwachsen bis heute. Dass die Ostdeutschen bei der Volkskammerwahl im März 1990 mehrheitlich konservativ und damit für eine schnelle Vereinigung votierten, führt sie auch auf "aus politischen Gründen" verbreitete "Bankrottgerüchte" zurück. "So war es damals für alle schwer, sich ein realistisches Bild von

Mitteldeutsche Zeitung: zu 70 Jahre Grundgesetz

Halle (ots) - Warum aber haben die meisten ehemaligen DDR-Bürger dann doch ihren Frieden mit dieser ihnen übergestülpten Verfassung gemacht? Es ist ja nicht zu übersehen, dass es sich beim Grundgesetz um ein Dokument mit gesellschaftspolitisch durchaus linken Elementen handelt: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." (Artikel 14) "Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der