Wittmann: Kickl verlässt Grundkonsens demokratischen Zusammenlebens
Wien (OTS/SK) - „Wenn Innenminister Kickl die europäische Menschenrechtskonvention in Frage stellt, verlässt er den Grundkonsens des Zusammenlebens und der Inhalte demokratischer Staatssysteme“, sagte SPÖ-Verfassungssprecher Peter Wittmann zu den Aussagen des Innenministers. „Wenn Kickl dann auch noch das Legalitätsprinzip, wonach die Verwaltung auf Grundlage von Gesetzen zu erfolgen hat, aushebeln möchte, stellt sich die Frage, welche Staatsform ihm dabei vorschwebt.“ ****
Auch der Innenminister ist auf die Verfassung!-->…