Sitzung des NÖ Landtages

St. Pölten (OTS/NLK) – Abgeordneter Jürgen H a n d l e r (FP) berichtete zu einem Antrag gemäß § 34 LGO 2001 der Abgeordneten Edlinger, Ing. Huber, Kasser, Razborcan, Mag. Scheele und Aigner betreffend AKW Mochovce – Verhinderung der Inbetriebnahme und Fertigstellung der Reaktoren 3 und 4.

Abgeordnete Ina A i g n e r (FP) führte aus, welch große Probleme mit Atomkraftwerken wie Tschernobyl oder Fukushima verbunden seien. Bei Tschernobyl etwa seien viele Länder Europas durch die Strahlen, die vom Wind weitergetragen worden seien, betroffen gewesen. Von rechtlicher Sicht müsste im Genehmigungsverfahren dafür gesorgt werden, dass der Betreiber die entsprechenden Sicherheitsmaßnahmen zur Unfallverhütung treffen müsse. Im Falle eines Unfalles müsse es entsprechende Schritte geben. Im Falle des AKW Mochovce sei es notwendig, dass die Konzessionsinhaber unmittelbaren physischen Schutz vornehmen. Immer weniger Menschen suchten Arbeitsplätze in der Nuklearindustrie, praktisches Wissen gehe immer mehr verloren und das sei ein großes Problem in diesen Anlagen. Derzeit gebe es weltweit kein Endlager, bisherige Pläne seien gescheitert.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) betonte, dass Atomenergie keine sichere Technologie sei. Selbst wenn nichts im Sinne eines Gaus passiere, so sei es doch nicht sicher, das radioaktive Material so zu lagern, sodass der Boden auf Dauer nicht verseucht werde. Atomstrahlung mache auch vor den Grenzen nicht Halt. Aus Sicht Niederösterreichs sei der weitere Ausbau des AKW Mochovce ganz besonders bedrohlich, sprach sie auch die veraltete Technologie an. Man werde alle Bemühungen unterstützen, um diese Inbetriebnahme zu verhindern. Sie möchte, dass man in Frieden und Sicherheit leben könne.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) hielt fest, dass es bei Antiatom eine Einstimmigkeit im Landtag gebe, als Abgeordnete exekutiere man den Willen der Niederösterreicherinnen und Niederösterreicher. Dieses Thema sei das einzige, bei dem auch die Abgeordneten zum Europäischen Parlament, die aus Österreich kommen, zusammenhalten. Leider stehe man im Europäischen Kontext alleine. Der Antrag habe eine Aktualität ohne Zweifel. Man müsse in Niederösterreich noch stärker auf die Eigenständigkeit pochen, Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf müssten noch stärker Akzente setzen, um mit den Nachbarländern auf Antiatom-Kurs zu kommen.

Abgeordneter Dieter D o r n e r (FP) sagte, es sei unbestritten dass die Reaktoren 3 und 4 des AKW Mochovce nicht in Betrieb gehen sollen. Niederösterreich sei nicht stromautark. Man produziere in Niederösterreich so viel Strom, wie man verbrauche, aber man könne die Stromversorgung nicht zu jeder Zeit mit selbstproduziertem Strom sicherstellen. Windkraftenergie und Solarenergie könnten nicht als Basis herangezogen werden, man brauche ein Backup-System, wenn der Wind nicht wehe oder die Sonne nicht scheine. Solange es keine Speichermöglichkeit für Strom gebe, müsse man versuchen andere Ressourcen zu nutzen, um Strom zu erzeugen, den man brauche.

Abgeordneter Dr. Günther S i d l (SP) führte aus, dass die Vergangenheit gezeigt habe, welch verheerenden Katastrophen und Langzeitfolgen mit Atomkraftwerken verbunden seien. Das AKW Mochovce sei nur etwa 100 Kilometer von der niederösterreichischen Grenze entfernt, dort auftretende Probleme würden uns also im Ernstfall unmittelbar treffen. Die weitere Inbetriebnahme müsse daher verhindert werden. Die Technologie sei veraltet und die ursprüngliche Baugenehmigung 30 Jahre alt, sprach der Abgeordnete von einem überaus hohen Sicherheitsrisiko.

Abgeordneter Josef E d l i n g e r (VP) meinte, dass die Menschen zu schnell vergessen würden, welche Gefahren mit der Nutzung der Kernenergie verbunden seien. Eine Vielzahl an Störfällen in zahlreichen Atomkraftwerken weltweit sei angesprochen worden, in Tschernobyl und Fukushima habe es einen Supergau der höchsten Stufe gegeben – diese hätten weltweit Beachtung gefunden, betonte der Abgeordnete die gesundheitlichen Schäden und Umweltschäden. Große Gebiete seien verstrahlt und damit auf Jahrhunderte unbewohnbar und unbenutzbar gemacht worden. Daher verfolge man einen strikten Antiatom-Kurs, in Niederösterreich gehe man einen nachhaltigen Weg. Man produziere nicht nur 100 Prozent des Stroms, den man in Niederösterreich verbrauche, selbst, sondern auch aus erneuerbaren Energiequellen. Dieses Knowhow könne man exportieren und die Nachbarländer beim Ausstieg aus der Atomenergie beraten.

Der Antrag wurde einstimmig angenommen.

Abgeordnete Doris S c h m i d l (VP) berichtete zu einem Antrag der Abgeordneten Edlinger u. a. betreffend Sicherstellung der Stromerzeugung aus Biomasse zur Erreichung der Klimaziele und zur Aufrechterhaltung der Waldhygiene.

Abgeordnete Mag. Edith K o l l e r m a n n (Neos) Klimaschutz sei das zentrale Zukunftsthema unseres Planeten, Maßnahmen zur Reduktion des CO2-Ausstoßes seien daher grundsätzlich begrüßenswert. Die Kosten-Nutzen-Relation müsse laufend evaluiert werden. Dem Antrag werde man zustimmen.

Abgeordnete Dr. Helga K r i s m e r – H u b e r (Grüne) sagte, die Grünen unterstützten den Antrag, hofften aber, dass die neue Bundesregierung genau auf den Wirkungsgrad Wärme und Strom achte. Es sei wichtig, dass es in Richtung Energieeffizienz gehe und die Anlagen dahingehend entsprechend ausgerichtet werden.

Abgeordneter Mag. Reinhard T e u f e l (FP) sprach von einem Gebot der Stunde. Es gebe Massen an Schadholz, als Waldbauer sei er selbst unmittelbar von der Borkenkäfermisere betroffen. Auch für 2020 seien große Mengen an Schadholz zu erwarten, die sich bestens zur Verstromung eignen würden. Die Biomasseanlagen würden einen wichtigen Beitrag zum Klima- und Energieplan leisten. Mit dem vorliegenden Antrag leiste man einen wichtigen Beitrag zur Energieeffizienz.

Klubobmann Reinhard H u n d s m ü l l e r (SP) stellte seinem Redebeitrag voran, dass seine Fraktion grundsätzlich immer für Ökostrom und eine sinnvolle Verwertung von Hölzern sei. Dem Antrag werde man aber nicht zustimmen, weil die Ökostromnovelle schon eine Aufarbeitung des Schadholzes vorsehe und damit dieser Antrag obsolet sei.

Abgeordneter Anton K a s s e r (VP) führte aus, dass Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und LH-Stellvertreter Stephan Pernkopf diese Woche den neuen NÖ Klima- und Energiefahrplan 2020 bis 2030 präsentiert hätten. Dieser beinhalte Maßnahmen und Akzente, um den Klimazielen nachzukommen. Man habe diese Ziele gemeinsam, auch wenn der Zugang ein unterschiedlicher sei. Es gebe Schadholzmengen ohne Ende und diese bräuchten eine sinnvolle Verwertung. Mit diesem Gesetz werde man einen wichtigen Schritt setzen.

Der Antrag wurde mehrheitlich mit Gegenstimmen der SP angenommen.

(Forts.)

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